Archiv für März 2018

NPD-Funktionär Dominik Stürmer zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung in zweiter Instanz verurteilt

Das Landgericht Ellwangen verurteilte Dominik Stürmer in dessen Berufungsprozess zu einer Freiheitsstrafe von 10,5 Monaten ohne Bewährung und sah somit den Straftatbestand §189 StGB, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener wie auch im Urteil in erster Instanz vor dem Amtsgericht, als erfüllt an.
Nachdem Stürmer in erster Instanz bereits zu 90 Tagessätze verurteilt wurde, legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der NPD´ler selbst Berufung gegen das Urteil ein.
Stürmer hatte Stauffenberg als einen Verräter in einem Post auf Facebook bezeichnet.
Stürmer, der vom NPD-Anwalt Peter Richter aus dem Saarland vertreten wurde hat gegen das zweitinstanzliche Urteil nun ebenfalls Revision eingelegt.
Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden.
Stürmer gibt sich nach wie vor selbstsicher, eine Haftstrafe umgehen zu können und ist davon überzeugt, sollte die Revision verworfen werden, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Stürmer, gegenwärtig aufgrund einer aktuell laufenden Bewährungsstrafe in einer denkbar schlechten Ausgangsposition, bleibt gar nichts anderes übrig, als die Haftstrafe durch das Einlegen von Rechtsmitteln nach Hinten zu verschieben um Zeit zu gewinnen.
Dass sich Dominik Stürmer einer Haftstrafe entziehen kann, halten wir für sehr unwahrscheinlich.
Zu erkennen, dass soziale Netzwerke im Internet kein rechtsfreier Raum sind und man – gerade wenn man eine Bewährungsstrafe auszusitzen hat – sich zwei mal überlegen sollte, was man postet, scheint Stürmer erst noch lernen zu müssen.