Nothing gonna stop is now! 08.10.11 HN

Flyer
Am 01. Mai 2011 demonstrierten über 800 Faschisten aus ganz Süddeutschland in Heilbronn. Sie folgten dem rassistischen Aufruf „Fremdarbeiterinvasion stoppen – Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Erster Mai“.

Ermöglicht wurde der Aufmarsch durch ein enormes Polizeiaufgebot, das jeglichen antifaschistischen Protest, der über symbolische Gesten fernab des Geschehens hinausging, unmöglich machen sollte. So wurden an diesem Tag über 500 AntifaschistInnen in Gewahrsam genommen und noch einmal so viele mussten den Tag in Polizeikesseln verbringen. Selbst der Pressesprecher des Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“, das zu friedlichen Sitzblockaden gegen den Naziaufmarsch aufrief, wurde fernab jeglicher Blockadeaktionen in Gewahrsam genommen und dort über 12 Stunden festgehalten.

Hinter diesem unverhältnismäßigen Einsatz von über 3900 Beamten – zum Vergleich: In Halle waren es am selben Tag bei einem ähnlich großen Naziaufmarsch ca. 1000 Polizisten – stand eindeutig der politische Wille die Demonstration der Faschisten durchzusetzen und antifaschistische Erfolge zu verhindern. Das war auch der Grund, aus dem die Polizei bereits im Vorfeld tausende Flyer drucken und verteilen ließ, die Zivilen Ungehorsam in Form von Blockaden als Gewalt darstellten und dazu aufforderten sich von effektiven Aktionsformen gegen den Naziaufmarsch zu distanzieren. Die Grundlage dieser Polizeistrategie lieferte die Stadt Heilbronn, die alle angemeldeten antifaschistischen Kundgebungen in Hör- und Sichtweite zum Naziaufmarsch verbot und das komplette Bahnhofsviertel zur versammlungsfreien Zone erklärte. Während die Faschisten also von tausenden Polizisten beschützt ihre Propaganda verbreiten konnten und den Tag als Erfolg feiern, wurde der Widerstand von über 1000 AntifaschistInnen kriminalisiert. Und diese Kriminalisierung ist noch nicht zu Ende. Zahlreiche AktivistInnen, die sich gegen den Naziaufmarsch engagierten, werden sich in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen dafür verantworten müssen.

Die Repressionen gegen AntifaschistInnen in Heilbronn beschränken sich jedoch nicht nur auf die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am Ersten Mai. Im letzten Jahr war eine willkürliche Beschuldigung durch einen Heilbronner NPD- Kader für die Kriminalpolizei und das Amtsgericht Grund genug, gegen einen antifaschistischen Jugendlichen zu ermitteln, ihn an seiner Ausbildungsstätte aufzusuchen und sein Auto sowie seine Wohnung zu durchsuchen. Am 1. Oktober 2010 griff die Polizei in der Heilbronner Innenstadt eine friedliche Spontandemonstration gegen ein Konzert mit dem rechten Liedermacher Frank Rennicke an und nahm willkürlich Personen fest. Und am 2. April dieses Jahres – nur wenige Wochen vor dem 1. Mai – gingen Polizeibeamte mit Schlagstöcken und Hunden gegen AntifaschistInnen vor, die gegen eine von der Stadt verheimlichte Kundgebung der Nazis auf dem Berliner Platz protestieren wollten. Auch dabei kam es zu mehreren Festnahmen engagierter NazigegnerInnen.

Während linke und antifaschistische AktivistInnen in Heilbronn also immer wieder kriminalisiert werden und den Druck der staatlichen Repressionsorgane zu spüren bekommen, wird die Existenz einer organisierten Naziszene in und um Heilbronn bestritten oder diese verharmlost.

Nach einem Brandanschlag auf einen türkischen Supermarkt nach einer Feier anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler im April 2010 ging die Polizei – selbst nachdem sie die bereits wegen Hakenkreuzschmierereien bekannten Täter gefasst hatte – nicht von einer „politisch motivierten Straftat“ aus. Auch als kurz darauf die Bar eines Enkels von Überlebenden des Holocaust mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „Jude“ beschmiert wurde, erklärte ein Pressesprecher der Polizei in der Heilbronner Stimme: „Es gibt im Unterland keine organisierte rechte Szene“. Diese Relativierung geht so weit, dass die Demonstration am ersten Mai als importiertes Problem bezeichnet wurde, obwohl lokale NPD- Kader wie Marcel Müller und Matthias Brodbeck maßgeblich an der Organisation der rassistischen Kampagne und der Demonstration beteiligt waren.

