Archiv für Januar 2013

23.2.12 Nazigedenken in Pforzheim verhindern

Seit 20 Jahren veranstalten Nazis am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg. Sie missbrauchen dabei den Jahrestag der Zerstörung der Stadt 1945 für die Propagierung ihrer menschenverachtenden Ideologie. Ausgerechnet die geistigen Erben der Verantwortlichen des Zweiten Weltkriegs veranstalten damit die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg.

Seit Jahren finden antifaschistische Proteste gegen den Aufmarsch statt. In der Pforzheimer Öffentlichkeit gibt es eine breite Ablehnung des Aufmarsches, was im letzten Jahr noch einmal die Resolution des Gemeinderats bestätigte: „Die Stadt Pforzheim unterstützt […] alle Aktionen, die unsere Ablehnung rechtsextremer Versammlungen zum Ausdruck bringen, so weit diese friedlich und im Rahmen des geltenden Rechts durchgeführt werden.“
Wir sind uns einig in der Forderung: „Pforzheim Nazifrei!“ Durch den symbolischen Protest auf dem Marktplatz allein ist der Aufmarsch jedoch nicht zu verhindern – deshalb halten wir es für notwendig, uns den Nazis gemeinsam in den Weg zu stellen!

Wenn wir es schaffen, den Naziaufmarsch zu verhindern, ist das nicht nur ein Schlag gegen die Nazi-Szene und ihr terroristisches Potential. Es ist auch ein deutliches Zeichen gegen Nationalismus, Militarismus, Rassismus und jede andere Form von Diskriminierung, die in der Gesellschaft weit verbreitet sind!

Sich in den Weg zu stellen ist eine Form des zivilen Ungehorsams. Diese hat eine lange Tradition, für die Namen wie Mahatma Gandhi, Martin Luther King und viele andere stehen. Gemein ist uns, dass wir einen bewussten Regelübertritt in Kauf nehmen, denn „wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ (Bertold Brecht)

Die positiven Erfahrungen aus Aktionen gegen die Naziaufmärsche in Städten wie Dresden, Heidelberg und Jena zeigen deutlich: Durch gut koordiniertes und organisiertes Handeln können wir die Nazis stoppen! Wenn viele Menschen aus einem breiten Spektrum der Bevölkerung zusammenkommen und ihnen im Wege stehen, ist für die Nazis kein Durchkommen!

Wir sind uns über die räumlichen und jahreszeitlichen Herausforderungen am Wartberg im Klaren. Deshalb arbeiten wir kontinuierlich an einem Aktionskonzept. Unsere Aktionen werden gewaltfrei, aber dennoch entschlossen sein. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Gemeinsam können wir sie stoppen!

http://alertapforzheim.blogsport.de/

Eine gemeinsame Fahrt aus SHA nach Pforzheim ist geplant. Nähere Infos hierzu in kürze.
Faschismus bekämpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln.

15.12.2012 Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Opfer der Polizeiattacke von Göppingen – wegen Nötigung und Sachbeschädigung

Wie bereits auf linksunten.indymedia mehrfach berichtet (https://linksunten.indymedia.org/de/node/68593; https://linksunten.indymedia.org/de/node/68774),
wurde am 6. Oktober 2012 in Göppingen während des Naziaufmarschs ein Gegendemonstrant von einem Zivilpolizisten gezielt mit dem Auto angefahren.

Das Unfallopfer, das wie durch ein Wunder nur mit leichten
Knieverletzungen und einem Schock davon kam, erhielt vor wenigen Tagen einen Brief von der Kriminalpolizei SHA.
Gegen den Geschädigten wurde nun ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Sachbeschädigung eingeleitet.

Wir, die AASHA, die in engem Kontakt mit dem Geschädigten steht und
ihm in diesem Vorfall Hilfestellung bietet, sehen in diesem nun
eröffneten Ermittlungsverfahren eine erneute Attacke gegen das
Opfer. Durch den Tatvorwurf der Nötigung und Sachbeschädigung
versucht die Polizei das Opfer in die Täter-Rolle zu drängen und den
Geschädigten gezielt einzuschüchtern.
Die Kriminalisierung von Opfern polizeilicher Gewalt und die bewusste Verdrehung von Sachverhalten gehört schon seit langem zur juristischen Taktik der Polizei.
Durch die Konfrontation des Opfers mit diesen völlig haltlosen Tatvorwürfen wird auch in diesem Fall versucht, den fälschlicherweise Beschuldigten in die Defensive zu drängen, getreu dem Motto ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘.
Wir sehen in diesem taktischen Manöver der Polizei den Versuch, von Ihrem krassen Fehltritt abzulenken und eine komplett konstruierte Anklage zu erheben.
Diese Vorgehensweise wirft zudem auch ein bezeichnendes Licht auf die übrigen über 200 Ermittlungsverfahren gegen Demonstrationsteilnehmer – wieviel taktische Einschüchterungsversuche und Vertuschung polizeilicher Gewalttaten mögen hier wohl mit hinein gespielt haben?

Wir weisen die paradoxen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft
entschieden zurück.
Für uns ist nun endgültig der Zeitpunkt gekommen, um an die breite
Öffentlichkeit zu treten um die brutale Polizeiattacke und das
dreiste Vorgehen der Polizei publik zu machen.
Wir lassen uns weder einschüchtern noch kriminalisieren.

Helft mit, diese Flucht nach Vorne ins Leere laufen zu lassen.
Machen wir diese Anklage zum Desaster.

Wir suchen weiterhin Zeugen, die diesen gefährlichen Vorfall am 6.
Oktober in Göppingen beobachtet haben und bitten euch, uns
Zeugenberichte und weiteres Beweismaterial zukommen zu lassen.
--> aasha@riseup.net

Gegen Polizeigewalt!
Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!
Antifaschismus ist und bleibt legitim!