[RMK] Rechte Drohungen in Sulzbach/Murr

Quelle:
http://www.beobachternews.de/2019/04/22/rechte-drohungen-in-sulzbach/?fbclid=IwAR0naoX8HcXbt2nCcZzYNhxM250rUgVdugBRlHnY59wlJXffGmkPdNgjuHw

In der Unterführung am Bahnhof der kaum mehr als 5400 EinwohnerInnen zählenden Gemeinde Sulzbach an der Murr zwischen Welzheim und Backnang wurden am Montagvormittag, 15. April, rechte Farbschmierereien entdeckt. Neben politischen Parolen, die sich unter anderem gegen Geflüchtete richteten, wurden Namen und zum Teil auch Adressen bekannter links orientierter Personen mit roter und schwarzer Farbe untereinander wie auf einem Stimmzettel auf die Betonwand gesprüht. Betroffen ist auch Alfred Denzinger, der Chefredakteur und Herausgeber der Beobachter News.

Auf Alfreds Denzingers Haus wurden bereits viermal schwere Farbanschläge verübt. Auch sein Wagen war mehrfach Ziel vermutlich rechtsgerichteter Täter, ebenso ein nahegelegenes Trafohäuschen. Sie beschmierten nicht nur das Fahrzeug des Journalisten, sondern zerstachen auch die Reifen. Die Polizei hat die Anschläge bisher nicht aufgeklärt (siehe hierzu „Wieder Farbanschlag auf BN-Herausgeber„).
„Zecken haben Namen und Adressen“, steht in der Sulzbacher Bahnhofsunterführung – was Denzinger als eindeutige Bedrohung versteht. Neben seinem Namen ist auch der von Reinhard Muth aus Althütte aufgeführt, Ansprechpartner der Partei „Die Linke“, Ortsverband Backnang und Umgebung.

Bahn-AG will Schmierereien beseitigen

Der Sulzbacher Hauptamtsleiter Michael Heinrich sprach gegenüber der „Backnanger Zeitung“ von einer „neuen Dimension, die wirklich ganz furchtbar ist“. Die Schmierereien beschränkten sich jetzt nicht mehr nur auf politische Parolen, sondern die unbekannten Täter schreckten auch vor der Auflistung von Namen nicht zurück. Die Gemeinde habe jedoch „keine Kenntnisse über eine Entwicklung in Richtung des rechten Milieus hier in Sulzbach“. Auch auf die in Bahnhofsnähe untergebrachten Flüchtlinge habe es noch nie Übergriffe gegeben.

Die Deutsche Bahn AG, Eigentümerin der Unterführung, will die Schmierereien Heinrich zufolge so schnell wie möglich beseitigen. Man habe der Gemeinde aber mitgeteilt, dass man derzeit total überlastet sei, da Schmierereien dieser Art landauf, landab ein Problem darstellten und man nicht wisse, wo man anfangen solle mit der Beseitigung.

Deutlicher Überhang rechter Delikte

Nach der Kriminalstatistik des Jahres 2018 lag der Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität eindeutig rechts. Von 219 Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums (PP) Aalen entfielen 165 auf das rechte Spektrum. Mit 129 Fällen handelte es sich dabei hauptsächlich um Propaganda und Sachbeschädigung. Die Aufklärungsquote habe bei lediglich 34,3 Prozent der Fälle gelegen, hieß es, als die Kriminalitätsstatistik präsentiert wurde.

2017, also im Vorjahr, seien 197 von insgesamt 277 politisch motivierten Straftaten auf den Bereich „rechts“ entfallen. Die Zahl der dem linken Spektrum zugeordneten Delikte blieb ungefähr gleich. 2018 verzeichnete die Polizei 25 Fälle gegenüber 26 im Jahr 2017. Die übrigen Straftaten seien entweder nicht zuzuordnen gewesen, oder sie entfielen auf den Bereich religiöse und ausländische Ideologie.

Rems-Murr-Kreis auf einem Spitzenplatz

Wie die „Backnanger Zeitung“ berichtet, belegt unter den drei zum Polizeipräsidium Aalen gehörenden Landkreisen der Rems-Murr-Kreis bei der politisch motivierten Kriminalität den Spitzenlatz: 139 der 219 Delikte seien hier begangen worden, im Ostalbkreis 52 und im Kreis Schwäbisch Hall 28. Auch im Rems-Murr-Kreis hätten die Fälle im rechten Spektrum deutlich dominiert. Auf diesen Bereich seien 102 Straftaten entfallen. 21 ordnete die Polizei dem linken Spektrum zu.

