Archiv für Mai 2013

20 Jahre Solingen, 20 Jahre nichts gelernt!

– In Gedenken an die Opfer des Brandanschlags vom 29.05.1993

Am 29. Mai 2013 jährt sich zum 20 mal der Brandanschlag auf ein, von Migranten bewohntes, Mehrfamilienhaus. Dabei kamen Hülya Genç (9), Gülüstan Öztürk (12) und Hatice Genç (18) in den Flammen ums Leben. Gürsün İnce (27) und Saime Genç (4) erlagen ihren Verletzungen nach einem Sprung aus dem Fenster. Weitere 16 Menschen wurden schwer verletzt und erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Dieser Anschlag markiert den Höhepunkt einer Welle fremdenfeindlicher, rassistischer Anschläge auf Menschen ausländischer Herkunft. Namen wie Hoyerswerda (1991), Rostock-Lichtenhagen (1992), Mölln (1992) oder eben Saarlouis-Fraulautern (1991), um nur wenige zu nennen, sollten mittlerweile jedem ein Begriff sein. Denn auch dort fanden Brandanschläge statt. Voraus ging, durch die Medienlandschaft queerbeet unterstützt, eine Diskriminierungskampagne die ihres gleichen sucht statt. Von „ das Boot ist voll“, über „Asylantenflut“, bis hin zu „Asylbetrug“ wurde monatelang gegen „Ausländer“ gehetzt. Nur wenige Tage nach den Angriffen in Rostock bspw. ließ der damalige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU), verlauten: „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird“. Am 26. Mai ’93, drei Tage vor dem Brandanschlag, hatte der Deutsche Bundestag mit der Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes die Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung beschlossen, welche das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschaffte. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.

20 Jahre später bekleckert sich die BRD weiterhin nicht mit Ruhm. So lässt sicher erkennen, dass Deutschland u.a bei der „Abwehrorganisation“ Frontex, welche für den Tod vieler Migranten die versuchen auf dem Seeweg zum europäischen Festland zu gelangen, federführend beteiligt ist.
Anstatt aus begangenen Fehlern zu lernen zeigt sich nach wie vor die hässliche deutsche Fratze. Ganz nach dem Motto: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“.

Kein Vergeben, kein Vergessen!