Archiv für August 2013

SHA – Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen!

Ein breites Bündnis aus antifaschistischen, linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen wird im Oktober und November 2013 im Rahmen einer Kampagne unter dem Motto “Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!” in Heilbronn und Schwäbisch Hall Veranstaltungen und Demonstrationen durchführen. Anlass ist der zweite Jahrestag des Auffliegens des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) durch den Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und die Verhaftung von Beate Zschäpe im November 2011.

In den vergangenen zwei Jahren wurde klar, dass der “NSU” keine isolierte “Zwickauer Zelle”, sondern Teil eines umfangreichen faschistischen Netzwerks war, dessen Verbindungen zu deutschen Geheimdiensten sich nicht mehr leugnen lassen. Baden- Württemberg ist durch den Mord an einer jungen Polizistin am 25.April 2007 in Heilbronn, zahlreiche Verbindungen zwischen dem “NSU” und der Nazi-Szene im Land und den in Schwäbisch Hall gegründeten “Ku-Klux-Klan” (KKK)- Ableger im Fokus der Diskussionen über den “NSU”. Eine konsequente Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes und lokale Nazistrukturen bleibt allerdings bisher ebenso aus wie eine Auseinandersetzung mit dem staatlichen Rassismus, der sich in den Ermittlungen nach dem “Polizistenmord” in Heilbronn und durch die Mitgliedschaft von Polizisten im “KKK” zeigte.

Die Kampagne will die verschiedenen Facetten des “NSU- Komplexes” thematisieren und ein deutliches Zeichen gegen Nazis und gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus setzen. Im Mittelpunkt werden deshalb eine überregionale Demonstration in Heilbronn am 2.November 2013 und eine Demonstration in Schwäbisch Hall am 16.November 2013 stehen.

Aufruf zu den Demonstrationen in Heilbronn und Schwäbisch Hall:


Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!
Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!
Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Samstag, 2. November 2013 | 13.00 Uhr | Theresienwiese Heilbronn | Überregionale Demonstration

Samstag, 16. November 2013 | 11.00 Uhr | Nähe Bonhoefferplatz SHA | Demonstration

Veranstaltungen:

Gespräch und Diskussion mit Thomas Wüppesahl (Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V.)

Die Geschichte des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU) und ihrer blutigen Mordserie ist auch die Geschichte deutscher Staatsorgane: Bei der Ermordung von Halit Yozgat 2006 in Kassel anwesend – ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes.
Das zehnte und letzte Opfer des NSU – eine junge Polizistin aus Thüringen. Das Kontaktumfeld von Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos – durchsetzt von V-Leuten der Geheimdienste und der Polizei. Ein europäischer “Ku-Klux-Klan”- gegründet von einem Informanten des Verfassungsschutzes und Tummelplatz baden- württembergischer Polizisten. Die Aufklärung über die “Zwickauer Zelle” – sabotiert von aktenschreddernden Beamten.

Thomas Wüppesahl ist Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V. Er kennt den Staatsapparat von innen und war bei fast allen öffentlichen Sitzungen des Bundestagsausschusses zu den Vorgängen um den NSU anwesend. Er wird über rechte Tendenzen in der Polizei und den deutschen Geheimdiensten berichten, mit schockierenden und bislang unveröffentlichten Details Einblicke in den “NSU- Komplex” geben und einige streitbare Thesen zur Diskussion stellen.

Donnerstag, 24.Oktober 2013|19.30 Uhr Schwäbisch Hall | Kultbucht- Schlachthaus

Weitere Informationen, Termine und Material zur Kampagne unter :

www.nsu-demo.tk

oder unter der Kategorie: Demo 16.11.13 auf unserer Blogsportseite