Archiv für März 2012

Stellungsnahme zu göppinger Zuständen

Eine Stellungnahme autonomer antifaschistischer Gruppen zu den aktuellen Ereignissen in Göppingen.

Neonazis sind im Kreis Göppingen seit Jahren ein Problem. Seitdem der Trend der „autonomen Nationalisten“ mit seinem offensiven Aktionismus den Kreis erreicht hat, tritt die Problematik allerdings verstärkt ins öffentliche Bewusstsein. Die faschistische Szene verkriecht sich nicht mehr nur in ihren Kneipen oder auf klandestin beworbenen Nazi-Konzerten in der Region, sondern sucht ganz offen eine breitere Aufmerksamkeit. Dabei hat sie sich insbesondere in Göppingen verstärkt auf „Anti-Antifa-Arbeit“ eingeschossen, was Störaktionen linker Parteiveranstaltungen ebenso einschließt wie unverhohlene Mordanschläge.

So wurden dem Stadtrat der Göppinger Linkspartei, Christian Stähle, vor einiger Zeit die Bremsschläuche am Auto gekappt – ein (bisheriger) brutaler Höhepunkt rechter Gewaltbreitschaft im Kreis. Gute Kontakte pflegen die Göppinger Nazis auch in den gesamten Rems-Murr-Kreis, beispielsweise zu den Brandstiftern und verhinderten Mördern von Winterbach.
Dominik Fischer, der sich derzeit in Stuttgart wegen mehrfachem versuchten Mord verantworten muss, war ebenso im Umfeld der „AN Göppingen“ unterwegs.

Das selbstbewusste Auftreten der Nazis in Göppingen ist zweifellos auf den bedauerlichen Mangel an antifaschistischen Strukturen in der Region zurückzuführen, sowie auf die Untätigkeit der Behörden, die sich durchgehend in Verharmlosung und Ignoranz ergehen.
Um diese Zustände anzugehen, hat sich vor kurzem das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ gegründet, welches neben Vertretern von Parteien (bzw. deren Jugendorgansistionen) und Vereinen auch antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen umfasst. Der Zusammenhang steckt noch in den Kinderschuhen und hat sich das Ziel gesetzt, dem braunen Treiben der Region mit einem vielfältigen Widerstand aus der Gesellschaft heraus zu begegnen.

Dass dieses Projekt keineswegs nur den Neonazis ein Dorn im Auge ist, beweisen die jüngsten Reaktionen aus dem rechten Spektrum des lokalen Bürgertums ingestalt von CDU und Junger Union. Hier wird deutlich, dass das eigentliche
Problem tiefer liegt und mehr umfasst als die Aktionen einiger dutzend unverhohlener Faschisten, von deren Gewalttaten sich zu distanzieren auch Konservativen nicht schwer fallen dürfte.

Dass diese oberflächlichen Distanzierungen über hohle Phrasen und Lippenbekenntnisse nicht hinausgehen, verwundert wenig in einer Stadt, in der „Junge Union“ und „Junge Nationaldemokraten“ sich gelegentlich ziemlich ähnlich sehen. In ihrer (inzwischen aus taktischen Gründen zurückgezogenen) sog. „Eislinger Erklärung“, die 2010 einen kleinen Skandal auslöste und halbgare Beschwichtigungsversuche der konservativen Mutterpartei zur Folge hatte, ließ die JU die Maske fallen und demonstrierte offen, wessen völkisch-nationalistischen Geistes Kind sie ist.
In ihrem kruden Hetzpamphlet, das der Schärfung eines „konservativen Profils“ dienen sollte, wird u.a. die „Selbstgeißelung des deutschen Volkes“ mit der eigenen Vergangenheit angeprangert und gegen Homosexuelle Stimmung gemacht. Themen, bei denen sich auch die lokalen Neonazis die Hände reiben dürften.

Doch nicht nur hinsichtlich ihrer nationalistischen, revanchistischen und anti-emanzipatorischen Positionierungen sind
Schnittstellen zwischen Konservativen und Faschisten auszumachen. Auch in ihrer Fokussierung auf den gemeinsamen linken Feind nähern sich die rechten Lager an.

Dass CDU und JU bereits vor ihrer Distanzierung vom Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ den „autonomen Nationalisten“ in Sachen Anti-Antifa-Arbeit zu Hilfe eilten, wurde u.a. in einer Anfrage der CDU- Abgeordneten Nicole Razavi an das Innenministerium deutlich, in der „linksextreme Tendenzen“ in der Grünen Jugend sowie den Jusos aufgespürt werden sollten.

Vermuteter Hintergrund für die Anfrage war die Beteiligung der Parteijugenden an den antimilitaristischen „Gelöbnix“-Aktionen in Stuttgart im Jahre 2010. Tatsächlich ist auch davon auszugehen, dass es sich hier um eine versuchte Retourkutsche der CDU auf die offene Kritik an der „Eislinger Erklärung“ handelt.

