[CR/SHA] Polizisten angegriffen: Reichsbürger erhält Freiheitsstrafe

Quelle: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/crailsheim-justiz-amtsgericht-reichsbuerger-31274130.html

Weil er Polizisten angegriffen, verletzt und beleidigt hat, verurteilt das Amtsgericht Crailsheim einen Reichsbürger zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe – die fällt ohne Bewährung aus.
Am 11. Januar 2018 gegen 11 Uhr klingeln vier Polizisten bei S. an der Wohnungstür, um einen Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft Heilbronn zu vollstrecken, aber niemand macht auf. Warum zu viert? Man sei halt auf Nummer sicher gegangen, sagt ein Beamter am Dienstag vergangener Woche vor dem Amtsgericht Crailsheim aus, „da bekannt war, wie die Anschauung von Herrn S. war“.
Die Beamten ziehen unverrichteter Dinge wieder von dannen. Eine Dreiviertelstunde später ruft S. beim Polizeirevier Crailsheim an und teilt mit, dass er jetzt zu Hause sei. Diesmal klingeln nur zwei Polizisten, sie wollen da sein, solange er noch da ist. In der Wohnung entwickelt sich eine Diskussion, dann wird es „relativ schnell laut“. Es geht ums Geld. S. muss von 1844,50 Euro aus dem Vollstreckungsverfahren noch 1764,50 Euro zahlen, doch er weigert sich. Später entrichtet dessen Tochter einen Großteil davon.

Sohn filmt Auseinandersetzung mit den Polizisten mit dem Handy
Neben der Tochter befindet sich auch der Sohn in der Wohnung. Er filmt die Auseinandersetzung mit dem Handy. Daraufhin kommt es zum Handgemenge und zu erheblichen Widerstandshandlungen. Die Polizisten fordern Verstärkung an. Es gibt wohl Schläge und Tritte, gespuckt wird auch, aber es wird niemand ernsthaft verletzt. „Wenn ein Vater seinen Sohn nicht schützt“, sagt S., „was dann.“ Schließlich werden ihm Handschließen angelegt.
Es bleibt nicht beim körperlichen Angriff, S. teilt verbal aus. Die Beamten berichten noch auf dem Weg ins Revier von Beleidigungen wie Nazipack, Bullenschweine, Staatsschlampe, Marionetten der Deutschland GmbH, Huren des Systems. Einem wünscht S., dass alle seine Kinder an Krebs sterben, einer gibt er mit auf den Weg, dass sie, so oft es ginge, vergewaltigt werde.
S. ist 58 Jahre alt, Rentner, wohnt im Raum Crailsheim und gehört zur Reichsbürgerszene. Auf die Frage von Richterin Uta Herrmann, ob er deutscher Staatsangehöriger sei, antwortet er entschieden: nein. Was er dann sei? Seine Antwort: „Ich würde sagen: unbekannt.“
Der Auszug aus dem Bundeszentralregister zeigt, dass S. einschlägig vorbestraft ist: Steuerhinterziehung, Betrug, Hausfriedensbruch, Beleidigung, versuchte Nötigung, Beleidigung und noch mal Beleidigung. Von 2013 bis 2018 beschäftigten sich sechs Amtsgerichte (ohne das in Crailsheim) mit ihm.
Oberamtsanwältin Andrea Koller sieht im neuen Fall eine „aggressive Grundstimmung von Anfang an“, der Angriff sei grundlos erfolgt. Für sie steht fest, dass es zwei Schläge gab und einen Tritt. Koller findet, dass S. „Polizeibeamte ganz bewusst erwartet“ habe. Damit nimmt sie wohl Bezug auf die Aussage eines Polizisten, der das Gefühl äußerte, „in eine Falle gelockt“ worden zu sein. Koller plädiert für eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung, weil S. bisher die „Obrigkeit nicht anerkannt“ habe, die Sozialprognose ungünstig sei und die Rechtsordnung verteidigt werden müsse.
Arne Grußendorf, Anwalt des Nebenklägers aus Schwäbisch Hall, betont, dass es für seinen Mandanten fast das Schlimmste gewesen sei, angespuckt zu werden. „Eine größere Herabsetzung kann es nicht geben.“
Pflichtverteidiger Günter Hofmann aus Crailsheim „wusste nicht, was auf mich zukommt“. Von wegen Reichsbürger. Dafür sei die Verhandlung doch „ordentlich gelaufen“. Er sieht „sicherlich eine Vielzahl von Beleidigungen“, aber „nicht so einen Angriff wie in den Akten“ und plädiert für eine weitere Bewährungsstrafe.
Das letzte Wort hat der Angeklagte: „Es ist eskaliert“, sagt er. „Es wurden von mir Dinge gesagt, die auch heute nicht richtig sind. Ich hätte es nicht tun dürfen. Fürs Anspucken möchte ich mich entschuldigen.“
Richterin denkt nicht, dass sich der Reichsbürger von der Szene lossagen wird
Dann das Urteil, gegen das Hofmann Berufung ankündigte: zehn Monate Freiheitsstrafe wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung – ohne Bewährung. „Sie haben das Ganze zur Eskalation gebracht“, sagt Richterin Herrmann. Sie ist überzeugt, dass „ein rechter Kampf“ stattgefunden und es einen massiven Tritt in den Bauch gegeben habe. Und: „Dieses Spucken hatten Sie nicht im Griff. Das ist so was von oberekelhaft.“
S. habe sich zwar „teilgeständig“ gezeigt, aber er sei auch „bewährungsbrüchig“ geworden und „mit den bisherigen Strafen nicht zu erreichen“ gewesen. „Sie haben heute gezeigt, dass Sie durchaus anders können“, sagt Herrmann. Aber: „Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie sich lossagen. Sie lehnen den Staat ab, Sie lehnen die Regelungen ab. Das ist hier keine Satireveranstaltung.“

Zwei Beschuldigte erscheinen nicht und werden im September vorgeführt
Angeklagt war in der vergangenen Woche vor dem Amtsgericht Crailsheim auch ein Pärchen aus dem Altkreis Crailsheim. Die Frau und der Mann hätten sich wegen Urkundenfälschung verantworten müssen, erschienen aber trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht. Sie sollen der Polizei Ausweisdokumente vorgelegt haben, die aus reichsdeutschen Kreisen stammen. Ob sie der Reichsbürgerszene angehören, ist unklar. „Ich bin kein Reichs-
bürger, sondern württembergischer Staatsangehöriger“, sagte der Mann im Februar 2018 vor dem Amtsgericht Langenburg. Damals wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit liegt bei drei Jahren. Damals ließ er sich von keinem Anwalt vertreten, diesmal gibt es einen Pflichtverteidiger. Weil die Beschuldigten fehlten, ordnete Richterin Uta Herrmann einen Vorführungsbefehl an, um deren Erscheinen zu erzwingen. Ein neuer Termin für die Hauptverhandlung steht auch schon fest: Donnerstag, 12. September, 8.30 Uhr.


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