Aktuelles

Waffenarsenal bei Reichsbürger im Kochertal gefunden

Am 02.08.2017 durchsuchten Polizeibeamte die Wohnung eines Reichsbürgers in einer Kochertalgemeinde in der Nähe von Künzelsau.

Nachdem der 60-Jährige in einem Sozialen Netzwerk das Foto einer angeblich erlaubnisfreien Waffe eingestellt hatte, wurde der Durchsuchungsbeschluss erwirkt und unter Mitwirkung eines Mitarbeiters des LKA-Baden Württemberg vollzogen.
Dabei entdeckten die Beamten mehrere Deko- und Anscheinswaffen, jedoch auch fünf Schusswaffen sowie mehrere Kisten Munition. Unter den Funden sind mehrere, die unter das Waffen-, das Kriegswaffenkontroll- und das Sprengstoffgesetz fallen.

(Der Mann ist nach den erkennungsdienstlichen Behandlungen wieder auf freiem Fuß. Er muss nun mit entsprechenden Anzeigen rechnen.)

Regionale Neonazis auf dem Rock für Identität in Themar

Neonazis aus Württemberg und Main-Tauber auf dem Rock für Identität in Themar am 29.07.2017.


links, Division Würrtemberg T-Shirt: Marina Djonovic, NPD Ostalbkreis


Division Württemberg


TBB-ME 128: schwarzer Ford Mondeo, kleiner FC Bayern München Aufkleber
hinten rechts


Wehrwolf Württemberg

Wahlkampfauftakt der AfD SHA floppt auf ganzer Linie

Zur Wahlkampfauftaktveranstaltung des AfD KV SHA-Hohenlohe verirrten sich lediglich ca. 50 Personen in den extra angemieteten Neubausaal in SHA.
Der eigens engagierte private AfD Sicherheitsdienst mitsamt Anti-
Antifa Fotograf
schirmte die Veranstaltung mithilfe von 16 eingesetzten Beamten der Polizei hermetisch ab.


Anti-Antifa Fotograf

Udo Stein hatte keine Kosten und Mühen gescheut, den reibungslosen Ablauf der Auftaktveranstaltung mit möglichst vielen Sicherheitsvorkehrungen zu sichern.
Dies hatte er großspurig einige Tage zuvor in einem offenen Brief an potentielle Zuhörer*innen publiziert. Stein versprach, Gäste bei der Zu-und Abreise ausreichend vor „der ANTIFA“ zu schützen, die in seinen Augen zu allem fähig sei.
Als Lotse der angekommenen Zuhörer*innen fungierte das örtliche AfD-Mitglied Andreas Setzer, welcher auf Höhe des Holzmarktes angespannt auf und ab lief und sichtlich nervös wirkte.

Andreas Setzer als Lotse

Die im geräumigen Veranstaltungsort verloren wirkenden Zuhörer, überwiegend männlich und im gesetzten Alter, bekamen nach einleitenden Worten des MdL Udo Stein zunächst den Bundestagskandidaten der AfD für den Landkreis SHA, Stefan Thien zu Ohren.


„Töricht-gutgläubiger Wutrentnertreff“

Aus dem Haller Tagblatt wird dieser wie folgt zitiert:
„Während des Vortrags sind keine Zwischenrufe erlaubt“, so kontert er auf kritische Nachfragen während seiner Rede. Die angesprochenen Damen verlassen später den Raum, begleitet von dem Ruf „Verpisst Euch“ aus dem Publikum.
Interessante Schlüsse sind die Spezialität des Politik-Neulings: So stellt er einen Zusammenhang her zwischen Angela Merkels „Wir schaffen das“ und den Ausschreitungen in Hamburg beim G20-Gipfel. Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, nennt er „Schlepper-Organisationen“. Er wettert gegen Ausländer und Flüchtlinge. „Aber wir haben auch andere Themen“, sagt Thien, um bei jedem einzelnen Punkt wieder auf die Asyl-Problematik zu kommen.“

Thien, der in seiner Rede von dem Märchen der extremen Rechten in Deutschland schwadroniert und auch ansonsten mit dümmlichen Aussagen, Verharmlosungen und Vergleichen glänzt, passt in das Bild des örtlichen AfD Kreisverbandes wie die Faust aufs Auge.1

Im Anschluss an seine Rede kündigt Thien den „Stargast des abends“, die Spitzenkandidatin der AfD – Alice Weidel – an.
Jedoch bedurfte es viel Geduld seitens der anwesenden Zuhörer*innen.
Alice Weidel verspätete sich deutlich und traf mit über 2 Stunden Verspätung im Haller Neubausaal ein.

