Archiv für Oktober 2011

Faszyzm nie Prejdizie – Polens rechte

Plakat
Die rechtskonservative Regierung hat, zusammen mit der katholischen Kirche, ein rassistisches, antisemitisches und homophobes Klima in Polen erschaffen. Unter diesen Bedingungen ist die rechte Szene, zusammengesetzt aus Nationalisten, klassischen Neo-Nazis bis hin zu gewaltbereiten Hooligans emenz gewachsen. All diese Gruppierungen treffen sich jährlich am 11. November zum „Marsch der Unabhänigkeit“. Dieses jahr werden knapp 11 000 Personen erwartet die an diesem Aufmarsch teilnehmen. Hierzu findet am 1.11 um 20 Uhr eine Infoveranstaltung im Club Alpha 60 statt. Kein Fußbreit den Faschisten.
Hier noch der Text in Englisch:
Text

9. November Wuppertal

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Hier unser Aufruf

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 fanden in fast allen deutschen und österreichischen Städten Pogrome statt in denen Synagogen, Geschäfte und Wohnhäuser von jüdischen Bürgern und Bürgerinnen oder Menschen, die in der NS-Ideologie zu “Juden” gemacht wurden, niederbrannten. Zahlreiche Jüdinnen und Juden wurden ermordet oder festgenommen und misshandelt. Auch in Wuppertal kam es zu jenen organisierten Gewaltausbrüchen, die auch nicht vor Privatwohnungen halt machten. Die Synagogen in Elberfeld und Barmen brannten komplett aus. Erst 2002 wurde in Wuppertal Barmen eine neue Synagoge errichtet. In allen Städten beteiligten sich hunderte Bürgerinnen und Bürger an den von der SA begonnenen Zerstörungen und Plünderungen. Dies war nur ein vorläufiger Höhepunkte des Antisemitismus in Deutschland, welcher später in dem Versuch der Auslöschung des gesamten europäischen Judentums endete.

Mit der Reichspogromnacht wurde deutlich, dass die Bevölkerung die NS-Politik gegen Menschen, die als jüdisch eingeordnet wurden mittrug. Da nicht nur der Ausschluss aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, sondern auch offene Gewalttaten gesellschaftlich akzeptiert wurden, konnte die antisemitische und rassistische Politik der NationalsozialistInnen gegen Juden radikalisiert werden. Schon zuvor gab es zahlreiche rechtliche und gesellschaftspolitische Maßnahmen, die für einen größtmöglichen Ausschluss sorgen sollten. 1933 wurde von der NSDAP zu ersten Boykottaktionen jüdischer Geschäfte aufgerufen. Anschließend wurden jüdische Kinder und Jugendliche aus deutschen Schulen und Universitäten gezielt entfernt, da diese angeblich überfüllt waren. Die meisten Maßnahmen wurden mit einer Bedrohung des deutschen Volkes durch das “Weltjudentum” begründet. So führte “der Jude” in dem von Verschwörungsdenken durchzogenem Weltbild der Nationalsozialist_innen angeblich durch “die Presse”, die in jüdischer Hand verortet wurde, einen Lügenfeldzug gegen das deutsche Volk. Daher wurde Juden und Jüdinnen auch die Arbeit in den Medien verboten. 1935 beschloss die NSDAP die “Reinhaltung deutschen Blutes” in den Nürnberger Rassengesetzen, nach denen “Juden” keinen Geschlechtsverkehr mit “Nicht-Juden” haben durften. Auf das Berufsverbot in der Medienlandschaft folgt der Ausschluss von Juden aus Ämtern, den Rechtsanwalts- und Ärztekammern und vielen anderen Berufsgruppen. Zudem wurden Juden sozial diffamiert wo und wie es nur ging. Es gab “Judenfreie Wälder”, “Judenfrei Seebäder”, Ortseingangs-Schilder, auf denen stand, dass Juden nicht willkommen seien und allgegenwärtige verbale Angriffe.

