[SHA] Verurteilung wegen Volksverhetzung

Quelle:
http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/geschrei-auf-dem-flohmarkt-24344010.html

Das Amtsgericht verurteilt einen Ordner wegen ausländerfeindlichen Äußerungen. Der 57-Jährige bestreitet die Vorwürfe.

Während dieser Tage die Besucher zu den heimischen Weihnachtsmärkten strömen, hat das Haller Amtsgericht den sommerlichen Jakobimarkt in Schwäbisch Hall im Blick. In der Gelbinger Gasse ereignete sich am 24. Juli 2016 ein Zwischenfall, der ein Strafverfahren wegen „Volksverhetzung“ nach sich zog. Aus Anlass des Jakobimarkts gab es damals einen Flohmarkt. Neben den typischen Flohmarkt-Anbietern hatte die Inhaberin eines türkischen Lebensmittelgeschäfts einen Imbissstand aufgebaut. Der jetzt angeklagte Ordner des Flohmarkts soll die Frau ehrverletzend und ausländerfeindlich beschimpft haben.

„Ich bin zu aufgeregt“

Der 57-Jährige sitzt ohne Verteidiger auf der Anklagebank des Haller Gerichtssaals. Er will zunächst keine Angaben machen – weder zu seiner Person noch zu dem Vorfall in der Gelbinger Gasse. „Ich könnte das Ganze entkräften, aber ich bin zu aufgeregt“, sagt er mit einem Anflug von Tränen in den Augen. Im Laufe der Verhandlung aber verliert er jede Scheu. Als die Frau, die als gebürtige Türkin damals Zielscheibe seiner aggressiven Äußerungen war, als Zeugin aussagt, verzieht er immer wieder das Gesicht. Später redet er unbeherrscht dazwischen. Er behauptet, er habe sie nur deswegen gerügt, weil sie an jenem heißen Sommertag mit ihren Hackfleischbällchen die Hygienevorschriften nicht eingehalten habe.

Die 35-jährige Zeugin aber zeichnet ein anderes Bild. In Absprache mit anderen Geschäftsleuten der Gelbinger Gasse habe sie an jenem „offenen Sonntag“ neben ihrem Lebensmittelgeschäft einen Stand mit etwas „zum Essen“ aufgebaut: „Fleischbällchen, Bratwurst und türkische Spezialitäten“. Der Angeklagte sei mittags gekommen und habe sie grob und grundlos aufgefordert, den Stand wegzuräumen. Sie habe gewusst, dass er der Lebensgefährte der Frau sei, die den Flohmarkt im Auftrag der Stadt organisiert habe.

Als sie und ihre Mitarbeiterinnen sich geweigert hätten, den Platz zu räumen, habe er geschrien: „Ihr Scheiß-Ausländer, hier ist Deutschland!“ Er habe sich in seine Wut hineingesteigert: „Alle Deutschen hassen Ausländer!“ Schließlich habe er sich noch als „Bruder von Adolf Hitler“ bezeichnet. Diesen Punkt gibt der Angeklagte sogar zu. Er habe es allerdings ironisch gemeint, sagt der 57-Jährige, denn er sei seinerseits von der Imbissbetreiberin als „Ausländerfeind“ beleidigt worden.

Als Zeugin geladen, hält die Lebensgefährtin (48) des Angeklagten zu ihm. Die Inhaberin einer Veranstaltungsagentur im Kreis Ludwigsburg erklärt, ihr Lebenspartner sei seit 20 Jahren als Markthelfer und Ordner bei ihr angestellt. Er bekomme dafür 600 Euro netto. Er trage bei der Arbeit eine gelbe Weste. In ihrer Gegenwart habe er damals zu der Imbissbetreiberin nichts Ausländerfeindliches gesagt. Die selbstbewusst wirkende Blondine rühmt die allgemein gute Zusammenarbeit mit allen Ausländern auf den Flohmärkten.

Richter Jens Brunkhorst hört aber noch weitere Zeugen. Ehrenamtliche Mitarbeiter des Weltladens in der Gelbinger Gasse haben gehört, dass der Angeklagte ärgerlich geschrien habe, stinkende Ausländer sollten in ihre Heimat zurückgehen. Der 57-Jährige will davon nichts wissen: „Vielleicht haben wir gesagt, der Grill, der stinkt.“

Mit einer möglichen Einstellung des Verfahrens ist Staatsanwalt Mathias Rössle nicht einverstanden. Der Vorwurf der Volksverhetzung sei durch die Zeugen vom Weltladen klar bewiesen. Der Angeklagte habe die Menschenwürde der Imbissbetreiber angegriffen. Er fordert eine Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 20 Euro – also 2200 Euro.

Geldstrafe unausweichlich

Der Angeklagte hofft auf einen Freispruch nach dem Motto: „Im Zweifel für den Angeklagten“. Er betont: „Ich war noch nie vor Gericht.“ Und er ruft: „Ich war mal Messdiener.“ Richter Jens Brunkhorst meint dagegen genau wie der Staatsanwalt, dass eine Verurteilung zu einer Geldstrafe unausweichlich sei. Brunkhorst: „So, wie sich der Angeklagte heute verhalten hat, darf man es nicht bei einer Verwarnung belassen.“

Wegen Volksverhetzung und Beleidigung verhängt er eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Angesichts des schmalen Einkommens des Mannes setzt der Richter pro Tag aber nur 15 Euro an. Den Geldbetrag von 1500 Euro kann der 57-Jährige in Raten zu je 75 Euro bezahlen. Ob er Berufung beim Heilbronner Landgericht einlegen wird, ist offen.


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