Archiv für Juli 2015

Vortrag: Spuren des NSU nach Baden-Württemberg

Das Bekanntwerden der Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) durch den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in ihrem Wohnmobil hat die politische Landschaft erschüttert. Doch während die einen auf eine konsequente Aufklärung der Netzwerke der Faschisten und der Verstrickungen der Behörden in den rechten Terror drängen, tun die anderen alles für die Nichtaufklärung derselben. Auch in Baden-Württemberg sträubte sich die grün-rote Landesregierung lange gegen eine effektive Aufklärung und richtete erst nach öffentlichem Druck und dem Scheitern einer Enquete-Kommission einen Untersuchungsausschuss zum Thema ein.

Dieser beschäftigte sich in seinen ersten Sitzungen vor allem mit den Aussagen und Todesumständen von Florian H., einem jungen Neonazi aus Heilbronn der im September 2013 in seinem Auto verbrannte. Damit erreichten die Parlamentarier*innen zeitweise eine hohe Medienpräsenz. Allerdings bleiben gerade in Baden-Württemberg weiterhin viele Fragen offen. Seien es die vielfältige Kontakte der Naziterroristen in die baden-württembergische Naziszene, die Zweifel an der Zufallsopfertheorie der Generalbundesanwaltschaft zum Kiesewetter-Mord oder die Mitgliedschaft von Polizisten aus der Einheit der Ermordeten im rassistischen Ku-Klux-Klan mit Querverbindungen zum NSU.

Es referiert Lucius Teidelbaum, ein Vertreter von „NSU-Watch Baden-Württemberg“. Er wird einen Überblick über den NSU-Komplex in Baden-Württemberg, den Stand der Aufklärung und die Arbeit des Landesuntersuchungsausschusses geben. Im Anschluss ist Raum für Fragen und Diskussion.

Das Projekt „NSU-Watch Baden-Württemberg“ hat sich Anfang des Jahres mit dem Ziel gegründet, den Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag zu beobachten und zu dokumentieren und eigenständig zum NSU-Komplex in Baden-Württemberg zu recherchieren.

Im Anschluss findet noch ein Konzert statt.

sa. 1.8.15 // club alpha 60 schwäbisch hall // 19.00 uhr

Täter der Hakenkreuzschmierereien in SHA-Hessental und Umgebung gefasst

Wie bereits mehrfach auf unserer Blogsportseite berichtet, tauchten in der Vergangenheit, vornehmlich in Hessental, mehrmals
rechtsradikale Symbole und Parolen auf.
Nun wurde ein 63-jähriger anhand von Videoaufzeichnungen
einer privat angebrachten Überwachungskamera der
Schmierereien überführt. Insgesamt werden dem alten Herren 22
Straftaten zur Last gelegt. Die Dunkelziffer dürfte jedoch bei weitem
höher liegen. Nach einer Durchsuchung seiner Wohnung legte der
tatverdächtige Mann ein Geständnis über alle Straftaten ab.

Dennoch bestreitet er angeblich vehement ein ,,Nazi“ zu sein.
„Der Mann wollte nur auf sich aufmerksam machen.“ mutmaßt die Polizei.
Als Motiv gab der potenzielle Täter an, „dass er Gefallen an der
Berichterstattung in der Presse über seine Taten fand.“ zitiert das
Haller Tagblatt den Polizeisprecher.
Und weiter: „Objektiv sind die Hakenkreuze rechtsradikale Symbole.
Subjektiv handelt es sich beim Verdächtigen um keinen Rechtsradikalen“.
Dies sei dahingestellt, denn wer bewusst rechtsradikale Symbolik und
Parolen verwendet, hat oftmals mehr als nur ein Problem mit seiner
Wahrnehmung innerhalb der Gesellschaft. Unbegreiflich wie die Taten
heruntergespielt und verharmlost werden, gerade in Zeiten der
pogromähnlichen Zustände in vielen deutschen Städten.
Wer im aktuellen politischen Klima rechtsradikale Symbolik und Inhalte
verbreitet tut dies mit Vorsatz.
Und sollte dies nicht bewusst geschehen, so lässt es doch tief in die
Seele des deutschen Biedermannes blicken, welcher sich Juden ins KZ
wünscht und doch nichts gegen Ausländer hat.
Dem Mann wird nun das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung zur Last gelegt.
Die geschädigten Anwohner werden wohl auch zivilrechtlich gegen den
Schmierer vorgehen.
Es bleibt abzuwarten, welchen Kuschelkurs die Staatsanwaltschaft
diesmal einschlägt.
Die Polizei feiert die Ergreifung des Rentners währenddessen als
Erfolg. Lachhaft!
Besonders wenn man bedenkt dass erst nach gestandenen 2 Jahren, in denen Ihnen ein alter Sack auf der Nase herumgetanzte, ein Privatvideo zu dessen Ergreifung führte.
Nicht auszumalen, wie ermittelt worden wäre, wären es „linke
Schmierereien“ gewesen.

Zum Thema Schwäbisch Haller Polizei:
Immerhin ist es ein offenes Geheimnis, das auf Federmäppchen von
Haller Polizeibeamt_innen ,,White Power Zeichen“ und in Kirchberg bei der Autobahndirektion ein Wehrmachtssoldat mit deutschem Schäferhund bei der Hundestaffel im Büro hängt.
Vom Ku Klux Klan und dessen Verbindungen zur Polizei einmal ganz zu schweigen.
Aktuell trainiert das ,,ehemalige“ KKK – Mitglied Steffen B. , (der
Bruder eines ebenfalls beim KKK aktiv ,,gewesenen“ Polizisten) bei
einem Polizisten in einer Haller Gemeinde Krav Maga.
Auch das erst kürzlich stattgefundene ,,Outing“ eines Ellwangener Polizisten reiht sich nahtlos in die Liste rassistischer Polizisten im Dienst ein.
Man muss also nicht bis in den Osten er Republik blicken um einen von
Rassisten und Neofaschisten durchsetzten Polizeiapparat zu finden, es
reicht die Polizeidirektion der Region genauer zu betrachten.

Wir fordern eine erneute Untersuchungen der des Rassismus
verdächtigter Polizisten und mehr als nur Aktenvermerke für diese!
Rassisten raus aus der Exekutive!