Auch wenn heute bekannt ist, dass der Pogrom am 9. November von der NS-Führung inszeniert war, bleibt die kräftige Beihilfe der “ganz normalen” Bürger_innen von zentraler Bedeutung. In fast allen deutschen Städten griffen hunderte Menschen zu Steinen und Fackeln. Ohne sie hätten die Pogrome niemals jene Ausmaße annehmen können. Wohnungen und Geschäfte wurden von den unmittelbaren Nachbarn zerstört und geplündert. Mit den Pogromen setzte die deutsche Volksgemeinschaft, bei der Antisemitismus und Rassismus längst zu konstituierenden Elementen geworden waren, ein Zeichen. Ein Zeichen, dass es keinen Platz für jüdische Mitbürger_innen in dieser Volksgemeinschaft gab.

Aus Sicht der NS-Führung waren die Tage um den 9.November also nicht nur hinsichtlich der konkreten Zerstörung hunderter Synagogen ein Erfolg, sondern auch ein großer Erfolg ihrer antisemitischen Propaganda. Sie konnten resümieren: Das deutsche Volk legt sich gewaltbereit gegen Volksfeinde ins Zeug. Es war erkennbar geworden wie weit der Volksmob in seiner Zerstörungswut gehen würde, wenn es gegen Juden und Jüdinnen geht. Stimmen gegen die Gewalt gab es kaum und wenn, dann meist in Form von Empörung darüber, dass das geplünderte Gut nicht aufgeteilt, sondern zerstört wurde. Die NS-Presse schuf für die Ereignisse den zynischen Begriff “Reichskristallnacht”, um die Pogrome bei denen Menschen ermordet, ungefähr tausend Synagogen und Gemeindehäuser niedergebrannt und mehrere tausend Geschäfte und Wohnungen zerstört wurden, zu verherrlichen. In den Tagen danach wurden ungefähr 30.000 als Juden definierte Menschen in Konzentrationslager verschleppt. Damit stellt der 9. November den Auftakt zur Shoa dar.

Es ist bezeichnend, dass der verharmlosende Begriff “Reichskristallnacht” noch heute eine gängige Bezeichnung für den 9. November ist. Dabei rühmen sich die Deutschen damit Aufarbeitungsweltmeister zu sein. Was das allerdings genau bedeutet ist fraglich. Wenn mit Aufarbeitung gemeint ist, jedes Jahr an drei Tagen die immer gleichen Gedenkreden zu halten, mag Deutschland wirklich Aufarbeitungsweltmeister sein. Auch im Fernsehprogramm laufen wiederkehrend an Tagen wie dem 9. November oder dem 8. Mai Beiträge zum “dunkelsten Kapitel Deutschlands”. Doch das wie von einem Tape abgespulte Faktenwissen und Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus – und noch mehr über den 2. Weltkrieg –, täuscht darüber hinweg, dass all dies am Kern des Problems vorbeigeht: Einer Analyse und Kritik der Ideologie der deutschen Volksgemeinschaft. Ohne eine solche verfehlt die Aufarbeitung ihr eigentliches Ziel. Nämlich, dass sich das Geschehen niemals wiederholt. In abgeschwächter und transformierter Form sorgte das vor allem auf Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Volkgemeinschaft beruhende Weltbild der Nazis auch nach der „Wiedervereinigung“ für hunderte Tote und Pogrome wie z.B. in Rostock-Lichtenhagen nicht nur durch organisierte Nazis, sondern auch durch den Mob der “anständigen Deutschen”.

Doch die deutsche Gedenkpolitik ignoriert nicht nur die Grundlagen der NS-Ideologie, sondern verfolgt gänzlich andere Ziele. Das Bedauern gilt nicht primär den Opfern der Shoa, sondern der deutschen Nation und den Deutschen, die unter der deutschen Geschichte und dem Schicksal nicht unverkrampft stolz auf ihre Nation sein zu können, leiden. So wird auch häufig “allen Opfern von Faschismus und Krieg” gedacht – also gleichermaßen den im KZ Ermordeten und den mordenden Wehrmachtssoldaten. Diese fehlenden Unterscheidung von Täter_innenn und Opfern wird beim Gedenken an die “Bombennächte” auf die Spitze getrieben. Dort wird der Spieß umgedreht und aus der Bevölkerung, die am 9. November 1938 die Scheiben von “jüdischen Geschäften” einwarf, wird nicht selten ein unschuldiges Opfer “des Krieges”.
An eine solche Denkweise bietet auch große Anknüpfungspunkte für Neonazis. Ebendiese versuchen immer offensiver nicht nur geschichtsrevisionistische Positionen, sondern klassische NS-Symboliken auf die Straße zu tragen. Ein ausgebliebener Skandal stellt z.B. die Kundgebung der NPD Essen am 9.November 2010 in Essen-Borbeck dar, trugen doch die Neonazis bei der Veranstaltung NPD-Fahnen und Fackeln1. Die Verhöhnung der Opfer der Reichspogromnacht ist schon durch die bloße Anwesenheit der Neonazis vollkommen. Doch setzt es dem Ganzen die Krone auf, dass Neonazis am 9.November mit brennenden Fackeln auf einem öffentlichen Platz stehen konnten und jeder und jedem klar war, dass die Fackeln symbolisch für die brennenden Synagogen getragen wurden.

