Archiv für Mai 2017

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen! Kundgebung in SHA am 31.05.2017

Morgen findet wieder eine Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen statt. In vielen deutschen Städten wird dagegen demonstriert!
Kommt zu den Protestkundgebungen und macht den verantwortlichen Politikern deutlich: Afghanistan ist nicht sicher! Die Menschen dürfen nicht in ein Kriegs- und Krisengebiet abgeschoben werden!

Lesenswert:
http://www.fr.de/politik/zurueck-in-den-krieg-abschiebungen-sind-nicht-vereinbar-mit-dem-grundgesetz-a-1286643

Den Tag der deutschen Zukunft in Karlsruhe verhindern! #noTddZ

[SHA] Angeklagter sieht sich im Königreich Württemberg

Entnommen der SWP vom 10.05.2017

Das Amtsgericht verurteilt in drei Prozessen Männer, die den Reichsbürgern nahestehen. Ein Unternehmer doziert Gedankengut der Gruppierung.

Das ist nicht alltäglich: Vier bewaffnete Justizbeamte sichern den großen Haller Gerichtssaal ab und kontrollieren jeden, der den Raum betreten will. Der Grund: Das Amtsgericht verhandelt Strafsachen gegen sogenannte Reichsbürger. Drei Verhandlungen stehen an. Die vier Bewacher werden bis zum Schluss bleiben, aber sie müssen nicht eingreifen. Die ganztägige Sitzung verläuft ruhig, sogar Zwischenrufe bleiben aus.

Hass-Spruch auf Motorrad

Fall eins: Ein 24-jähriger Maurer aus der Reichsbürger-Szene hat an seinem Motorrad ein Kennzeichen mit den Buchstaben A.C.A.B und der deutschen Reichsflagge angebracht. Das Motorrad hatte er im August 2016 vor dem Regionalmarkt in Wolpertshausen abgestellt. Dass die Buchstaben für den englischen Polizisten-Hass-Spruch „All cops are bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde) stehen, bestreitet er. Es seien die Anfangsbuchstaben der Namen „Alexander, Claus, Axel, Bob“ oder so ähnlich.

Den vorgeworfenen Kennzeichen-Missbrauch will er nicht akzeptieren. Er habe  lediglich ein Logo an seinem Motorrad angebracht. Als das Gericht anbietet, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 600 Euro einzustellen, willigt er aber sofort ein. Er soll das Geld an den Haller Sonnenhof zahlen.

Erneut ohne Führerschein

Fall zwei: Ein 64-jähriger Unternehmer aus Wolpertshausen ist erneut am Steuer erwischt worden, obwohl ihm schon vor einem Jahr vom Haller Landratsamt die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Sein Punktekonto im Flensburger Fahreignungsregister war voll. Unter anderem war er als Porsche-Raser aufgefallen.

Business-Anzug, hellblaues Hemd, gestreifte Krawatte – der Geschäftsmann mit dem markanten Schnauzbart tritt seriös auf. Allerdings behauptet er, er sei nur das „lebende Organ“ einer erfundenen juristischen Person seines Namens. Er räumt ein, Deutscher zu sein, ergänzt aber: „Bundesstaatenangehöriger aus dem Königreich Württemberg.“ Anschließend liest er aus einem – dem Internet entnommenen – Aufsatz die Gründe dafür ab, warum das Grundgesetz seinen Geltungsbereich verloren habe. „Mittlerweile leben wir mitten im Rechtsbankrott.“ Im Streit mit dem Finanzamt habe man ihm den Betrag von eineinhalb Millionen „enteignet“.

18 Monate Fahrverbot

Als die Polizei ihn am 5. Oktober 2016 in einem firmeneigenen Smart kontrollierte, zeigte er eine „Fahrerlaubnis des deutschen Reichs“. Vor zweieinhalb Monaten ist er schon einmal vom Crailsheimer Amtsgericht wegen „Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ verurteilt worden.  Das Haller Amtsgericht entscheidet jetzt auf eine viermonatige Freiheitsstrafe mit Bewährung. Er soll als Auflage 8000 Euro an Ärzte ohne Grenzen zahlen und weitere 8000 Euro an den Weißen Ring. Einen neuen Führerschein kann er frühestens in 18 Monaten bekommen. Vorher erwartet ihn vermutlich eine MPU.