Heilbronn wurde von den Faschisten gezielt als Aufmarschort für den 1.Mai ausgesucht. Zum einen weil sie hier über seit Jahren gefestigte Strukturen verfügen und auf Resonanz in einem rechtsoffenen bzw. rechten subkulturellen Milieu stoßen. Zum anderen aber auch, weil klar war, dass von der Stadt und einem Großteil der zivilgesellschaftlichen Organisationen kein Widerstand zu erwarten war, der die Durchführung des Aufmarsches ernsthaft gefährden würde.

Jetzt nach dem ersten Mai hat die Naziszene in Heilbronn und der Region deutlich an Stärke und vor allem an Selbstbewusstsein gewonnen. Ganze Cliquen junger Faschisten und anpolitisierter rechter Jugendlicher treten offen in der Innenstadt auf, tragen eindeutige Symbole, hören die Musik bekannter Nazibands und pöbeln MigrantInnen und alternative Jugendliche an. In Zusammenarbeit mit der Heilbronner NPD/JN hat sich außerdem eine „Aktionsgruppe Heilbronn“(AG Heilbronn) gegründet. Diese ist den sogenannten „Autonomen Nationalisten“ zuzurechnen und versammelt junge militante Faschisten, die vor allem „auf der Straße“ aktiv sein wollen. Die AG Heilbronn ist außerdem überregional mit anderen „Kameradschaften“ vernetzt.

Wohin die Kombination aus einer faschistischen Ideologie und dem Gefühl von Stärke und Selbstbewusstsein führt, zeigen uns die 149 seit 1990 von Nazis begangenen dokumentierten Morde an MigrantInnen, politischen GegnerInnen, Obdachlosen und Homosexuellen – auch in der Region Heilbronn. Am 19. Juli jährte sich der Mord an Werner Weickum, der vor 15 Jahren von Neonazis am Eppinger Bahnhof zu Tode geprügelt wurde.

Leider findet man solche traurigen Beispiele auch in der jüngeren Vergangenheit: Am Abend des 10. April dieses Jahres jagten Faschisten in Winterbach im Rems-Murr-Kreis eine Gruppe Migranten. Als sich diese in einer Holzhütte verbarrikadierten, legten die Nazis ein Feuer – was einem kaltblütigen Mordversuch gleich kommt. Glücklicherweise kamen die Eingeschlossenen mit dem Leben davon.

In anderen Regionen sind Gebiete und Stadtviertel, in denen Menschen, welche nicht in das Weltbild der Nazis passen, sich nicht mehr sicher fühlen können, das traurige Ergebnis solcher Bedrohungen.

Es ist darum absolut notwendig, gegen die Ideologie und Praxis der Faschisten zu kämpfen und ihnen dort, wo sie auftreten, Widerstand entgegenzusetzen. Auf staatliche Institutionen und die Polizei dürfen wir uns dabei nicht verlassen- das haben die letzten Jahre bewiesen und das hat einmal mehr das Ausmaß gezeigt, in dem Stadtverwaltung und Polizei am 1.Mai die Faschisten in Heilbronn hofiert und jeden effektiven Protest gegen die rechten Hetzer unterbunden haben.

Dabei gilt es auch nicht aus den Augen zu verlieren, dass die Nazis politisch momentan zwar eher marginalisiert sind, ihre Ideologie allerdings ein Produkt der bestehenden Gesellschaftsordnung ist. Wichtige Bestandteile der faschistischen Weltanschauung –Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus- sind überall in der Gesellschaft weit verbreitet und werden von der herrschenden Klasse auch bewusst eingesetzt, um zu spalten und von sozialen und ökonomischen Widersprüchen abzulenken. Der antifaschistische Kampf muss deswegen von unten in allen Bereichen der Gesellschaft geführt werden.

Bei aller Enttäuschung über die Niederlage der NazigegnerInnen am 1.Mai gab es doch auch an diesem Tag Anknüpfungspunkte für einen solchen Antifaschismus von unten: immerhin haben über 1000 Menschen aus ganz verschiedenen Spektren trotz massiver Kriminalisierung und Hetze versucht, sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Wir lassen uns deshalb von der Machtdemonstration der Faschisten und der Repression der Ermittlungsbehörden, der Richter, Staatsanwälte und Polizisten nicht in die Defensive drängen. Anstatt passiv zu werden und uns einschüchtern zu lassen, werden wir gemeinsam die nächsten Schritte tun. Dazu gehören sowohl eine intensive Aufklärungsarbeit über die Strukturen der Faschisten und ihre Ideologie als auch Aktivitäten gegen die Nazis auf allen Ebenen. Erfolgreich können wir dabei aber langfristig nur sein, wenn wir kollektiv und organisiert vorgehen. Deshalb muss der bereits begonnene Aufbau antifaschistischer Strukturen, Bündnisse und Organisationen weiter vorangetrieben werden.

Beteiligt Euch an der Kampagne!
Den Antifaschismus von unten aufbauen!