Archiv für November 2018

Meldungen im Überblick

[SHA/FR] Kleine Anfrage von Udo Stein bezüglich „Antifa-Aktivitäten“ in SHA und Freiburg

In einer kleinen Anfrage, datiert vom 06.07.2018, an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration erfragt Udo SteinAntifa-Aktivitäten“ der letzten 5 Jahre in Freiburg und Schwäbisch Hall.

In seiner Begründung führt Stein wie folgt aus:
,,Diese Kleine Anfrage dient der Informationsfindung.
Es ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Freiburg und des Kreises Schwäbisch Hall zu erfahren, in welcher Art Handlungen sich linksextreme Gruppierungen wie die Antifa in den letzten Jahren im Kreis Freiburg und Kreis Schwäbisch Hall entwickeln konnten und in welchem Ausmaß und welcher Art und Weise die Landesregierung Baden-Württemberg dem entgegengetreten ist.“

Die Antwort des Ministeriums, ausgegeben am 27.08.2018, dürfte eher zu Steins Ernüchterung ausgefallen sein.
Alibimäßig erfragt Stein noch die Entwicklung rechtmotivierter Gewalt.

[ÖHR] Wirre rechte Flugblätter in Öhringen und Ingelfingen aufgetaucht
Rechte Aktivist_innen aus dem Umfeld von Baden-Württemberg wacht auf verteilten am 13. Oktober 2018 ca 1000 Flugblätter unter dem Motto: „Migrationspakt stoppen“ in Öhringen und Ingelfingen.

[ÖHR] AfD-Ortsverband in Öhringen gegründet
In Bezug auf den anstehenden Kommunalwahlkampf wurde in Öhringen am 22.09.2018 im Beisein von Anton Baron (MdL) der erste AfD-Ortsverband in Hohenlohe gegründet.
Als Sprecher dieses Ortverbands fungiert Jens Moll, kaufmännischer Leiter und Diplom-Ökonom.
Als stellvertretende Sprecher wurden Thomas Schmidt und Jörg Lehmann in den Vorstand gewählt.
Ziel sei die ,,lokale Vernetzung und Verankerung der Partei in den Gemeinden mithilfe von Infoständen“.

[ELLWANGEN] AfDler und extreme Rechte Hand in Hand
Deutlich kleiner als im Vorfeld großspurig angekündigt fiel die AfD-Demo am 22.09.2018 in Ellwangen aus. Lediglich 150 Teilnehmer_innen, einem Zusammenschluss von Neonazis*, AfD-Mitgliedern und Sympathisanten sowie der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative, folgten dem Aufruf des AfD Kreisverbandes von der Ostalb.
Als Redner traten die AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein und Lars Patrick Berg, sowie der mittlerweile zurückgetretene Landessprecher Ralf Özkara und der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun auf.
Nach der Begrüßung durch den AfD-Kreisvorsitzenden von Ostwürttemberg Wolfgang Wacker um 11 Uhr, wurde der rechten Wandertruppe schnell klar, dass der antifaschistische Protest eine rechte Demoroute durch die Innenstadt unmöglich gemacht hatte.
Der rechte Demonstrationszug beschränkte sich somit auf eine kleine Alternativroute, was dem entschlossenen und kreativen antifaschistischen Protest zu verdanken ist.

*Sowohl auf der Demo als auch im Ellwanger Stadtgebiet wurden zahlreiche Personen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind, gesichtet.

[MOS] Kurioser Prozess vor dem Landgericht Mosbach

Dieb starb mit „Mein Kampf“ unterm Arm.
Ein Gastwirt soll einen Räuber erschossen und die Leiche fünf Jahre lang versteckt haben.

Mosbach. Unter den rechten Arm hatte der Dieb „Mein Kampf“ von Adolf Hitler gesteckt, in der Hand hielt er einen Reservistenkrug und einen Beutel voller Medaillen. Als der Besitzer den 55-Jährigen auf frischer Tat ertappte, griff er zur Waffe. Zweimal habe er „aus Zorn und Erregung“ auf den Oberkörper und den Kopf des Mannes gezielt, die Leiche habe er in der Scheune versteckt. Dieses Geständnis legte der Wirt des Gasthofs „Schwanen“ in Buchen-Götzingen (Neckar-Odenwald-Kreis) mit fünfjähriger Verspätung ab – nachdem sein Anwesen am 13. Januar dieses Jahres in Flammen aufgegangen war.
Jetzt muss sich der 55 Jahre alte Angeklagte wegen Totschlags vor dem Landgericht Mosbach verantworten. Er befindet sich seit 24. Januar in Untersuchungshaft. Das Schwurgericht hat für den Prozess Verhandlungstermine am 23. Juli und 13. August angesetzt.
Der angebliche Dieb wurde seit Februar 2013 vermisst. Der Vater von drei Kindern stammte aus dem 1400-Seelen-Dorf. Er war offenbar ein guter Bekannter des Wirtes, der ihn erschossen haben soll. Zu der tödlichen Begegnung ist es gekommen, nachdem der Angeklagte Geräusche gehört haben will. Er habe sich mit einer Pistole und einem Totschläger bewaffnet, sagte er der Polizei.
Das Opfer ist nach Mitteilung des Landgerichts „von dem Geschoss mittig in der Schädeldecke tödlich getroffen worden“. Es sei dann in ein gebogenes Eisenteil gefallen. Der Angeklagte habe sich über den Tod des Mannes vergewissert, das Metallstück herausgezogen und die Leiche in einem Zwischenboden seiner Scheune verborgen.
Die sterblichen Überreste waren nach dem Brand erst entdeckt worden, weil die Polizei einen Tipp bekommen hatte. Warum das Anwesen zum Raub der Flammen wurde, konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden.

Quelle:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Dieb-starb-mitMein-Kampfunterm-Arm-379947.html