[KÜN] AfD macht auf Arbeitskampf

Johannes Daniel Hurlebaus, Schatzmeister des AfD-Kreisverbands Ortenau und Aktivist der Nazigewerkschaft „Zentrum Automobil“, hat versucht bei der Adolf Würth GmbH & Co KG in Künzelsau, dem Kernunternehmen der Würth-Gruppe mit rund 7.500 Beschäftigten, einen Betriebsrat zu gründen. Hurlebaus war bei Würth als Key-Account-Manager beschäftigt und wurde wegen eines „groben datenschutzrechtlichen Verstoßes“ fristlos gekündigt, da er Werbemails für die Betriebsratsinitiative mit Videotrackinglinks verschickt hatte. Sein Dienstwagen wurde abgeschleppt, wogegen er erfolglos versucht hat Anzeige zu erstatten, über die Rechtmäßigkeit der Kündigung wird ein Arbeitsgericht entscheiden. Hurlebaus wohnt in 77652 Offenburg. Er war Jugendgemeinderat in Offenburg und Mitglied der Junion Union und hatte sich 2016 für einen Platz auf der AfD-Wahlliste für die Landtagswahl 2016 beworben.

[CR] Haftbefehl gegen Reichsbürger-Jesus

Quelle: https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/haftbefehl-gegen-reichsbuerger-jesus-30177526.html [01.03.2019]

Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hätten sich drei Personen vor dem Amtsgericht Crailsheim verantworten sollen. Aber sie erscheinen nicht zur Verhandlung – das hat Konsequenzen.

Die mobile Sicherheitsgruppe, die die Besucher am Eingang des Amtsgerichtes Crailsheim so kontrolliert, wie es beim Einchecken in Flughäfen üblich ist, lässt am Mittwoch erahnen, dass es sich um keine normale Verhandlung handelt. Die Gruppe wird immer dann zur Unterstützung gerufen, wenn es gefährlich werden könnte.

Drinnen, im Sitzungssaal 2160, müssen sich drei Personen aus dem Raum Crailsheim wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Dabei handelt es sich um einen Mann, der der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, und vermutlich um zwei seiner Kinder, sie tragen jedenfalls denselben Nachnamen. Alle wurden ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen, das belegen die Postzustellungsurkunden aus dem vergangenen November.

Doch die Anklagebank bleibt leer. „Keiner der Angeklagten erschienen“, stellt Richterin Uta Herrmann am Montag gegen 8.30 Uhr fest. Auch beim zweiten Aufruf („In der Sache S. bitte in den Sitzungssaal!“) zehn Minuten später tut sich: nichts. „Wie machen wir weiter?“, fragt Herrmann in die Runde.

Eine Antwort sieht so aus: Die beiden Kinder, die „strafrechtlich nicht so in Erscheinung getreten“ sind, werden zu einer Geldstrafe von 180 beziehungsweise 60 Tagessätzen à 15 Euro verdonnert. Zudem wird ein Handy als Tatmittel eingezogen, mit dem wurde wohl die Auseinandersetzung oder zumindest ein Teil davon gefilmt.

Und bei dem Mann? „Bei ihm sieht die Sache etwas anders aus“, sagt Herrmann, „er steht unter Bewährung.“ Die Richterin ordnet an, dass der Angeklagte vorgeführt wird, dabei sei „Widerstand zu vermeiden“.

Nach einer halben Stunde meldet eine Polizeistreife vor Ort dem Gericht zurück, dass sie Kontakt mit dem Angeklagten aufgenommen habe. Die Beamten kommunizieren mit ihm durchs Fenster, die Haustür will er nicht öffnen – und er will auch nicht mitkommen. Daraufhin erlässt die Richterin Haftbefehl. So ist zumindest sichergestellt, dass der Angeklagte demnächst vorgeführt werden kann. „Wir werden einen neuen Termin brauchen“, sagt Herrmann.

Der Angeklagte taucht am Montag zwar nicht persönlich vor Gericht auf, aber er lässt vor der Verhandlung mit einem Schreiben von sich hören. Dies sei ­„Unsinn“ und „relativ schwierig zu lesen“ gewesen, betont die Richterin, „wie alle diese Schriftsätze“.