Da der Antisemitismus der deutschen Bevölkerung nicht von der NS-Führung aufgezwungen wurde, sondern die Vernichtung des europäischen Judentums von der deutschen Bevölkerung mitgetragen wurde, verschwand der Antisemitismus auch nicht mit der Kapitulation Deutschlands. Auch heute noch sind Rassismus und Antisemitismus alltäglich präsent. Daher darf das Gedenken an die Opfer der Shoa kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss dafür Kämpfen den Schwur von Buchenwald endlich zu erfüllen: Den Faschismus an seinen Wurzeln – also auch seine ideologischen Grundlagen – zu vernichten.

Gegen Nazis, Volksgemeinschaft und Geschichtsrevisionismus!
Nie wieder Deutschland!

In diesem Sinne: Remembering means fighting!!!
Wer mit dem Gedanken spielt die 45KW in NRW zu verbringen melde sich.

Nothing gonna stop is now! 08.10.11 HN

Flyer
Am 01. Mai 2011 demonstrierten über 800 Faschisten aus ganz Süddeutschland in Heilbronn. Sie folgten dem rassistischen Aufruf „Fremdarbeiterinvasion stoppen – Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Erster Mai“.

Ermöglicht wurde der Aufmarsch durch ein enormes Polizeiaufgebot, das jeglichen antifaschistischen Protest, der über symbolische Gesten fernab des Geschehens hinausging, unmöglich machen sollte. So wurden an diesem Tag über 500 AntifaschistInnen in Gewahrsam genommen und noch einmal so viele mussten den Tag in Polizeikesseln verbringen. Selbst der Pressesprecher des Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“, das zu friedlichen Sitzblockaden gegen den Naziaufmarsch aufrief, wurde fernab jeglicher Blockadeaktionen in Gewahrsam genommen und dort über 12 Stunden festgehalten.

Hinter diesem unverhältnismäßigen Einsatz von über 3900 Beamten – zum Vergleich: In Halle waren es am selben Tag bei einem ähnlich großen Naziaufmarsch ca. 1000 Polizisten – stand eindeutig der politische Wille die Demonstration der Faschisten durchzusetzen und antifaschistische Erfolge zu verhindern. Das war auch der Grund, aus dem die Polizei bereits im Vorfeld tausende Flyer drucken und verteilen ließ, die Zivilen Ungehorsam in Form von Blockaden als Gewalt darstellten und dazu aufforderten sich von effektiven Aktionsformen gegen den Naziaufmarsch zu distanzieren. Die Grundlage dieser Polizeistrategie lieferte die Stadt Heilbronn, die alle angemeldeten antifaschistischen Kundgebungen in Hör- und Sichtweite zum Naziaufmarsch verbot und das komplette Bahnhofsviertel zur versammlungsfreien Zone erklärte. Während die Faschisten also von tausenden Polizisten beschützt ihre Propaganda verbreiten konnten und den Tag als Erfolg feiern, wurde der Widerstand von über 1000 AntifaschistInnen kriminalisiert. Und diese Kriminalisierung ist noch nicht zu Ende. Zahlreiche AktivistInnen, die sich gegen den Naziaufmarsch engagierten, werden sich in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen dafür verantworten müssen.

