Archiv für Dezember 2013

14.12. Kein Vergeben, kein Vergessen!

An­läss­lich des 10. Jah­res­ta­ges der K2-​Mor­de rufen an­ti­fa­schis­ti­sche Grup­pen zu einer De­mons­tra­ti­on in Hei­den­heim auf. Wir wol­len die da­ma­li­gen Ge­scheh­nis­se der Ver­ges­sen­heit ent­rei­ßen und den Op­fern rech­ter Ge­walt ge­den­ken.
In der Nacht vom 19. auf den 20. De­zember 2003 wur­den die drei ju­gend­li­chen Spät­aus­sied­ler Vik­tor Fi­li­mo­nov, Wal­de­mar Ickert und Aleksan­der Schlei­cher vor der Hei­den­hei­mer Dis­ko­thek K2 von dem Neo­na­zi Le­on­hard Schmidt er­mor­det. Schmidt war Teil der re­gio­na­len rech­ten Szene und hatte be­reits zuvor Ge­walt­ta­ten gegen An­ders­den­ken­de ver­übt.

Am 14.​12.​2013, eine Woche vor dem Jah­res­tag, wol­len wir ein star­kes Zei­chen gegen jede Form na­tio­na­lis­ti­scher, ras­sis­ti­scher und an­ti­se­mi­ti­scher Ideo­lo­gi­en und Be­we­gun­gen set­zen, die den Nähr­bo­den für die Aus­gren­zung, Ver­fol­gung und Er­mor­dung ge­sell­schaft­li­cher Min­der­hei­ten bil­den.
Ge­walt­ta­ten durch Neo­na­zis, ras­sis­ti­sche „Bür­ger­initia­ti­ven“, die gegen Flücht­lin­ge het­zen, An­schlä­ge auf Syn­ago­gen und Mo­sche­en, die Ver­stri­ckung deut­scher Be­hör­den in das fa­schis­ti­sche Netz­werk des NSU – all dies macht klar, dass rech­te Ideo­lo­gi­en kein Pro­blem „ex­tre­mer Rän­der“ dar­stel­len, son­dern tief in der „Mitte der Ge­sell­schaft“, ihren In­sti­tu­tio­nen und ihrem po­li­ti­schen Main­stream ver­an­kert sind.

Ins­be­son­de­re in Zei­ten der ka­pi­ta­lis­ti­schen Krise tre­ten re­ak­tio­nä­re, men­schen­feind­li­che Strö­mun­gen immer of­fe­ner in Er­schei­nung, was wir welt­weit be­ob­ach­ten müs­sen. Sich für diese ge­fähr­li­chen Ten­den­zen zu sen­si­bi­li­sie­ren und sich da­ge­gen zu or­ga­ni­sie­ren, hal­ten wir eine der drän­gends­ten Auf­ga­ben un­se­rer Zeit.

Im Ge­den­ken an all die Opfer fa­schis­ti­scher Ge­walt – Für eine so­li­da­ri­sche Ge­sell­schaft!

14/12/2013, Be­ginn 14 Uhr
Auf­takt der De­mons­tra­ti­on am Bahn­hof Hei­den­heim.

Mehr Infos unter: www.aahdh.blogsport.de

Und Tschüss! Kein Pardon für Hitlergruß!

Schwäbisch Hall / Heilbronn
27 Monate Haft für Hitlergruß

Das Heilbronner Landgericht hat ein Urteil des Haller Amtsgerichts bestätigt: Ein 21-Jähriger, der in einem Haller Linienbus eine dunkelhäutige Schülerin beleidigte und den Hitlergruß zeigte, muss ins Gefängnis.
04.12.2013

Dass er der rechtsradikalen Szene angehört hat, sieht man dem Angeklagten heute nicht mehr an: Er trägt einen Bürstenhaarschnitt, eine unauffällige Jacke und Turnschuhe. Als er im März eine dunkelhäutige junge Frau in einem Haller Linienbus obszön beleidigte, trug er das typische Outfit der Szene: Lonsdale-Jacke, Tarnhose und Springerstiefel. Die 19-jährige Gymnasiastin hatte sich auf einen Wortwechsel mit ihm eingelassen. Als sie aus dem Bus ausgestiegen war, schickte er ihr den Hitlergruß hinterher. Sie zeigte ihn daraufhin bei der Polizei an.