Es wird deutlich, dass der Linksxtremismus-Vorwurf als politischer Kampfbegriff der bürgerlichen Rechten dazu herangezogen wird, linkes und antifaschistisches Engagement zu diffamieren und der staatlichen Repression auszusetzen. Darüber hinaus spielt er für den bürgerlich-kapitalistischen Mainstream nicht zuletzt in Krisenzeiten die entscheidende Rolle, die herrschenden Eigentumsverhältnisse und Verwertungsprozesse gegen jede fundamentale Kritik abzusichern.

Der kapitalistische status quo wird als alternativlos hingestellt und seine radikalen Kritiker als „Extremisten“ denunziert. Zugleich wird eine angeblich unproblematische „demokratische Mitte“ konstruiert, die eine Deutungshoheit über die legitimen Formen politischer Artikulation für sich in Anspruch nimmt.

Der bürgerliche „Kampf gegen (Links-)Extremismus“ ist also kein Kampf gegen menschen- oder freiheitsfeindliche Bestrebungen, sondern fundamentaler Bestandteil bürgerlich-kapitalistischer Herrschaftsideologie. Eine seriöse wissenschaftliche Grundlage besitzt der Begriff des „Linksextremismus“ nicht – er ist vielmehr das Produkt informeller Mitarbeiter des Verfassungschutzes, der sich selbst wiederum jeder effektiven demokratischen Kontrolle
entzieht.
Die ironische Frage, wer eigentlich die Demokratie vor den (vermeintlichen) Demokraten beschützt, ist in diesem Zusammenhang tatsächlich mehr als berechtigt.

Die gleichzeitige Distanzierung der Rechtskonservativen vom „Rechtsextremismus“ ermöglicht es diesen zugleich, als
„demokratische“ Saubermänner dazustehen und ihren vermeintlich legitimen Bezug zu Volk und Nation zu behaupten. Dass insbesondere antifaschistische Gruppen hier zum Feindbild werden, ist leicht nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass es immer wieder diese sind die den häufig nahtlosen Übergang von CDU/CSU und Junger Union hin zum neo-nazistischen, religiös-fundamentalistischen und faschistischen Lager aufdecken (z.B. durch die Scharnierfunktion von Burschenschaften oder neurechten Publikationen).

Es ist in diesem Kontext bedauernswert, dass auch seitens Grüner Jugend und sogar Linkspartei der Versuch einer Handreichung in Richtung CDU und JU unternommen wurde, bis hin zur teilweisen Übernahme der Extremismus-Doktrin.

Der freiwillige Rückzug der Konservativen aus dem Bündnis Kreis Göppingen Nazifrei ist unserer Auffassung nach stattdessen zu begrüßen. Ein antifaschistisches Bündnis, das reaktionären Demagogen und schwarz-braunen Hetzern die Möglichkeit gibt,
ihre weiße Weste zu präsentieren, macht sich von vornherein unglaubwürdig.
Anstatt aufgrund falsch verstandener Diplomatie den Bock zum Gärtner zu machen, sollte sich ein Bündnis dieser Art konkret an den emanzipatorischen Teil der Bevölkerung richten, anstatt sich durch die Einbeziehung eines möglichst breiten Parteienspektrums den trügerischen Anschein hoher gesellschaftlicher Repräsentation zu verleihen.

Denn Antifaschismus heißt nicht, gegen Störungen des miefigen lokalen Burgfriedens durch „Extremisten“ oder „Unruhestifter“ vorzugehen.
Vielmehr muss er sich klar gegen jede Form von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Autoritarismus, Sozialchauvinismus und sonstiger reaktionärer Positionen stellen – auch wenn diese in vermeintlich „demokratischem“ Gewand daherkommen mögen.


Autonome Antifa Heidenheim

Autonome Antifa Schwäbisch Hall

Autonome Antifaschistische Linke [Ostalb]

M31 – Frankfurt

Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus

31. März 2012 | march31.net

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Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Die Krise hat System
Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. Diese Entwicklung belastet alles: wie wir lernen, wie wir arbeiten, wie wir mit einander umgehen. In den sogenannten „aufstrebenden Märkten“ herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht „Gier“ und „Korruption“ einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht. Doch diese Verhältnisse sind von Menschen gemacht und können daher auch von uns verändert werden.