Die Repressionen gegen AntifaschistInnen in Heilbronn beschränken sich jedoch nicht nur auf die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am Ersten Mai. Im letzten Jahr war eine willkürliche Beschuldigung durch einen Heilbronner NPD- Kader für die Kriminalpolizei und das Amtsgericht Grund genug, gegen einen antifaschistischen Jugendlichen zu ermitteln, ihn an seiner Ausbildungsstätte aufzusuchen und sein Auto sowie seine Wohnung zu durchsuchen. Am 1. Oktober 2010 griff die Polizei in der Heilbronner Innenstadt eine friedliche Spontandemonstration gegen ein Konzert mit dem rechten Liedermacher Frank Rennicke an und nahm willkürlich Personen fest. Und am 2. April dieses Jahres – nur wenige Wochen vor dem 1. Mai – gingen Polizeibeamte mit Schlagstöcken und Hunden gegen AntifaschistInnen vor, die gegen eine von der Stadt verheimlichte Kundgebung der Nazis auf dem Berliner Platz protestieren wollten. Auch dabei kam es zu mehreren Festnahmen engagierter NazigegnerInnen.

Während linke und antifaschistische AktivistInnen in Heilbronn also immer wieder kriminalisiert werden und den Druck der staatlichen Repressionsorgane zu spüren bekommen, wird die Existenz einer organisierten Naziszene in und um Heilbronn bestritten oder diese verharmlost.

Nach einem Brandanschlag auf einen türkischen Supermarkt nach einer Feier anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler im April 2010 ging die Polizei – selbst nachdem sie die bereits wegen Hakenkreuzschmierereien bekannten Täter gefasst hatte – nicht von einer „politisch motivierten Straftat“ aus. Auch als kurz darauf die Bar eines Enkels von Überlebenden des Holocaust mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „Jude“ beschmiert wurde, erklärte ein Pressesprecher der Polizei in der Heilbronner Stimme: „Es gibt im Unterland keine organisierte rechte Szene“. Diese Relativierung geht so weit, dass die Demonstration am ersten Mai als importiertes Problem bezeichnet wurde, obwohl lokale NPD- Kader wie Marcel Müller und Matthias Brodbeck maßgeblich an der Organisation der rassistischen Kampagne und der Demonstration beteiligt waren.

Heilbronn wurde von den Faschisten gezielt als Aufmarschort für den 1.Mai ausgesucht. Zum einen weil sie hier über seit Jahren gefestigte Strukturen verfügen und auf Resonanz in einem rechtsoffenen bzw. rechten subkulturellen Milieu stoßen. Zum anderen aber auch, weil klar war, dass von der Stadt und einem Großteil der zivilgesellschaftlichen Organisationen kein Widerstand zu erwarten war, der die Durchführung des Aufmarsches ernsthaft gefährden würde.

Jetzt nach dem ersten Mai hat die Naziszene in Heilbronn und der Region deutlich an Stärke und vor allem an Selbstbewusstsein gewonnen. Ganze Cliquen junger Faschisten und anpolitisierter rechter Jugendlicher treten offen in der Innenstadt auf, tragen eindeutige Symbole, hören die Musik bekannter Nazibands und pöbeln MigrantInnen und alternative Jugendliche an. In Zusammenarbeit mit der Heilbronner NPD/JN hat sich außerdem eine „Aktionsgruppe Heilbronn“(AG Heilbronn) gegründet. Diese ist den sogenannten „Autonomen Nationalisten“ zuzurechnen und versammelt junge militante Faschisten, die vor allem „auf der Straße“ aktiv sein wollen. Die AG Heilbronn ist außerdem überregional mit anderen „Kameradschaften“ vernetzt.

Wohin die Kombination aus einer faschistischen Ideologie und dem Gefühl von Stärke und Selbstbewusstsein führt, zeigen uns die 149 seit 1990 von Nazis begangenen dokumentierten Morde an MigrantInnen, politischen GegnerInnen, Obdachlosen und Homosexuellen – auch in der Region Heilbronn. Am 19. Juli jährte sich der Mord an Werner Weickum, der vor 15 Jahren von Neonazis am Eppinger Bahnhof zu Tode geprügelt wurde.