Am 19. Juni verurteilte ihn das Haller Jugendschöffengericht wegen Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hitlergruß) zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. In dieses Urteil flossen mehrere Vorverurteilungen mit ein. Eine Strafe, die höher als zwei Jahre liegt, kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Angeklagte legte Berufung ein.

Zu Beginn der Berufungsverhandlung verliest der beisitzende Richter der Heilbronner Jugendkammer das sehr ausführliche Urteil des Schwäbisch Haller Amtsgerichtsdirektors Dr. Wolfgang Amendt.

Springerstiefel? Zu teuer, um sich von ihnen zu trennen

Der 21-Jährige hört genau zu und hat den Blick aufmerksam zum Richtertisch gewandt. Er hofft, auf freiem Fuß bleiben zu können und im kommenden Sommer seine Metzger-Ausbildung abzuschließen. Im Vergleich zur Haller Verhandlung vor einem halben Jahr wirkt er gereift.

Nur acht Jahre älter als er selbst ist seine Bewährungshelferin, die als Zeugin gehört wird. Sie spricht von einem „Auf und Ab“ in der Entwicklung des Angeklagten. Er stehe zwar in der Ausbildung, habe aber sehr oft in der Berufsschule gefehlt. Sie weiß, dass es um die Freiheit ihres Schützlings geht, und sagt: „Ich bin froh, dass ich die Entscheidung nicht treffen muss.“

Verhalten negativ äußert sich ein 52-jähriger Kriminalbeamter, der den Angeklagten bei seinem Ausstieg aus der rechtsradikalen Szene unterstützen wollte. „Im Gegensatz zu heute hat er fast ständig eine Glatze getragen“, erinnert er sich an die Treffen mit ihm. Nach dem Bus-Vorfall hatte der Angeklagte seinen Platz im Aussteiger-Programm verloren.

Der beisitzende Richter fragt ihn: „Was sind denn zur Zeit Ihre absoluten Lieblingsbands?“ Der 21-Jährige überlegt nicht lange: „Freiwild, Metallica, Rammstein und Böhse Onkelz.“ Diese Musik darf man hören, aber Pluspunkte bringt ihm die Antwort nicht. Und auch von seinen Springerstiefeln will er sich nicht trennen: „Die Stiefel haben fast 200 Euro gekostet, das schmerzt dann schon, wenn man sie wegschmeißen soll!“

Verteidiger Andreas Kugel beleuchtet die schwere Jugend des jungen Hallers: Sieben Jahre habe er in Heimen verbracht. Der Anwalt ringt um eine Chance und betont den Erziehungscharakter des Jugendrechts. Staatsanwältin Wera Lingemann vertritt eine andere Linie: „Erziehung heißt für mich auch, Konsequenzen zu ziehen!“

„Irgendwann kommt der Punkt, da ist es einfach ‚rum“

Die Vorsitzende Richterin Eva Bezold macht es kurz: „Irgendwann kommt der Punkt, da ist es einfach rum!“ Die Berufung des Angeklagten wird verworfen, es bleibt beim Haller Urteil. Bezold hält ihm vor: „Sie hatten zahlreiche Chancen und Hilfsangebote, die Sie zu wenig genutzt haben!“

Während der Urteilsbegründung sieht der Angeklagte die Richterin offen an. So hat er auch zu Beginn zum beisitzenden Richter hochgeschaut, als das Haller Urteil verlesen wurde. Nur etwas hat sich verändert: Jetzt ist sein Blick traurig und enttäuscht.