Herrmann lässt das fünfseitige Schreiben kopieren und übergibt es dem Nebenkläger und dessen Anwalt sowie dem Verteidiger. Auf der einen Seite wird es zur Kenntnis genommen, auf der ­anderen Seite sorgt es für Kopfschütteln und den ein oder anderen Lacher. Was genau drinsteht, erfährt der Besucher im Sitzungssaal jedoch nicht, es fallen lediglich Stichworte: Gold, Edelmetalle, Jesus.

Wer damit und den Namen der drei Personen auf einschlägigen Seiten im Internet sucht, stößt auf ein Dokument, das in etwa einen Eindruck vermittelt, um was es gehen könnte. Darin gibt sich der Angeklagte den Beinamen „Jesus von“, seine Kinder tauchen ebenfalls auf, neben vielen anderen.

Zu der Gruppe gehören insgesamt „ca. 40 natürliche Personen, welche eine andere als die genormte publizierte Rechtsauffassung vertreten“. Jeder, der „falsches Recht gegen UNS anwendet“, heißt es weiter, sei schadenersatzpflichtig. „Für jeden einzelnen, illegalen, unrichtigen, nichtigen oder sonstigen Verwaltungsakt, der ­gegen unseren ausdrücklichen Willen durchgesetzt wird“, seien „mindestens 1000 Gramm in Gold oder gleichwertig in anderen Edelmetallen zu bezahlen“.

Rund 70 Reichsbürger im Landkreis Hall

Reichsbürger sind davon überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland kein echter Staat ist, sondern lediglich eine GmbH, die das Land verwaltet. Für die Reichsbürger existiert noch das Deutsche Reich, sie sehen sich als Bürger dessen, drucken sich eigene Pässe und Ausweise. Dass die BRD für sie kein legitimer Rechtsnachfolger ist, spiegelt sich auch vor Gericht. Die Reichsbürger-Szene in Deutschland umfasst rund 19 000 Personen, darunter 950 Rechtsextremisten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Laut Recherchen unserer Zeitung leben im Landkreis Schwäbisch Hall rund 70 Reichsbürger.

[SHA] Udo Stein blamiert sich erneut bei Aktion in SHA

Am Sonntag, den 09.12.2018, beteiligte sich der AfD-KV-Schwäbisch Hall/Hohenlohe am sogenannten „Dieseltag“ – einer vom AfD-KV-Stuttgart initiierten ,,landesweiten“ Protestaktion.

Heroisch liest es sich in einer Pressemitteilung auf der Facebookseite Udo Steins wie folgt:
,,Am vergangenen Sonntag, dem 09.12. beteiligte sich der AfD-Kreisverband Hohenlohe/Schwäbisch Hall am sog. landesweiten „Dieseltag“, welcher vom AfD-Kreisverband Stuttgart ins Leben gerufen wurde.An einer strategisch günstig gelegenen Brücke über eine vielbefahrene Straße in Schwäbisch Hall trotzten Parteimitglieder Wind wie Wetter und machten mittels eines großen Banners, sowie einiger Plakate, auf die verfehlte Politik der Bundesregierung in Sachen Dieselfahrverbote aufmerksam.“

Die Intention der AfD-Funktionär_innen, den Schwung der französischen Gelbwestenaktionen mitzunehmen, ging hierbei deutlich in die Hose.

In der Realität sah diese Aktion in SHA folgendermaßen aus…

Lediglich ganze vier AfD – Aktivist_innen in Warnwesten sind dem Ruf Udo Steins (MdL) und Dirk Spaniels (MdB) gefolgt.
Zu sechst standen sie ab ca 12 Uhr mittags gut 1 Stunde im Dauerregen auf einer Brücke auf Höhe der Heimbachsiedlung stadteinwärts an der Stuttgarter Straße in SHA.

Dass Udo Stein – dreist wie er ist – diese Aktion als Erfolg verbucht und als solchen verkaufen möchte, wundert uns kaum.
Hohn und Spott ist ihm Gewiss!
Wenngleich er mit seinen 5 Gesinnungskamerad_innen kaum Bürger_innen erreicht hat, so wurde diese peinliche Aktion durchaus Stadtgespräch.