Leider findet man solche traurigen Beispiele auch in der jüngeren Vergangenheit: Am Abend des 10. April dieses Jahres jagten Faschisten in Winterbach im Rems-Murr-Kreis eine Gruppe Migranten. Als sich diese in einer Holzhütte verbarrikadierten, legten die Nazis ein Feuer – was einem kaltblütigen Mordversuch gleich kommt. Glücklicherweise kamen die Eingeschlossenen mit dem Leben davon.

In anderen Regionen sind Gebiete und Stadtviertel, in denen Menschen, welche nicht in das Weltbild der Nazis passen, sich nicht mehr sicher fühlen können, das traurige Ergebnis solcher Bedrohungen.

Es ist darum absolut notwendig, gegen die Ideologie und Praxis der Faschisten zu kämpfen und ihnen dort, wo sie auftreten, Widerstand entgegenzusetzen. Auf staatliche Institutionen und die Polizei dürfen wir uns dabei nicht verlassen- das haben die letzten Jahre bewiesen und das hat einmal mehr das Ausmaß gezeigt, in dem Stadtverwaltung und Polizei am 1.Mai die Faschisten in Heilbronn hofiert und jeden effektiven Protest gegen die rechten Hetzer unterbunden haben.

Dabei gilt es auch nicht aus den Augen zu verlieren, dass die Nazis politisch momentan zwar eher marginalisiert sind, ihre Ideologie allerdings ein Produkt der bestehenden Gesellschaftsordnung ist. Wichtige Bestandteile der faschistischen Weltanschauung –Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus- sind überall in der Gesellschaft weit verbreitet und werden von der herrschenden Klasse auch bewusst eingesetzt, um zu spalten und von sozialen und ökonomischen Widersprüchen abzulenken. Der antifaschistische Kampf muss deswegen von unten in allen Bereichen der Gesellschaft geführt werden.

Bei aller Enttäuschung über die Niederlage der NazigegnerInnen am 1.Mai gab es doch auch an diesem Tag Anknüpfungspunkte für einen solchen Antifaschismus von unten: immerhin haben über 1000 Menschen aus ganz verschiedenen Spektren trotz massiver Kriminalisierung und Hetze versucht, sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Wir lassen uns deshalb von der Machtdemonstration der Faschisten und der Repression der Ermittlungsbehörden, der Richter, Staatsanwälte und Polizisten nicht in die Defensive drängen. Anstatt passiv zu werden und uns einschüchtern zu lassen, werden wir gemeinsam die nächsten Schritte tun. Dazu gehören sowohl eine intensive Aufklärungsarbeit über die Strukturen der Faschisten und ihre Ideologie als auch Aktivitäten gegen die Nazis auf allen Ebenen. Erfolgreich können wir dabei aber langfristig nur sein, wenn wir kollektiv und organisiert vorgehen. Deshalb muss der bereits begonnene Aufbau antifaschistischer Strukturen, Bündnisse und Organisationen weiter vorangetrieben werden.

Beteiligt Euch an der Kampagne!
Den Antifaschismus von unten aufbauen!

G20: Die Krise heißt Kapitalismus 05.11.11

no g20 – Die Krise heißt Ka­pi­ta­lis­mus

Nach­dem be­reits im Mai 2011 der G8-​Gip­fel im fran­zö­si­schen De­au­vil­le statt­ge­fun­den hat, wol­len sich die Re­gie­rungs-​ und Fi­nanz­chefs der 20 mäch­tigs­ten In­dus­trie-​ und Schwel­len­län­der An­fang No­vem­ber 2011 im fran­zö­si­schen Can­nes tref­fen. Ge­mein­sam mit Ver­tre­tern des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) und der Welt­bank (WB) set­zen sich die Staats­ober­häup­ter der „Grup­pe der 20″ (G20) an einen Tisch um welt­wei­te „Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­maß­nah­men“ in Form von So­zi­al­ab­bau, Spar­dik­tat und im­pe­ria­lis­ti­schen In­ter­ven­tio­nen zu ko­or­di­nie­ren.

