Archiv für April 2015

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus

Rechte in Ba.-Wü.

Rechte in Ba.-Wü. -Allerlei Rechtes im Ländle
Ein Vortrag mit L. Teidelbaum

Im Südwesten gibt es eine umtriebige und breit aufgegliederte extrem rechte Szene. Diese besteht u.a. aus Parteien, „Kameradschaften“, Vereinen, Verlagen, Versänden oder Bands. Diese führen ihr Dasein weitgehend unbeobachtet von der kritischen Öffentlichkeit.
In eigenen Subkulturen entstehen neonazistische und zumeist jugendliche Parallelgesellschaften, die einen ausfasernden Rand aufweisen.
Von diesen Strukturen gehen tagtäglich Gefahren für Menschen aus, die nicht in das neonazistische Weltbild passen.
Als stärkste extrem rechte Partei versucht die neonazistische NPD eine führende Rolle in der Szene einzunehmen. Immerhin verfügt die NPD den mitgliederstärksten Landesverband ihrer Jugendorganisation,
der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), in Baden-Württemberg.
Doch wie stehen in der Neonazi-Szene NPD und die so genannten „Freien Kräfte“ zueinander?
Neben NPD/JN und Co. versuchen auch Parteien und Organisationen,
die sich nicht am historischen Nationalsozialismus orientieren,
mit rechtem Populismus Stimmen und Anhänger zu gewinnen.
In Baden-Württemberg ist hier besonders die antimuslimische Bewegung zu nennen.
Der Vortrag zeigt auf, was es eigentlich für extrem rechte Strukturen in Baden-Württemberg gibt und wo die Gefahren liegen.
Er ist eine Einführung in die Organisation und Verfasstheit der braunen Szene in Baden-Württemberg, unterfüttert mit lokalen Beispielen
Der Vortrag basiert auf jahrelanger kritischer Beobachtungs-Tätigkeit und kommt ganz ohne Angaben vom Verfassungsschutz aus.

Sa. 16.05.15 // 19.00 // club alpha 60// Schwäbisch Hall

Verharmlost und geschlampt: Im NSU-Ausschuss wächst das Entsetzen

Zeugen nicht befragt, Beweise übersehen, keiner war zuständig: Im NSU-Ausschuss wächst das Entsetzen über die Polizeiarbeit. Je tiefer die Abgeordneten graben, desto mehr Pannen kommen zum Vorschein.

Die Besuchertribüne des Landtags ist an diesem Montag voll. Der Anwalt Walter Martinek sitzt zwischen S-21-Gegnern, Schülern und einem Verfassungsschutzmitarbeiter. Das Interesse an der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist in den vergangenen Wochen deutlich gewachsen. Grund mögen die haarsträubenden Ermittlungspannen sein, die bekannt wurden.

Martinek lassen diese Fehler ratlos zurück. Er ist Nebenklagevertreter von Martin A. im Münchner NSU-Prozess. Sein Mandant hat den Angriff am 25. April 2007 auf der Theresienwiese trotz Kopfschuss überlebt. Seine Kollegin, die Polizistin Michèle Kiesewetter starb. „Ich habe genauso Zweifel wie A.“, sagt der Jurist. Waren es nur zwei Täter in Heilbronn, wovon die Bundesanwaltschaft ausgeht? Können es Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein, die eiskalt wie Profi-Killer zwei Polizisten angegriffen haben? „Überwachungsvideos von Banküberfällen, die ebenfalls von den beiden verübt worden sein sollen, zeigen unsortierte, hektische Täter“, sagt Martinek.