Zehn Waffen im Schrank

Fall drei: Der 51-jährige Angeklagte wird aus dem Haller Gefängnis vorgeführt. Er wurde wegen Fluchtgefahr inhaftiert. Das Leben des bisher unbescholtenen Industriekaufmanns geriet aus dem Ruder, als er vor mehr als zwei Jahren mit seinem Vellberger Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten kam.

Als er im Juli 2015 die eidesstattliche Versicherung abgeben musste, holte sich der Gerichtsvollzieher Verstärkung durch eine Zivilstreife der Polizei. Dabei wusste er gar nicht, dass der Mann als passionierter Jäger zehn Waffen in seinem Besitz hatte. Der Angeklagte hätte seine umfangreiche Jagdausrüstung dem Gerichtsvollzieher gegenüber angeben müssen, tat es aber nicht.

Der Staatsanwalt meint, die weiteren Anklagepunkte, nämlich Urkundenfälschung und falsche Verdächtigung, seien bedeutender. Der Angeklagte hat einen ehemaligen Geschäftspartner mit gefälschten Angaben in die Enge treiben wollen. Banken gegenüber hat er verbreitet, er habe eine Millionenforderung gegen das Unternehmen des Mannes. Am Ende bekommt er vom Haller Amtsgericht eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 60 Euro, also 8400 Euro.

Inhaftierter kommt frei

Der wortgewandte 51-Jährige akzeptiert das Urteil. Sofort werden seine Fußfesseln abgenommen, er ist frei. Offen bleibt, ob er sich, wie er behauptet, aus der Reichsbürgerszene gelöst hat. Dem Gerichtsvollzieher hatte er seinerzeit noch einen keltisch-druidischen Ausweis vorgelegt. Vor Gericht rechtfertigt er den Ausweis damit, dass man ihn mit einem Organspende-Ausweis vergleichen könne. Auch für den Richter bleibt die politische Einstellung des Mannes fraglich: „Er hat sich distanziert, dass er ein Reichsbürger ist. Er ist aber so aufgetreten, als wenn er ein Reichsbürger wäre.“

Zur angekündigten Reichsbürgerveranstaltung am 01.04.2017 in Löwenstein

Am 1. April soll in 74255 Löwenstein eine Veranstaltung mit dem Motto „Was steckt u.a. hinter dem „Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit“?“ stattgefunden haben.
Als Veranstalter trat der „Verein für Bioenergetisches Leben e.V.“ auf.
Wo die Veranstaltung hätte abgehalten werden sollen ist uns bisher unbekannt.
Ebenso ist fraglich, ob die Schulung überhaupt stattgefunden hat, da sich laut Angaben des mehrere hundert Kilometer entfernt wohnhaften Veranstalters Detlef Schaebel mindestens 30 Teilnehmer*innen im Vorfeld hätten anmelden müssen.
Als Teilnahmegebühr wurden 60 Euro angegeben.
Der in NRW lebende Schaebel distanziert sich auf seiner Homepage von der Reichsbürgerbewegung im Veranstaltungshinweis um potentielle Teilnehmer*innen nicht zu verschrecken.
Jedoch ist er klar der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen.
Unterstützung erfährt er beispielsweise von der AG Mensch in Württemberg, einer Reichsbürgersekte, die zahlreiche Stammtische in Württemberg abhält.
Einer dieser Stammtische findet beispielsweise in 73479 Ellwangen statt. Als Kontakt wird hier die Mailadresse ebby.spengler@gmx.net angegeben.

Bleibt zu hoffen, dass die Veranstaltung ins Wasser gefallen ist oder lediglich ein Aprilscherz war.
Wir bleiben dran und behalten Reichsbürgeraktivitäten im Lkr.SHA im Auge!