Das EU-Regime knacken

2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise eskaliert. Einige Staaten stehen vor dem Bankrott, und gefährden damit den Euro. Vordergründig haben diese Staaten „über ihre Verhältnisse gelebt“, und gelten jetzt als „Schuldensünder“. Mit dem Versuch über Schulden kapitalistisches Wachstum anzustoßen, taten sie was alle tun, nur weniger erfolgreich. Ihre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und den milliardenschweren „Rettungsfonds“ ESM ist an rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische „Schuldenbremse“ soll „die Märkte beruhigen“, natürlich zu Lasten der Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich ergeht es den ost- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll das krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die Ansprüche der dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten ihre Interessen fast ungehindert durchsetzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern gab es heftigen Protest. Allerdings traten dabei die großen nationalen Gewerkschaften als Schützer ihrer Standortinteressen auf, und forderten allenfalls soziale Trostpflaster. Gleichzeitig sind jedoch überall Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden – hieran gilt es anzuschließen. Denn wenn sich etwas ändern soll, müssen wir selbst dafür sorgen.

Unser Leben in unsere Hände
Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir unser Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des Kapitalismus, und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt. Unsere Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Deutschland anderen europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mit zu gestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. Obwohl die Krise in den europäischen Ländern oft sehr unterschiedlich verläuft, haben wir ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Die Verteidigung bestehender sozialer Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus brechen. “Echte Demokratie”, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus, ohne Staat und ohne Nationalismus!

18. März

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären Arbeiter_innenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.
Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.
1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Denn auch heute, oft weit ab vom wahrnehmbaren Geschehen, über das in den großen Medien täglich berichtet wird, befinden sich weltweit etliche tausend Menschen in Gefängnissen, weil sie gegen die bestehenden Verhältnisse kämpften und kämpfen.

Das bürgerlich-kapitalistische Akkumulationsregime kann nur durch die mit Verwertungslogik unterfütterte, nationalstaatlich regulierte Ausbeutung der Arbeitskräfte und Rohstoffe bestehen. Das weltweite Elend, die Armut und die Kriege, die deswegen entstehen, rufen den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor. Dabei muss Repression letztendlich als ein mit aller Macht durchgesetztes Mittel des autoritären Polizeirechtsstaats zur Herrschafts- und Eigentumssicherung verstanden werden.

Das wohl wichtigste staatliche Repressionsinstrument, das oftmals den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle bildet, ist nach wie vor der Knast (nach ihm kommen nur noch Folter und Todesstrafe). Er soll abschrecken, soll einschüchtern und ist immer noch der augenfälligste Höhepunkt staatlich legitimierter Unterdrückungspolitik. Das Gefängnis soll – Realität geworden – durch dauerhafte räumliche und kommunikative Isolation die Betroffenen und ihr soziales Umfeld in ihren Lebensentwürfen ebenso wie in den Möglichkeiten ihrer politischen Arbeit treffen. Die bekannteren politischen Gefangenen, die sich teilweise seit Jahrzehnten in Knästen befinden, stehen dabei beispielhaft für die unzähligen eingesperrten namenlosen politischen Aktivist_innen.
Erwähnt seien in diesem Zusammenhang die inzwischen fast 9000 politischen Gefangenen in der Türkei, die mehr als 9500 politischen Gefangenen in Kolumbien oder die ca. 750 politischen Gefangenen in Spanien.
Doch auch hierzulande wurden und werden in verschiedenen deutschen Städten Genossinnen und Genossen aufgrund ihres politischen Engagements mit Repression und Knast überzogen, weil sie sich z. B. gegen Atomtransporte stellten, sich gegen Neonazis wehrten oder gegen die deutsche Kriegspolitik aktiv wurden.
Dass das Thema Knast jede und jeden treffen kann, die/der sich politisch engagiert, sollten uns einige in dieser Sonderausgabe vorgestellte Fälle mal wieder mehr als verdeutlichen. Themen dieser Ausgabe sind neben den oben bereits angesprochenen politischen Gefangenen in der Türkei und in Spanien die staatsrepressiven Verhältnisse in den USA (Cuban5, Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal), in Weißrussland, in der Schweiz, auf den Philippinen sowie in der BRD (Sonja Suder und Christian Gauger, Christa Eckes, Thomas Meyer-Falk usw.).

Im Hinblick auf diese global zu beobachtenden Zustände sind nach wie vor starke, strömungsübergreifende und transnational agierende Bündnisse und Netzwerke wichtig, die sich solidarisch aufeinander beziehen – und so bleibt die Solidarität mit Menschen, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten weggesperrt werden, weiterhin ein zentrales Anliegen der Roten Hilfe.

Unterstützen wir die Genoss_innen im Knast, machen wir ihre Situation durch Prozessbesuche, Kundgebungen, Veranstaltungen und Demonstrationen öffentlich. Setzen wir den Angriffen des Systems auf unsere Genoss_innen und Strukturen unseren entschlossenen Widerstand entgegen!

Getroffen werden einige – Gemeint sind wir alle!

Lasst uns weiter gemeinsam daran arbeiten, den Stimmen der Gefangenen und Verfolgten Gehör zu verschaffen und für ihre Freiheit zu kämpfen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!