Wir werden diese Aktion nicht unbeantwortet lassen!
Der AfD gepflegt in die braune Suppe spucken!

Meldungen im Überblick

[SHA/FR] Kleine Anfrage von Udo Stein bezüglich „Antifa-Aktivitäten“ in SHA und Freiburg

In einer kleinen Anfrage, datiert vom 06.07.2018, an das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration erfragt Udo SteinAntifa-Aktivitäten“ der letzten 5 Jahre in Freiburg und Schwäbisch Hall.

In seiner Begründung führt Stein wie folgt aus:
,,Diese Kleine Anfrage dient der Informationsfindung.
Es ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Freiburg und des Kreises Schwäbisch Hall zu erfahren, in welcher Art Handlungen sich linksextreme Gruppierungen wie die Antifa in den letzten Jahren im Kreis Freiburg und Kreis Schwäbisch Hall entwickeln konnten und in welchem Ausmaß und welcher Art und Weise die Landesregierung Baden-Württemberg dem entgegengetreten ist.“

Die Antwort des Ministeriums, ausgegeben am 27.08.2018, dürfte eher zu Steins Ernüchterung ausgefallen sein.
Alibimäßig erfragte Stein noch die Entwicklung rechtsmotivierter Gewalt.

[ÖHR] Wirre rechte Flugblätter in Öhringen und Ingelfingen aufgetaucht
Rechte Aktivist_innen aus dem Umfeld von Baden-Württemberg wacht auf verteilten am 13. Oktober 2018 ca 1000 Flugblätter unter dem Motto: „Migrationspakt stoppen“ in Öhringen und Ingelfingen.

[ÖHR] AfD-Ortsverband in Öhringen gegründet
In Bezug auf den anstehenden Kommunalwahlkampf wurde in Öhringen am 22.09.2018 im Beisein von Anton Baron (MdL) der erste AfD-Ortsverband in Hohenlohe gegründet.
Als Sprecher dieses Ortverbands fungiert Jens Moll, kaufmännischer Leiter und Diplom-Ökonom.
Als stellvertretende Sprecher wurden Thomas Schmidt und Jörg Lehmann in den Vorstand gewählt.
Ziel sei die ,,lokale Vernetzung und Verankerung der Partei in den Gemeinden mithilfe von Infoständen“.

[ELLWANGEN] AfDler und extreme Rechte Hand in Hand
Deutlich kleiner als im Vorfeld großspurig angekündigt fiel die AfD-Demo am 22.09.2018 in Ellwangen aus. Lediglich 150 Teilnehmer_innen, einem Zusammenschluss von Neonazis*, AfD-Mitgliedern und Sympathisanten sowie der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative, folgten dem Aufruf des AfD Kreisverbandes von der Ostalb.
Als Redner traten die AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein und Lars Patrick Berg, sowie der mittlerweile zurückgetretene Landessprecher Ralf Özkara und der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun auf.
Nach der Begrüßung durch den AfD-Kreisvorsitzenden von Ostwürttemberg Wolfgang Wacker um 11 Uhr, wurde der rechten Wandertruppe schnell klar, dass der antifaschistische Protest eine rechte Demoroute durch die Innenstadt unmöglich gemacht hatte.
Der rechte Demonstrationszug beschränkte sich somit auf eine kleine Alternativroute, was dem entschlossenen und kreativen antifaschistischen Protest zu verdanken ist.

*Sowohl auf der Demo als auch im Ellwanger Stadtgebiet wurden zahlreiche Personen, die der extremen Rechten zuzuordnen sind, gesichtet.

[MOS] Kurioser Prozess vor dem Landgericht Mosbach

Dieb starb mit „Mein Kampf“ unterm Arm.
Ein Gastwirt soll einen Räuber erschossen und die Leiche fünf Jahre lang versteckt haben.