Überrascht ist er auch über die Widersprüche im Fall Florian H. – ein Neonaziaussteiger, der noch vor Auffliegen des NSU gewusst haben soll, dass das mutmaßliche Terror-Trio hinter der Tat in Heilbronn stecke. H. soll sich im September 2013 in seinem Auto selbst angezündet haben. „Das ist doch seltsam, bei einem angeblichen Selbstmord, unter so dubiosen Umständen, dass Zeugen nicht genauer befragt wurden“, sagt Walter Martinek. Er meint damit zum Beispiel einen Fahrlehrer. Dieser hatte eine Person vor dem Auto von Florian H. rauchen sehen, kurz bevor das Fahrzeug brannte. Die Polizei hat sich eine Notiz gemacht – mehr nicht. „Es gibt ja Leute, die sagen, die Polizei hätte gerne weiter ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat das wohl verhindert“, so Martinek. Für den Stuttgarter Rechtsanwalt unbegreiflich. Immerhin hatte Florian H. am Tag seines Todes eigentlich einen Termin beim Landeskriminalamt, sollte dort erneut aussagen. Der Polizei sei bereits am Morgen bewusst gewesen, dass es sich bei H. um einen NSU-Hinweisgeber handle. Familie und Freundin zweifeln ohnehin an der Selbstmordthese.

Die Schlamperei ruft auch bei den Parlamentariern Empörung hervor – vor allem nach Aufritten von Beamten, von denen keiner zuständig gewesen sein will. So hatte eine Kriminaloberkommissarin Daten des Fahrlehrers in ein Dienstbuch geschrieben, dieses aber aus „datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet“ – noch vor der Auswertung. „Damit ist ein wesentlicher Mosaikstein durch den Rost gefallen. Ein Umstand, der nicht hinnehmbar ist“, sagt Jürgen Filius (Grüne). Seine Forderung: Bei jeder Ermittlung muss ein Verantwortlicher benannt werden. „So wie es heute läuft, geht es überhaupt nicht.“ Ulrich Goll (FDP) erklärt: „Spätestens seit heute habe ich die große Hoffnung, dass diese Beamten nicht repräsentativ sind für die Polizeiarbeit in unserem Land.“ Matthias Pröfrock (CDU) spricht gar von „Verharmlosungstendenzen“. Pröfrock bezieht sich auf die Aussage von Klaus B., Staatsschutz-Chef der Heilbronner Polizei. Als der mit einem Heilbronner konfrontiert wird, der auf Fotos in eindeutiger Pose vor einer Hakenkreuz-Flagge zu sehen ist, will der Beamte einen „Rechtspopulisten“ erkennen, keinen Rechtsextremen. Solche Fotos könnten im Suff entstanden sein. „Das ist schwierig zu sagen: Hat jemand deshalb eine gefestigte rechte Position?“

„Das ist eine ganz gefährliche Geschichte“, kommentiert Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD). „Man muss aufpassen, dass man nicht einen ganzen Bereich herausnimmt, nur weil Alkohol im Spiel war.“ Ein anderer Staatsschützer hatte bereits vor dem Ausschuss erklärt, in Heilbronn gebe es gar keine rechte Szene, obwohl einschlägige Treffpunkte bekannt sind.

Strömungen gebe es aus dem militanten Kreis, etwa durch die „Standarte Württemberg“ und dem verbotenen „Blood&Honour“-Netzwerk. Das sagte unter anderem Fachjournalistin Andrea Röpke als Sachverständige vor dem Ausschuss aus.

Kritisiert wird von Drexler, dass manche Beamte agierten, als trügen sie Scheuklappen. Eine Kriminalhauptkommissarin, die den Zündschlüssel im Brandauto suchen sollte, tat es nach eigenen Angaben nur oberflächlich im Bereich des Fahrersitzes. „Ich war nicht zuständig“, so Astrid B. lapidar. Drexler ärgert sich: „Ich bin zunehmend überrascht über die Frage der Zuständigkeit. Können Sie mir erklären, wieso Sie nicht auf die Idee gekommen sind, hinten zu suchen? Das hätte sich doch bei einer Explosion aufgedrängt.“ Nikolaos Sakellariou (SPD) hat mittlerweile rund ein Dutzend Ermittler nach einem College-Block gefragt, der im Auto lag. Keiner hatte darin nach einem Abschiedsbrief gesucht. Astrid B. sagt dazu: „Es stand für mich nicht zur Debatte, da drin zu wühlen. Ich war zu keinem Zeitpunkt mit tiefergreifenden Maßnahmen befasst.“ Allerdings hat sie als Sachbearbeiterin die Protokolle unterschrieben.

