Archiv für September 2015

30-Jähriger wegen Volksverhetzung und uneidlicher Falschaussage verurteilt

Quelle: swp 30.09.2015

Ein 30-jähriger Haller leugnet auf Facebook den Holocaust und lügt als Zeuge vor Gericht. Wegen Volksverhetzung und uneidlicher Falschaussage verurteilt ihn das Amtsgericht zu zehn Monaten Haft auf Bewährung.

Die Verhandlung vor dem Haller Amtsgericht lenkt den Blick zunächst acht Monate zurück auf den 27. Januar, dem Gedenktag für die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 70 Jahren. Das Fernsehen strahlte zahlreiche Berichte, Filme und Reportagen aus.

In einem Kommentar in der ARD-Sendung „Tagesthemen“ sprach sich eine norddeutsche Journalistin klar und eindringlich dafür aus, die Judenvernichtung in den Konzentrationslagern immer wieder erneut ins Gedächtnis zu rufen.

Auf den ARD-Facebook-Seiten gab es noch in derselben Nacht und am nächsten Tag Tausende von Reaktionen. Mit vollem Namen postete der jetzt angeklagte Maschinenführer an alle „Kleinkarierten“, dass er „die Lügen und Geschehnisse über Auschwitz und den ganzen Müll“ nicht mehr hören könne. Und weiter: „Sieg heil, ich wäre darauf stolz gewesen!“

ARD-Journalisten löschten den Beitrag so schnell wie möglich, fotografierten ihn aber zuvor mit einem sogenannten Screenshot vom Bildschirm ab. Wenig später stand die Polizei vor der Tür des Angeklagten. Seine Wohnung wurde durchsucht, sein Computer beschlagnahmt. Sichergestellte digitale Fotos und andere Einträge bewiesen rechtsradikales Gedankengut.

In der Verhandlung gibt sich der 30-Jährige einsichtig: Was er geschrieben habe, sei „unter aller Sau“ gewesem. Offensichtlich aber will er der Wahrheit über die millionenfache Ermordung der Juden nicht ins Gesicht schauen: „Ich kann mir das nicht vorstellen.“ Er habe sich sogar „Bücher zugelegt“ zu dem Thema – aus welchem Verlag er sie bezogen hat, verrät er allerdings nicht.

Dass er wenige Tage nach seinem Facebook-Eintrag in einem Haller Strafprozess als geladener Zeuge die Unwahrheit sagte, hatte mit seiner politischen Einstellung nichts zu tun. Angeklagt war ein Drogendealer aus seinem Bekanntenkreis. Er wisse nichts Näheres von den Amphetamin-Geschäften seines Bekannten, hatte der Maschinenführer damals vor dem Schöffengericht behauptet.

Er log so offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage einleitete. In diesem Punkt macht der 30-Jährige jetzt reinen Tisch: „Ich gestehe alles.“

Am Ende wiegt der Hetz-Eintrag bei Facebook schwerer als die Zeugenlüge. Dazu kommt, dass der Angeklagte anderweitig mehrfach vorbestraft ist. Das Amtsgericht entscheidet: acht Monate Haft für den Eintrag bei Facebook, sechs Monate für die uneidliche Falschaussage. Die beiden Einzelstrafen werden eng zusammengezogen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten. Sie wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Mann bekommt einen Bewährungshelfer und eine Geldauflage: Er soll 2000 Euro an den Verein „Ärzte ohne Grenzen“ zahlen. Der 30-Jährige nimmt das Urteil an. Seine eigene Zukunft sieht er zuversichtlich: „Mein Ziel ist, ein ganz normales Leben zu führen.“