Die Krise heißt Ka­pi­ta­lis­mus

Die Krise ist längst nicht vor­über. Grie­chen­land, Ir­land und Por­tu­gal schei­nen so gut wie plei­te und sind auf die „Ret­tung“ durch IWF, EZB und EU an­ge­wie­sen. Doch vor allem in Grie­chen­land wird deut­lich, was diese Ab­hän­gig­keit für die Men­schen be­deu­tet. Der Aus­ver­kauf des Lan­des ist in vol­lem Gange. Im Zuge der Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik wer­den einst staat­li­che Be­rei­che an aus­län­di­sche, nicht zu­letzt auch an deut­sche In­ves­to­ren, aus­ver­kauft. Er­kämpf­te so­zia­le Stan­dards wer­den zu­rück­ge­nom­men, das Ren­ten­ein­tritts­al­ter wird her­auf­ge­setzt, die Löhne sin­ken. Was in Grie­chen­land in zu­ge­spitz­ter Form zu be­ob­ach­ten ist, näm­lich die Um­ver­tei­lung des Reich­tums von unten nach oben, steht über­all auf der Ta­ges­ord­nung.

Ge­ra­de auch in Deutsch­land setzt sich der Abbau der So­zi­al­staat­lich­keit fort, Leis­tun­gen wer­den ge­kürzt, der Ar­beits­markt „fle­xi­bi­li­siert“, was für viele Men­schen nichts an­de­res be­deu­tet als Ar­beit­lo­sig­keit und so­zia­ler Ab­stieg. Die Grund­be­dürf­nis­se der Men­schen wer­den ge­op­fert um wei­ter­hin die Pro­fit­in­ter­es­sen des Fi­nanz-​ und Wirt­schafts­sek­tors durch­zu­set­zen. Eine So­zia­li­sie­rung der Ver­lus­te fin­det statt und damit ein­her­ge­hend die Pri­va­ti­sie­rung der Ge­win­ne. Das heißt we­ni­ger Geld für Bil­dung, so­zia­le Si­che­rung und Ge­sund­heits­ver­sor­gung und Mil­li­ar­den aus öf­fent­li­chen Gel­dern für so­ge­nann­te Ret­tungs­pa­ke­te. Die BRD setzt diese Po­li­tik nicht nur im ei­ge­nen Land kon­se­quent durch, bei­spiels­wei­se durch die Agen­da 2010, son­dern nimmt hier­bei eine Vor­rei­ter­rol­le in Eu­ro­pa ein.

Die G20 ist of­fen­sicht­lich nicht daran in­ter­es­siert die Le­bens­be­din­gun­gen der lohn­ab­hän­gi­gen Men­schen zu ver­bes­sern. Viel­mehr dient die Krise als Le­gi­ti­ma­ti­on für Kür­zungs­wahn und So­zi­al­ab­bau mit dem Ziel die ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­be­din­gun­gen zu op­ti­mie­ren. Die Be­dürf­nis­se der Men­schen spie­len im Ka­pi­ta­lis­mus keine Rolle. Und was bei uns pre­kä­re Be­schäf­ti­gung oder Ar­beits­lo­sig­keit und damit so­zia­le Aus­gren­zung be­deu­tet, heißt im Tri­kont und in Tei­len der Schwel­len­län­der Hun­ger, Krank­heit und Tod.

Krieg dem Krieg

Auf der Ta­ges­ord­nung der G20 ste­hen längst nicht mehr nur wirt­schaft­li­che Fra­gen. Auch eine ge­mein­sa­me „Si­cher­heits­po­li­tik“ wird immer mehr zum Thema. Durch den, seit den 80er Jah­ren vor­an­schrei­ten­den und durch den Weg­fall der Sys­tem­kon­kur­renz noch be­schleu­nig­ten Sie­ges­zug der neo­li­be­ra­len Glo­ba­li­sie­rung, kommt es ver­stärkt zu mi­li­tä­ri­schen In­ter­ven­tio­nen zur Durch­set­zung geo­stra­te­gi­scher und wirt­schaft­li­cher In­ter­es­sen. Zum einen zeigt sich das darin, dass mit Hilfe von In­sti­tu­tio­nen wie IWF und Welt­bank welt­weit Wirt­schafts­räu­me im Sinne west­li­cher In­ter­es­sen re­struk­tu­riert wer­den. Dies äu­ßert sich darin, dass bei­spiels­wei­se die BRD und Frank­reich der­zeit Grie­chen­land dik­tie­ren, wie es sei­nen Haus­halt zu sa­nie­ren hat. Aber auch die Durch­set­zung von Frei­han­dels­zo­nen in wei­ten Tei­len des Tri­konts sind hier­für ein Bei­spiel.