Achim K., der das Fahrzeug untersuchen sollte, hatte nach eigenen Angaben nur den Auftrag, die Brandursache aufzuklären. „Ich darf nicht einfach irgendwo suchen. Waffen oder Schlüssel hätten diese Grenze überschritten.“ Daher sei plausibel, dass die Familie von H. Machete, Schlüssel und Pistole gefunden haben, nachdem das Auto von der Polizei freigegeben worden war.

Anwalt Walter Martinek ärgert sich über die „nicht ausreichenden Ermittlungen und Befragungen“. Er ist aber überzeugt, dass der Ausschuss offene Punkte im NSU-Komplex klären kann. „Ich finde, die Abgeordneten fragen gut.“ Sein Mandant Martin A., der wieder bei der Polizei arbeitet, verfolge die Medienberichte dazu, weil ihm noch immer das Motiv des Angriffs von Heilbronn unklar sei. Der Komplex Polizistenmord soll im Sommer behandelt werden. Der Ausschuss plant, dazu auch Martin A. zu befragen.

Waldorfschule Crailsheim wirft NPD-Paar und Kinder raus – Nach zwei Jahren reagiert

Ein dunkelhäutiges Mädchen soll in der Waldorfschule von einer Mitschülerin drangsaliert worden sein. Die Schulleitung reagierte über Jahre nicht – erst als auffliegt, dass die Eltern für die NPD kandidiert haben.

Das Mädchen soll mit Affen verglichen worden sein, stehe „aufgrund ihrer Hautfarbe auf der Schattenseite“. Die Anfeindungen gegen das dunkelhäutige Kind durch eine Klassenkameradin hätten vor fast drei Jahren in der ersten Klasse begonnen. Das geht aus einer Stellungnahme einer Praktikantin der Crailsheimer Waldorfschule hervor, die der Redaktion vorliegt. Die heutige Lehramtsstudentin wertete die Vorgänge damals „als kritisch“, unterrichtete Eltern und Lehrer. Es passierte zunächst nichts.

Die Schule reagierte erst, nachdem im Dezember 2014 in dieser Zeitung ein Bericht über die Eltern des beschuldigten Kindes erschienen war. Die in Wolpertshausen lebende Mutter hatte 2009 bei der Bundestagswahl für die NPD kandidiert, ebenfalls bei der Landtagswahl 2011. Zudem soll sie in der Skinheadszene im Osten vernetzt sein. Das steht in einem LKA-Protokoll.

Die Frau spielte auch in den Ermittlungen zum Heilbronner Polizistenmord (2007) eine Rolle, für den das mutmaßliche Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund verantwortlich gemacht wird. Als die Polizistin Kiesewetter starb, war die Wolpertshausenerin in Heilbronn: in der Meisterschule, unweit des Tatorts Theresienwiese. Das LKA vermerkte nach einer Vernehmung: „Nach derzeitigem Stand (. . .) kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie einen oder mehrere Angehörige des Trios kennenlernte.“

Der Mann der Friseurin ist ebenfalls in der rechten Szene aktiv, unter anderem als Musiker. 2009 ermittelte das LKA Sachsen gegen ihn wegen Unterstützung der verbotenen Neonazi-Organisation „Blood&Honour“. Bei der Landtagswahl 2006 trat er für die NPD als Ersatzkandidat für den Wahlkreis Hall an.

„Nach diesem Zeitungsbericht wurde alles bestätigt, was ich jahrelang gefühlt habe“, sagt die Mutter des dunkelhäutigen Mädchens. Ihre heute neunjährige Tochter sei verängstigt, habe durch die Mitschülerin körperliche Gewalt erfahren.