Im Haller Tagblatt wird sie wie folgt zitiert:
„Sie lobt US-Präsident Trump, ätzt gegen die Bundeskanzlerin, die Medien und die „Altparteien“. Sie werde der Islamophobie bezichtigt, vor allem von den „Mainstream-Medien“.
Den Beweis, dass dies nicht ganz von der Hand zu weisen ist, erbringt sie durch wiederholte, meist unter die Gürtellinie gehende Aussagen. Sie genießt dabei sichtlich die Rolle als Liebling derer, die ihr politisch folgen.“

Nachdem bei der Veranstaltung die Luft raus war, schien der Autoreifen Udo Steins dem gleichzutun.
Sein im Parkverbot stehender BMW (Gauland wäre stolz gewesen) mit dem Kennzeichen SHA-US-283 schien dem Druck nicht mehr standhalten zu können.
Auf Facebook postete Udo Stein ein Bild seines platten Reifens mit der Bemerkung: „Trotz gelungener Veranstaltung ein minimaler Verlust.“


Die Luft ist raus – Udo läuft nach Haus!

Breites Bündnis demonstriert gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung am Holzmarktes

Am Protest beteiligten sich Gewerkschaften, Parteien, antifaschistische Gruppen und Anti-Rassismus-Verbände aus der ganzen Region.
Ab 17 Uhr fanden sich über 150 Gegendemonstrant*innen ein.
Trotz der kurzfristigen Ankündigung seitens der AfD und dem damit verbundenen geringen Mobilisierungszeitraums ist die antifaschistische Kundgebung auf dem Holzmarkt und die anschließenden kreativen Proteste um den Neubausaal herum als großer Erfolg zu werten.
SHA hat wieder einmal gezeigt, dass die Stadt kein gutes Pflaster für Rechtspopulist*innen und Neonazis ist.
Wer in SHA rechte Veranstaltungen anmeldet, kann mit einem breiten Gegenprotest rechnen.
Der AfD Kreisverband wird sich in Zukunft mehrmals überlegen müssen, ob sie Veranstaltungen in das Stadtzentrum von SHA legen werden oder ins vermeintlich ruhige Hinterland.
Die zweite gefloppte Redeveranstaltung in SHA für Udo Stein nach dem Besuch von Frauke Petry bezüglich des Landtagswahlkampfes im letzten Jahr ist somit perfekt.

Info:
Bezüglich des Bundestagswahlkampfes plant der örtliche Kreisverband der AfD nahezu wöchentlich Veranstaltungen im Landkreis SHA. Watch out for news!

SHA bleibt stabil!
Rechtspopulist*innen gepflegt in die braune Suppe spucken!

1

  1. https://www.youtube.com/watch?v=KHcnaMdp8ho&feature=youtu.be&t=2266 [zurück]

Den Wahlkampfauftakt der AfD SHA verhindern!

Wirres rechtes Flugblatt an mehrere hundert Haushalte in SHA verteilt

In der Nacht vom 22.05. auf den 23.05.2017 verteilten bisher unbekannte rechte Verschwörungstheoretiker*innen in SHA mehrere hundert Flugblätter an Haushalte in den Wohngebieten Teurershof/Breiteich.