Auf der an­de­ren Seite ge­win­nen auch di­rek­te mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­tio­nen und die In­stal­la­ti­on von Mario­net­ten­re­gi­men immer mehr an Be­deu­tung. Im Irak, in Af­gha­nis­tan und auch in Li­by­en zeigt sich deut­lich, dass es bei die­sen En­sät­zen nicht um den Schutz von Men­schen­rech­ten und De­mo­kra­tie geht son­dern um die Si­che­rung von Res­sour­cen und um die Er­schlie­ßung neuer Märk­te mit dem er­wünsch­ten Ne­ben­ef­fekt der An­kur­be­lung der Rüs­tungs­in­dus­trie, mit den ent­spre­chen­den Fol­gen für die Be­völ­ke­rung vor Ort.

In­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät muss prak­tisch wer­den

Seit die G8-​Tref­fen, nicht zu­letzt durch zu­neh­men­de Gip­fel-​Pro­tes­te der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Be­we­gung, immer mehr in eine Le­gi­ti­ma­ti­ons­kri­se ge­ra­ten, wer­den sie nun nach und nach von den G20 ab­ge­löst. Gerne wird be­haup­tet, dass die Frage der Le­gi­ti­ma­ti­on nun kein Thema mehr sei, da die G20 nun ja 2/3 der Welt­be­völ­ke­rung re­prä­sen­tie­ren wür­den. Im we­sent­li­chen han­delt es sich je­doch um die Re­gie­run­gen der rei­chen ka­pi­ta­lis­ti­schen Staa­ten, die hier am Tisch sit­zen und im Sinne der be­sit­zen­den Klas­se han­deln und nicht im Sinne von 2/3 der Welt­be­völ­ke­rung. Die welt­wei­te Durch­set­zung des neo­li­be­ra­len Ka­pi­ta­lis­mus macht ge­leb­te in­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät not­wen­di­ger denn je. Die herr­schen­de Klas­se setzt alles daran diese So­li­da­ri­tät im Keim zu er­sti­cken. Durch die stän­di­ge Hetze gegen „faule Grie­chen“, die selbst Schuld an „ihrer Krise“ hät­ten, soll von den ge­mein­sa­men In­ter­es­sen der Lohn­ab­hän­gi­gen hier und in Grie­chen­land ab­ge­lenkt wer­den. Denn das Er­ken­nen die­ser Ge­mein­sam­kei­ten kann eine Waffe sein und ist un­ab­ding­bar für die Ver­tei­dun­gung so­zia­ler Er­run­gen­schaf­ten und den er­folg­rei­chen Kampf für eine re­vo­lu­tio­nä­re Per­pek­ti­ve jen­seits von Hun­ger, Aus­beu­tung und Krieg. Den Klas­sen­kämp­fen welt­weit, die sich gegen im­pe­ria­lis­ti­sche Ein­fluss­nah­me weh­ren muss un­se­re So­li­da­ri­tät gel­ten.

Auf die Stra­ße in Frei­burg gegen die G20

In die­sem Jahr fin­den keine gro­ßen zen­tra­len Gip­fel­pro­tes­te in Frank­reich statt, an­ders als bei­spiels­wei­se 2007 beim G8-​Gip­fel in Hei­li­gen­damm oder 2009 beim NA­TO-​Gip­fel in Stras­bourg und Kehl. Wir fol­gen dem Auf­ruf der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Be­we­gung zu de­zen­tra­len Ak­tio­nen und wer­den am 5. No­vem­ber 2011 im Drei­län­der­eck in Frei­burg un­se­ren Pro­test gegen die herr­schen­den Ver­hält­nis­se laut­stark und ent­schlos­sen auf die Stra­ße tra­gen. Be­tei­ligt euch an der De­mons­tra­ti­on und wer­det aktiv für eine Welt ohne Aus­beu­tung und Krieg.