Archiv für Mai 2011

Repression 1.Mai Ulm, Aufruf für die Betroffenen

polizei

Am 29.11.2010 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahmen in der Ulmer Sattlergasse am 1. Mai 2009 festgestellt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Anstatt aber gegen die verantwortlichen Beamten Ermittlungen einzuleiten, versucht die Staatsanwaltschaft Ulm bis zum heutigen Tage, Teilnehmer der genehmigten Demonstration mit zum Teil absurden Unterstellungen zu kriminalisieren und mit Verfahren zu überziehen. So wurde vor einigen Wochen ein Antifaschist aus Heidenheim aufgrund des „Verstoßes gegen das Vermummungsverbot“ in erster Instanz verurteilt, weil nach Auffassung von Richter und Staatsanwalt das Tragen einer Wollmütze sowie das Zurechtrücken des Kragens bereits der „Verhinderung der Identitätsfeststellung“ dienlich sei. Das Verfahren endete in der Berufung mit einem Freispruch.

Es ist offensichtlich, dass die anhaltenden Kriminalisierungsversuche trotz offenkundiger Absurdität der Vorwürfe in erster Linie darauf abzielen, Betroffene zu zermürben und von weiteren politischen Aktionen abzuhalten. Umso wichtiger ist es, sich von dieser Taktik nicht einschüchtern zu lassen und vor dem Hintergrund der festgestellten Rechtswidrigkeit des Einsatzes auch juristisch gegen die Verantwortlichen vorzugehen.

Aus diesem Grund haben sich Betroffene der Einkesselung in der Sattlergasse entschieden, gegen den Ulmer Polizeichef Keller Anzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt zu erstatten. Es besteht ebenso die Möglichkeit, eine (aussichtsreiche) Schmerzensgeldforderung an das Land Baden-Württemberg zu stellen, das bedauerlicherweise jegliche Einsicht vermissen lässt und sich somit wohl erst auf juristischem Wege zu der Zahlung zwingen lassen muss.

Dies ist ein Aufruf an alle Betroffenen, sich an der Anzeige zu beteiligen, auch um der in Ulm erprobten und in Heilbronn perfektionierten Suspendierungen der Grundrechte durch die Polizei entgegenzuwirken und juristische Konsequenzen für die Verantwortlichen zu erzwingen.

Weitere Informationen erhaltet ihr unter

repression-ulm [at] hush.com

Lichtscheues Gesindel

An anonyme Antifa Schwäbisch Hall, den/die Betreiber des rechtswidrig betriebenen Blogs : http://aasha.blogsport.de/2011/05/21/kein-rechtsradikaler-hintergrund/

Ich bin Schwester von Frau Anna K. Mir liegt eine Vollmacht von Frau K vor,Sie aufzufordern :

Innerhalb von 12 Stunden :

1 – sich als Betreiber des o.g. Blogs durch das gesetzlich vorgeschriebene Impressum auszuweisen.

2 – den Blogeintrag „Kein rechtsradikaler Hintergrund?“ zu löschen. Wahr ist, dass Hr.B keine politische, schon gar nicht antisemitische Thesen vertritt. Die von Hr. B vorgetragenen und auch den Vortrag in Schwäbisch Hall betreffenden naturwissenschaftlichen Thesen enthalten keine politische oder weltanschauliche Aussagen, wie auch auf der Webseite von Hr. N. B nachzulesen ist.

Die mit diesen biologischen Thesen im Zusammenhang gebrachten politischen Aussagen stammen von Dr. Hamer oder von Dritten, von denen sich Hr. B öffentlich abgrenzt und distanziert. Auf Grund dieser Haltung wurde Hr. B sogar seitens Dr. Hamers angefeindet, einschließlich der Vermutung, Hr. B selbst sei Jude oder Scientologe.

Mir persönlich zu unterstellen

Mit freundlichen Grüßen

Elena P

P.S. ich nehme mir die Freiheit hinzuzufügen, dass ich solche anonyme licht- und impressumscheue „Internetgestallten“ wie die Anonyme Antifa Schwäbisch Hall (und auch z.B. EsoWatsch) für Internetverbrecher halte. Für mich ist die Antifa Schwäbisch Hal auch nichts anderes als eine anonyme Terrorgruppe. Feiges Pack. Sie tun so als würden sie gegen Antifaschisten kämpfen, dabei terrorisieren sie jeden der ihnen nicht in ihren Kram passt. Was denken sich eigentlich solche lichtscheue, sich nicht an unsere Gesetze haltende Gestallten ? Das sie Selbstjustiz üben müssen ??? ,

Antifa Schwäbisch Hal Ihr Feiglinge ! Kommt aus Euerm Terrorloch raus. Versteckt Euch nicht hinter gesetzwidrigem anonymen Internetblog.

