Archiv für März 2017

„Reichsbürger“ erneut vor Gericht in Crailsheim

Ein Unternehmer aus einer Gemeinde im Landkreis, der der „Reichsbürger“-­Szene zuzuordnen ist, sorgt seit Monaten für Unruhe in der Justiz im Landkreis. Es begann im Spätsommer des vergangenen Jahres am Arbeitsgericht in Schwäbisch Hall. Bei einem Gütetermin kam es zu tumultartigen Ausschreitungen, die Polizei musste einschreiten. Der Unternehmer hatte einen Abteilungsleiter rausgeworfen. Der Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage und so kam der Vorgang vor Gericht.

Geldstrafe verhängt

Der Kammertermin des Arbeitsgerichtes in dieser Angelegenheit fand dann in Crailsheim statt. Aufgrund der Vorkommnisse in Schwäbisch Hall reagierte die Justiz und sorgte für erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Gerichtsgebäude in der Friedrichstraße. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigten sich schließlich auf Trennung und eine Abfindung in Höhe von fast 50 000 Euro.

Vorgestern stand der „Reichsbürger“ wieder vor Gericht – und muss nun wieder in die Tasche greifen. Allerdings nicht so tief wie beim Crailsheimer Gerichtstermin im vergangenen Jahr. Amtsrichterin Uta Herrmann verurteilte den Unternehmer zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro. Der Angeklagte war im Herbst 2016 beim Fahren ohne Führerschein erwischt worden. Schon im Frühjahr des vergangenen Jahres war ihm die Fahr­erlaubnis entzogen worden. Doch das hindert ihn nach wie vor nicht daran, Auto zu fahren. Der nächste Prozess, dieses Mal am Amtsgericht in Schwäbisch Hall, wartet schon.

Warnung der Richterin

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Für sie existiert nur das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937. Als er am Donnerstag nach seiner Staatsangehörigkeit gefragt wurde, antwortete er: „Ich bin Bundesstaatenangehöriger von Württemberg.“ Richterin Herrmann nahm das „zur Kenntnis“. Wie auch seine Einlassungen, das Gewohnheitsrecht würde ihm zum Fahren eines Autos berechtigen. Sollte er sein Verhalten nicht ändern, werde es weitere Geldstrafen geben und irgendwann eine Haftstrafe folgen, wies ihn die Richterin auf die Folgen seines Tuns hin.

Justiz und Polizei Hand in Hand

Sowohl vor als auch im Crailsheimer Amtsgericht blieb es vorgestern ruhig. Dafür sorgte unter anderem die Sicherheitsgruppe. Das sind speziell ausgebildete Justiz­wachtmeister, die überall dort im Land zum Einsatz kommen, wo es erhöhten Sicherheitsbedarf an Gerichten gibt. Unterstützt wurde diese Gruppe von Bereitschaftspolizisten aus Göppingen und Beamten des Crailsheimer Polizeireviers. http://www.swp.de/crailsheim/lokales/crailsheim/_reichsbuerger_-erneut-vor-gericht-in-crailsheim-14503214.html