Schwäbisch Hall
Hitlergruß im Linienbus
Anfang März in einem Haller Linienbus: Ein junger Mann beleidigt eine dunkelhäutige Schülerin und zeigt den Hitlergruß. Das Haller Amtsgericht schickt den vorbestraften 21-Jährigen ins Jugendgefängnis.
| 20.06.2013

Geduldig wartet der angeklagte Auszubildende mehr als eineinhalb Stunden, bis die Verhandlung des Jugendschöffengerichts gegen ihn beginnt. Die Bahn ist schuld an der Verzögerung, ein Richter ist „steckengeblieben“. Die Sonne steigt hoch, der Gerichtssaal wird stickig, aber der 21-Jährige legt seine winterlich anmutende, schwarz-weiße Langarm-Bekleidung nicht ab.
Als er am 5. März dieses Jahres eine dunkelhäutige 19-Jährige aus Schwäbisch Hall obszön und verachtend beleidigte, war er als Mitglied der rechten Szene erkennbar. Er trug eine Lonsdale-Jacke, eine Tarnhose und Springerstiefel. In diesen „Klamotten“ habe er sich „sicher“ gefühlt, erklärt der kompakt gebaute junge Mann vor Gericht. Dabei hätte er sich auch äußerlich von den Neonazis distanzieren können: Er befand sich in einem Aussteigerprogramm des Landeskriminalamts.
Im hinteren Teil eines Haller Gelenkbusses der Linie 1 starrte er sein 19-jähriges Opfer an. Anders als erwartet, hielt die farbige junge Frau, deren Eltern aus Eritrea stammen, aber dem Blick stand.
Als Zeugin schildert sie den Vorfall. „Guck gefälligst weg!“, habe der Angeklagte sie in „einem brutalen Ton“ angesprochen. Dem diskriminierenden Wort „Neger“ hängte der Angeklagte eine obszöne Beleidigung an. Gleichzeitig drohte er: „Schau weg, sonst kannst Du meine Schuhsohle ablecken!“ Die 19-Jährige aber knickte nicht ein, sondern gab ihm Contra. Sie sei nicht nur „Gast“ hier, wie er verächtlich gemeint hatte, sondern in Deutschland geboren und jetzt Schülerin eines Gymnasiums. Als sie keine Angst zeigte, wurde der junge Rechtsradikale still.
Sie stieg als erste aus und wandte danach noch einmal einen Blick zurück. Hinter der Fensterscheibe sah sie, wie er die rechte Hand zum Hitlergruß hob. Die 19-Jährige ging zur Polizei. Der zunächst unbekannte junge Mann wurde wenig später ermittelt.
Der Angeklagte entschuldigt sich in der Verhandlung bei der Schülerin. Er kann aber nichts ungeschehen machen. Aus dem Aussteigerprogramm des LKA wurde er nach dem Vorfall entlassen. Zu seinem Lebenslauf befragt, erklärt er, dass er oft „Scheiße gebaut“ habe. In seinem Elternhaus gab es viel Alkohol und Schläge. Früh verlor er seinen Vater. In der rechten Szene fand er als Jugendlicher die erhoffte Anerkennung. Verschiedene Behörden boten ihm immer wieder Hilfe an, hatten aber nur teilweise Erfolg.
Der Vorsitzende Richter Dr. Wolfgang Amendt zitiert aus dem Vorstrafenregister: Auch Volksverhetzung ist dabei. Nun kommt eine Strafe wegen Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Hitlergruß) dazu. Das Gericht bezieht eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe von zwei Jahren, die der Angeklagte „mitgebracht“ hat, in sein Urteil mit ein. Diese Strafe wird um ein Vierteljahr erhöht. Bewährung gibt es jetzt nicht mehr. Auf den 21-Jährigen wartet das Jugendgefängnis.