Als lichtscheues Gesindel, weigern wir uns natürlich unsere Identität in einem Impressum Preis zu geben. Lieber verharren wir in unserer „illegalität“ um weiterhin aktiv gegen Faschisten oder ihre Sympatisanten vor zu gehen. Selbst wenn Herr B. Politik aus seinen Esotherikvorträgen herauslässt, so ist er doch eine Person, welche dem rechtem Spektrum zuzuordnen ist, und deshalb sollte ihm kein Podium geboten werden. Wer dies bewusst macht, muss auch mit den Konsequenzen leben können, mit dem polit. Spektrum des Herrn B. in Verbindung gebracht zu werden.

Kein rechtsradikaler Hintergrund?

Die fünf biologischen Naturgesetze – ein neues Paradigma für Medizin und Gesellschaft“: Unter diesem Titel bietet die Arbeitsgemeinschaft am heutigen Samstag um 13 Uhr einen Vortrag im Theatersaal des Schlachthauses an. Ein Seminar im Haus der Vereine folgt am Sonntag. Jochen Dürr, Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), fordert auch von der Stadt Hall, die Veranstaltung abzusagen. Barro sei einst NPD-Mitglied gewesen und durch „antisemitische Hetze“ aufgefallen. Tatsächlich vertritt Barro Thesen, die auf die „germanische neue Medizin“ des umstrittenen Ryke Geerd Hamer zurückgehen. Die evangelische Landeskirche steht Barro äußerst kritisch gegenüber, vielerorts wurden Veranstaltungen mit dem Coach (Selbstdefinition) abgesagt.

Anna Kubcikova, erste Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für gesunde Lebensweise, verteidigt Nicolas Barro: „Ich übernehme die Verantwortung.“ Jedermann könne teilnehmen und sich selbst ein Bild machen – „wir sind keine Rechtsradikalen, die Leute kennen uns.“

OB Hermann-Josef Pelgrim, der gestern Nachmittag von der Diskussion erfuhr, sieht zu einem Verbot keinen Anlass. Mit der Arbeitsgemeinschaft für gesunde Lebensweise habe man stets gut zusammengearbeitet und sich dort auch nochmals rückversichert. Rechtsradikalen, die tatsächlich antidemokratische Thesen verbreiten, würde man in Hall aber kein Forum bieten.

Nun wird behauptet N. Barro sei kein Rechtsradikaler, die Leute kennen ihn und seine Komplizen der gesunden Lebensweise? Hier sind ein paar Bilder welche N. Barro klar als Rechtsradikalen scheinen lassen.

Zuerst einmal der Herr B. in seiner Badewanne. Auf seinem Arm ist klar die „schwarze Sonne“ zu sehen. Nicht wie hin und wieder vermutet eine alte germanische Rune sondern ein Zeichen der SS. schwarze Sonne

Doch es geht noch offensichtlicher. Als wäre die SS nicht Identifikation genug hat Herr B. noch das Logo der „White Power“ Gruppierung auf seine Schulter Tätowiert. Hier der Wikipediaeintrag zu dieser klar Rechtsradikalen Gruppierung. Und auch hier ein Bild: golden shower white power

Eine derartiger Refferent darf nicht ohne Konsequenzen für die Institutionen und Gruppierungen welche diese Verharmlosen stattfinden. Rechtsradikalen kein Podium bieten. Nicht in Schwäbisch Hall und niergendwo anderst.

If worst comes to worst – Veranstaltung

„If worst comes to worst…“
Die antifaschistische Linke im Spannungsfeld von religiösem Fundamentalismus, staatlichem Integrationszwang und kulturellem Rassismus

Die antifaschistische Linke hat es heutzutage nicht leicht. Rechtspopulisten demonstrieren plötzlich für Emanzipation und Frauenrechte, Neonazis solidarisieren sich mit migrantischen Fundamentalisten und (fast) alle anderen sind für „Integration“ – was immer das auch heißen soll. In dieser scheinbar unübersichtlichen Gemengelage, werden Referenten der autonomen antifa [f] aus Frankfurt, ausgehend von einer Kritik der unterschiedlichen Formen von Rassismus und Antisemitismus, versuchen eine linke Position in der aktuellen Einwanderungs- und Integrationsdebatte zu skizzieren. Nicht zuletzt in der Hoffnung, damit den/die einen oder anderen für die bundesweite Demonstration gegen die Innenministerkonferenz im Juni 2011 in Frankfurt zu mobilisieren. Zu dieser Demo mobilisiert des linksradikale Umsganze-Bündnis unter dem vielversprechenden Motto „Vielen Dank für die Blumen! Gegen Integration und Ausgrenzung.“ Infos dazu gibt es bald unter: www.frankfurt.umsganze.de

Flyer