Archiv für März 2019

[CR] Haftbefehl gegen Reichsbürger-Jesus

Quelle: https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/haftbefehl-gegen-reichsbuerger-jesus-30177526.html [01.03.2019]

Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hätten sich drei Personen vor dem Amtsgericht Crailsheim verantworten sollen. Aber sie erscheinen nicht zur Verhandlung – das hat Konsequenzen.

Die mobile Sicherheitsgruppe, die die Besucher am Eingang des Amtsgerichtes Crailsheim so kontrolliert, wie es beim Einchecken in Flughäfen üblich ist, lässt am Mittwoch erahnen, dass es sich um keine normale Verhandlung handelt. Die Gruppe wird immer dann zur Unterstützung gerufen, wenn es gefährlich werden könnte.

Drinnen, im Sitzungssaal 2160, müssen sich drei Personen aus dem Raum Crailsheim wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Dabei handelt es sich um einen Mann, der der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, und vermutlich um zwei seiner Kinder, sie tragen jedenfalls denselben Nachnamen. Alle wurden ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen, das belegen die Postzustellungsurkunden aus dem vergangenen November.

Doch die Anklagebank bleibt leer. „Keiner der Angeklagten erschienen“, stellt Richterin Uta Herrmann am Montag gegen 8.30 Uhr fest. Auch beim zweiten Aufruf („In der Sache S. bitte in den Sitzungssaal!“) zehn Minuten später tut sich: nichts. „Wie machen wir weiter?“, fragt Herrmann in die Runde.

Eine Antwort sieht so aus: Die beiden Kinder, die „strafrechtlich nicht so in Erscheinung getreten“ sind, werden zu einer Geldstrafe von 180 beziehungsweise 60 Tagessätzen à 15 Euro verdonnert. Zudem wird ein Handy als Tatmittel eingezogen, mit dem wurde wohl die Auseinandersetzung oder zumindest ein Teil davon gefilmt.

Und bei dem Mann? „Bei ihm sieht die Sache etwas anders aus“, sagt Herrmann, „er steht unter Bewährung.“ Die Richterin ordnet an, dass der Angeklagte vorgeführt wird, dabei sei „Widerstand zu vermeiden“.

Nach einer halben Stunde meldet eine Polizeistreife vor Ort dem Gericht zurück, dass sie Kontakt mit dem Angeklagten aufgenommen habe. Die Beamten kommunizieren mit ihm durchs Fenster, die Haustür will er nicht öffnen – und er will auch nicht mitkommen. Daraufhin erlässt die Richterin Haftbefehl. So ist zumindest sichergestellt, dass der Angeklagte demnächst vorgeführt werden kann. „Wir werden einen neuen Termin brauchen“, sagt Herrmann.

Der Angeklagte taucht am Montag zwar nicht persönlich vor Gericht auf, aber er lässt vor der Verhandlung mit einem Schreiben von sich hören. Dies sei ­„Unsinn“ und „relativ schwierig zu lesen“ gewesen, betont die Richterin, „wie alle diese Schriftsätze“.

Herrmann lässt das fünfseitige Schreiben kopieren und übergibt es dem Nebenkläger und dessen Anwalt sowie dem Verteidiger. Auf der einen Seite wird es zur Kenntnis genommen, auf der ­anderen Seite sorgt es für Kopfschütteln und den ein oder anderen Lacher. Was genau drinsteht, erfährt der Besucher im Sitzungssaal jedoch nicht, es fallen lediglich Stichworte: Gold, Edelmetalle, Jesus.

Wer damit und den Namen der drei Personen auf einschlägigen Seiten im Internet sucht, stößt auf ein Dokument, das in etwa einen Eindruck vermittelt, um was es gehen könnte. Darin gibt sich der Angeklagte den Beinamen „Jesus von“, seine Kinder tauchen ebenfalls auf, neben vielen anderen.

Zu der Gruppe gehören insgesamt „ca. 40 natürliche Personen, welche eine andere als die genormte publizierte Rechtsauffassung vertreten“. Jeder, der „falsches Recht gegen UNS anwendet“, heißt es weiter, sei schadenersatzpflichtig. „Für jeden einzelnen, illegalen, unrichtigen, nichtigen oder sonstigen Verwaltungsakt, der ­gegen unseren ausdrücklichen Willen durchgesetzt wird“, seien „mindestens 1000 Gramm in Gold oder gleichwertig in anderen Edelmetallen zu bezahlen“.

Rund 70 Reichsbürger im Landkreis Hall

Reichsbürger sind davon überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland kein echter Staat ist, sondern lediglich eine GmbH, die das Land verwaltet. Für die Reichsbürger existiert noch das Deutsche Reich, sie sehen sich als Bürger dessen, drucken sich eigene Pässe und Ausweise. Dass die BRD für sie kein legitimer Rechtsnachfolger ist, spiegelt sich auch vor Gericht. Die Reichsbürger-Szene in Deutschland umfasst rund 19 000 Personen, darunter 950 Rechtsextremisten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Laut Recherchen unserer Zeitung leben im Landkreis Schwäbisch Hall rund 70 Reichsbürger.