Der Artikel löste auch in der Schule Reaktionen aus, „Wir hatten 2012 Hinweise, das stimmt. Wir hätten früher reagieren müssen“, resümiert Geschäftsführer Wolfgang Hermann-Kautter. Noch am Tag der Publikation habe die Schule aber Konferenzen einberufen. „Wir haben geprüft, was unser Vereinsrecht hergibt.“ Die Eltern seien darauf am 15. Dezember aus dem Verein ausgeschlossen worden. „Unser Menschenbild widerspricht dem Parteiprogramm der NPD.“ Eine Kandidatur für ein politisches Amt sei ein eindeutiges Bekenntnis.

Stuttgarter Anwalt spielte selbst in Rechtsrock-Bands

Bundesweit waren in der Vergangenheit Waldorfschulen mit eindeutig rechts orientierten Mitgliedern in die Schlagzeilen geraten, etwa durch einen Lehrer in Braunschweig, der sich ebenfalls in der NPD engagiert hat. Dieser wurde entlassen. „Grundsätzlich lehnen Waldorfschulen Fremdenfeindlichkeit ab“, versichert Henning Kullak-Ublick vom Dachverein.

In Crailsheim besuchte neben der Tochter des NPD-Ehepaars auch der große Bruder die Einrichtung – beide allerdings nur bis zu den Faschingsferien. „Wir wollten unbedingt verhindern, dass sie leiden, wollten sie in der Schule belassen“, meint Hermann-Kautter. Dieses Vorhaben war wegen zunehmender Kritik von Eltern gescheitert.

Die Wolpertshausenerin kritisiert auf Nachfrage die Entscheidung. „Zickereien“ zwischen Mädchen seien normal. Mehrfach sei das dunkelhäutige Mädchen in Wolpertshausen zu Gast gewesen „und wurde wie jedes andere Kind auch freundlich aufgenommen“. Ihre Kinder seien „weder politisch erzogen, noch in politische Dinge eingebunden“. Zu Hause würden die „üblichen Regeln von Anstand, Moral und Sitte“ vermittelt. Jetzt seien aufgrund der „bloßen Mitgliedschaft ihrer Mutter in einer demokratisch zugelassenen Partei“ die Kinder „aus ihrem kompletten sozialen und schulischen Umfeld zwangsweise herausgerissen“ worden.

Das dunkelhäutige Mädchen muss aber weitere Anfeindungen ertragen. Sie wird in der Schule dafür verantwortlich gemacht, dass Mitschüler gehen mussten. Die Mutter legt Bilder aus „whatsapp“-Gruppen vor, auf denen einem dunkelhäutigen Mädchen Teufelshörner und Hitler-Bart aufgemalt wurden. Die Familie hat Strafanzeige erstattet, bekommt Hilfe von einem Unterstützerkreis. Zu diesem gehört Günter Peters: „Es ist pädagogisch bedenklich, wenn Lehrer nicht aufklären und verschweigen, wieso die Schüler gehen mussten. Man sollte von Pädagogen erwarten, den Kern eines Konfliktes zu erkennen.“ Das habe nur die Praktikantin geschafft. Aufgrund des „unerträglichen Mobbings“ hat die Mutter ihre Tochter vor wenigen Tagen von der Schule genommen.

Juristisch ist der Zwist aber nicht ausgestanden. Die ehemalige NPD-Kandidatin hat gegen die Mutter Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. Der Fall soll im Juni vor dem Amtsgericht Crailsheim verhandelt werden. Dabei hat die Klägerin prominenten Beistand: Der Jurist Alexander Heinig hat bereits einige Neonazis vertreten. Zudem sang er selbst in der Skinhead-Band „Ultima Ratio“ und soll bei „Noie Werte“ ausgeholfen haben. Von dieser Band tauchen Stücke als Hintergrundmusik im mutmaßlichen Bekennervideo des NSU auf.

http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,3168743