Das Flugblatt stammt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aus der Feder von Aktivist*innen von ,,Hohenlohe wacht auf“.
Anhand der Aufmachung und der Gestaltung des Flyers sind verdächtige Parallelen zu den Mobiflyern von ,,Hohenlohe wacht auf“ zu erkennen.
Ebenso sind die darin enthaltenen Verschwörungstheorien deckungsgleich mit denen der Protagonist*innen der selbsternannten Bürgerbewegung, die mittlerweile kaum mehr als 10 Kundgebungsteilnehmer*innen auf die Straße bringt.
Das mit zahlreichen Rechtschreibfehlern gespickte und mit Nazi-Jargon geschriebene ,,Aufklärungsschreiben“ sollte den Lesenden des Flugblatts die Augen öffnen – mit mäßigem Erfolg.
Zahlreiche Bürger*innen des Wohngebietes echauffierten sich nicht nur in den sozialen Netzwerken über das Pamphlet und warfen es – zerissen – in ihre Altpapiertonnen oder nutzten es als Grillanzünder.
Welche Intention die Verfasser*innen gehabt haben könnten – darüber kann nur gemutmaßt werden.
Vermutlich sahen sie es als willkommene Gelegenheit an, im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahlen ihre rassistische Stimmungsmache zu betreiben.
Dass sie dabei auf keinerlei Seriosität und eine selten dämliche Schreibweise gesetzt haben ist selbst uns neu.
Ebenso ist bezeichnend, dass auf dem beidseitig bedruckten Flyer auf der Rückseite ein völlig aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat des niederländischen SPE Politikers Frans Timmermans zu finden ist.
Dass sie dabei noch schlau genug waren, eine erfundene Adresse als Verantwortlichen im Sinne des Presserechts anzugeben, grenzt da schon fast an ein Wunder.
Trotz einiger Bedenken möchten wir euch das Flugblatt hier unter dem Artikel zur Schau stellen.

Weitere Gebiete die möglicherweise geflyert worden sind, sind uns bisher nicht bekannt.
Weitere Verteilaktionen können in Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

Wir bitten alle Haller*innen erneute Verteilaktionen dieser, oder ähnlicher Flugblätter,per Mail zu melden.
Wir recherchieren bezüglich dieses Flugblatts und gehen einigen vielversprechenden Hinweisen nach von denen wir uns erhoffen, die Urheber*innen ausfindig zu machen.

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen! Kundgebung in SHA am 31.05.2017

Morgen findet wieder eine Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen statt. In vielen deutschen Städten wird dagegen demonstriert!
Kommt zu den Protestkundgebungen und macht den verantwortlichen Politikern deutlich: Afghanistan ist nicht sicher! Die Menschen dürfen nicht in ein Kriegs- und Krisengebiet abgeschoben werden!

Lesenswert:
http://www.fr.de/politik/zurueck-in-den-krieg-abschiebungen-sind-nicht-vereinbar-mit-dem-grundgesetz-a-1286643

Den Tag der deutschen Zukunft in Karlsruhe verhindern! #noTddZ

[SHA] Angeklagter sieht sich im Königreich Württemberg

Entnommen der SWP vom 10.05.2017

Das Amtsgericht verurteilt in drei Prozessen Männer, die den Reichsbürgern nahestehen. Ein Unternehmer doziert Gedankengut der Gruppierung.

Das ist nicht alltäglich: Vier bewaffnete Justizbeamte sichern den großen Haller Gerichtssaal ab und kontrollieren jeden, der den Raum betreten will. Der Grund: Das Amtsgericht verhandelt Strafsachen gegen sogenannte Reichsbürger. Drei Verhandlungen stehen an. Die vier Bewacher werden bis zum Schluss bleiben, aber sie müssen nicht eingreifen. Die ganztägige Sitzung verläuft ruhig, sogar Zwischenrufe bleiben aus.

Hass-Spruch auf Motorrad

Fall eins: Ein 24-jähriger Maurer aus der Reichsbürger-Szene hat an seinem Motorrad ein Kennzeichen mit den Buchstaben A.C.A.B und der deutschen Reichsflagge angebracht. Das Motorrad hatte er im August 2016 vor dem Regionalmarkt in Wolpertshausen abgestellt. Dass die Buchstaben für den englischen Polizisten-Hass-Spruch „All cops are bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde) stehen, bestreitet er. Es seien die Anfangsbuchstaben der Namen „Alexander, Claus, Axel, Bob“ oder so ähnlich.

Den vorgeworfenen Kennzeichen-Missbrauch will er nicht akzeptieren. Er habe  lediglich ein Logo an seinem Motorrad angebracht. Als das Gericht anbietet, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 600 Euro einzustellen, willigt er aber sofort ein. Er soll das Geld an den Haller Sonnenhof zahlen.

Erneut ohne Führerschein

Fall zwei: Ein 64-jähriger Unternehmer aus Wolpertshausen ist erneut am Steuer erwischt worden, obwohl ihm schon vor einem Jahr vom Haller Landratsamt die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Sein Punktekonto im Flensburger Fahreignungsregister war voll. Unter anderem war er als Porsche-Raser aufgefallen.

Business-Anzug, hellblaues Hemd, gestreifte Krawatte – der Geschäftsmann mit dem markanten Schnauzbart tritt seriös auf. Allerdings behauptet er, er sei nur das „lebende Organ“ einer erfundenen juristischen Person seines Namens. Er räumt ein, Deutscher zu sein, ergänzt aber: „Bundesstaatenangehöriger aus dem Königreich Württemberg.“ Anschließend liest er aus einem – dem Internet entnommenen – Aufsatz die Gründe dafür ab, warum das Grundgesetz seinen Geltungsbereich verloren habe. „Mittlerweile leben wir mitten im Rechtsbankrott.“ Im Streit mit dem Finanzamt habe man ihm den Betrag von eineinhalb Millionen „enteignet“.

18 Monate Fahrverbot

Als die Polizei ihn am 5. Oktober 2016 in einem firmeneigenen Smart kontrollierte, zeigte er eine „Fahrerlaubnis des deutschen Reichs“. Vor zweieinhalb Monaten ist er schon einmal vom Crailsheimer Amtsgericht wegen „Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ verurteilt worden.  Das Haller Amtsgericht entscheidet jetzt auf eine viermonatige Freiheitsstrafe mit Bewährung. Er soll als Auflage 8000 Euro an Ärzte ohne Grenzen zahlen und weitere 8000 Euro an den Weißen Ring. Einen neuen Führerschein kann er frühestens in 18 Monaten bekommen. Vorher erwartet ihn vermutlich eine MPU.

Zehn Waffen im Schrank

Fall drei: Der 51-jährige Angeklagte wird aus dem Haller Gefängnis vorgeführt. Er wurde wegen Fluchtgefahr inhaftiert. Das Leben des bisher unbescholtenen Industriekaufmanns geriet aus dem Ruder, als er vor mehr als zwei Jahren mit seinem Vellberger Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten kam.

Als er im Juli 2015 die eidesstattliche Versicherung abgeben musste, holte sich der Gerichtsvollzieher Verstärkung durch eine Zivilstreife der Polizei. Dabei wusste er gar nicht, dass der Mann als passionierter Jäger zehn Waffen in seinem Besitz hatte. Der Angeklagte hätte seine umfangreiche Jagdausrüstung dem Gerichtsvollzieher gegenüber angeben müssen, tat es aber nicht.

Der Staatsanwalt meint, die weiteren Anklagepunkte, nämlich Urkundenfälschung und falsche Verdächtigung, seien bedeutender. Der Angeklagte hat einen ehemaligen Geschäftspartner mit gefälschten Angaben in die Enge treiben wollen. Banken gegenüber hat er verbreitet, er habe eine Millionenforderung gegen das Unternehmen des Mannes. Am Ende bekommt er vom Haller Amtsgericht eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 60 Euro, also 8400 Euro.

Inhaftierter kommt frei

Der wortgewandte 51-Jährige akzeptiert das Urteil. Sofort werden seine Fußfesseln abgenommen, er ist frei. Offen bleibt, ob er sich, wie er behauptet, aus der Reichsbürgerszene gelöst hat. Dem Gerichtsvollzieher hatte er seinerzeit noch einen keltisch-druidischen Ausweis vorgelegt. Vor Gericht rechtfertigt er den Ausweis damit, dass man ihn mit einem Organspende-Ausweis vergleichen könne. Auch für den Richter bleibt die politische Einstellung des Mannes fraglich: „Er hat sich distanziert, dass er ein Reichsbürger ist. Er ist aber so aufgetreten, als wenn er ein Reichsbürger wäre.“

Zur angekündigten Reichsbürgerveranstaltung am 01.04.2017 in Löwenstein

Am 1. April soll in 74255 Löwenstein eine Veranstaltung mit dem Motto „Was steckt u.a. hinter dem „Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit“?“ stattgefunden haben.
Als Veranstalter trat der „Verein für Bioenergetisches Leben e.V.“ auf.
Wo die Veranstaltung hätte abgehalten werden sollen ist uns bisher unbekannt.
Ebenso ist fraglich, ob die Schulung überhaupt stattgefunden hat, da sich laut Angaben des mehrere hundert Kilometer entfernt wohnhaften Veranstalters Detlef Schaebel mindestens 30 Teilnehmer*innen im Vorfeld hätten anmelden müssen.
Als Teilnahmegebühr wurden 60 Euro angegeben.
Der in NRW lebende Schaebel distanziert sich auf seiner Homepage von der Reichsbürgerbewegung im Veranstaltungshinweis um potentielle Teilnehmer*innen nicht zu verschrecken.
Jedoch ist er klar der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen.
Unterstützung erfährt er beispielsweise von der AG Mensch in Württemberg, einer Reichsbürgersekte, die zahlreiche Stammtische in Württemberg abhält.
Einer dieser Stammtische findet beispielsweise in 73479 Ellwangen statt. Als Kontakt wird hier die Mailadresse ebby.spengler@gmx.net angegeben.

Bleibt zu hoffen, dass die Veranstaltung ins Wasser gefallen ist oder lediglich ein Aprilscherz war.
Wir bleiben dran und behalten Reichsbürgeraktivitäten im Lkr.SHA im Auge!

„Reichsbürger“ erneut vor Gericht in Crailsheim

Ein Unternehmer aus einer Gemeinde im Landkreis, der der „Reichsbürger“-­Szene zuzuordnen ist, sorgt seit Monaten für Unruhe in der Justiz im Landkreis. Es begann im Spätsommer des vergangenen Jahres am Arbeitsgericht in Schwäbisch Hall. Bei einem Gütetermin kam es zu tumultartigen Ausschreitungen, die Polizei musste einschreiten. Der Unternehmer hatte einen Abteilungsleiter rausgeworfen. Der Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage und so kam der Vorgang vor Gericht.

Geldstrafe verhängt

Der Kammertermin des Arbeitsgerichtes in dieser Angelegenheit fand dann in Crailsheim statt. Aufgrund der Vorkommnisse in Schwäbisch Hall reagierte die Justiz und sorgte für erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtsgebäude in der Friedrichstraße. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigten sich schließlich auf Trennung und eine Abfindung in Höhe von fast 50 000 Euro.

Vorgestern stand der „Reichsbürger“ wieder vor Gericht – und muss nun wieder in die Tasche greifen. Allerdings nicht so tief wie beim Crailsheimer Gerichtstermin im vergangenen Jahr. Amtsrichterin Uta Herrmann verurteilte den Unternehmer zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro. Der Angeklagte war im Herbst 2016 beim Fahren ohne Führerschein erwischt worden. Schon im Frühjahr des vergangenen Jahres war ihm die Fahr­erlaubnis entzogen worden. Doch das hindert ihn nach wie vor nicht daran, Auto zu fahren. Der nächste Prozess, dieses Mal am Amtsgericht in Schwäbisch Hall, wartet schon.

Warnung der Richterin

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Für sie existiert nur das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937. Als er am Donnerstag nach seiner Staatsangehörigkeit gefragt wurde, antwortete er: „Ich bin Bundesstaatenangehöriger von Württemberg.“ Richterin Herrmann nahm das „zur Kenntnis“. Wie auch seine Einlassungen, das Gewohnheitsrecht würde ihm zum Fahren eines Autos berechtigen. Sollte er sein Verhalten nicht ändern, werde es weitere Geldstrafen geben und irgendwann eine Haftstrafe folgen, wies ihn die Richterin auf die Folgen seines Tuns hin.

Justiz und Polizei Hand in Hand

Sowohl vor als auch im Crailsheimer Amtsgericht blieb es vorgestern ruhig. Dafür sorgte unter anderem die Sicherheitsgruppe. Das sind speziell ausgebildete Justiz­wachtmeister, die überall dort im Land zum Einsatz kommen, wo es erhöhten Sicherheitsbedarf an Gerichten gibt. Unterstützt wurde diese Gruppe von Bereitschaftspolizisten aus Göppingen und Beamten des Crailsheimer Polizeireviers. http://www.swp.de/crailsheim/lokales/crailsheim/_reichsbuerger_-erneut-vor-gericht-in-crailsheim-14503214.html