Mosbach. Unter den rechten Arm hatte der Dieb „Mein Kampf“ von Adolf Hitler gesteckt, in der Hand hielt er einen Reservistenkrug und einen Beutel voller Medaillen. Als der Besitzer den 55-Jährigen auf frischer Tat ertappte, griff er zur Waffe. Zweimal habe er „aus Zorn und Erregung“ auf den Oberkörper und den Kopf des Mannes gezielt, die Leiche habe er in der Scheune versteckt. Dieses Geständnis legte der Wirt des Gasthofs „Schwanen“ in Buchen-Götzingen (Neckar-Odenwald-Kreis) mit fünfjähriger Verspätung ab – nachdem sein Anwesen am 13. Januar dieses Jahres in Flammen aufgegangen war.
Jetzt muss sich der 55 Jahre alte Angeklagte wegen Totschlags vor dem Landgericht Mosbach verantworten. Er befindet sich seit 24. Januar in Untersuchungshaft. Das Schwurgericht hat für den Prozess Verhandlungstermine am 23. Juli und 13. August angesetzt.
Der angebliche Dieb wurde seit Februar 2013 vermisst. Der Vater von drei Kindern stammte aus dem 1400-Seelen-Dorf. Er war offenbar ein guter Bekannter des Wirtes, der ihn erschossen haben soll. Zu der tödlichen Begegnung ist es gekommen, nachdem der Angeklagte Geräusche gehört haben will. Er habe sich mit einer Pistole und einem Totschläger bewaffnet, sagte er der Polizei.
Das Opfer ist nach Mitteilung des Landgerichts „von dem Geschoss mittig in der Schädeldecke tödlich getroffen worden“. Es sei dann in ein gebogenes Eisenteil gefallen. Der Angeklagte habe sich über den Tod des Mannes vergewissert, das Metallstück herausgezogen und die Leiche in einem Zwischenboden seiner Scheune verborgen.
Die sterblichen Überreste waren nach dem Brand erst entdeckt worden, weil die Polizei einen Tipp bekommen hatte. Warum das Anwesen zum Raub der Flammen wurde, konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden.

Quelle:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Dieb-starb-mitMein-Kampfunterm-Arm-379947.html

[RMK] NSBM-Konzert beim VFRR Großerlach

Am 14.04.18 soll im VFRR Klubhaus in Großerlach wiederholt ein National Socialist Black Metal (NSBM) Konzert stattfinden.
Dieses mal mit Drudensang, Darkmoon Warrior und Ravenholm.

Drudensang:
Die Band zeichnet sich durch diverse Auftritte auf NSBM-Festivals wie dem Eternal Hate Fest am 15.07.17 und dem Torn Your Ties am 03.09.16 [1], sowie ihre Zusammenarbeit mit dem NSBM-Label Pesttanz Klangschmiede [2] aus.

Pesttanz Klangschmiede wird vom Neonazi Martin Christel betrieben [3] und vertreibt dementsprechendes Material, von Titeln wie „Satanic Holocaust – Raw Black Metal Holocaust CD“ [4] bis Schwarze Sonne Aufnähern [5] ist alles dabei.
Martin Christel kandidierte 2014 für die NPD [6]. Des Weiteren ist Martin Christel Unterstützer des Reichsbürgers Adrian Ursache. Als es im August 2016 zu einem Schusswechsel zwischen Ursache und der Polizei kam, war auch Christel anwesend [7].

Darkmoon Warrior:
Die Band steht beim NSBM-Label World Terror Committee unter Vertrag, welches von dem Nazi Sven Zimper, Schlagzeuger der NSBM-Band Absurd, betrieben wird.
Weitere Verbindungen zum NSBM äußern sich durch diverse Auftritte auf NSBM-Festivals wie dem Fireblade Force Festival im September 2010 [8], sowie den Sänger „Atom Krieg“ und den ehemaligen Schlagzeuger „Basilisk“. Beide spielen auch in der NSBM-Band Eternity.
Bezeichnend ist ebenfalls der Titel „After the final holocaust“ eines der Darkmoon Warrior Alben [9].

Night of Grimness:
Das Konzert beim VFRR ist Teil der Konzertreihe Night of Grimness und sollte ursprünglich im CAT Ulm stattfinden, konnte dort aber erfolgreich verhindert werden.

Wir kritisieren nicht nur die einzelnen Bands, sondern die gesamte Veranstaltungsreihe „Night of Grimness“ an sich!

Es werden vorsätzlich Bands gebucht, die Verbindungen zur NSBM-Szene haben oder ihr angehören. Damit wird ein Publikum angesprochen, welches keine Probleme mit antisemitischem, NS-verherrlichendem und rassistischem Gedankengut hat, sondern dieses befürwortet.

Die „Night of Grimness“ bietet eine Plattform für Neonazis. Hier können sie ihre Musik hören, sich treffen, austauschen und organisieren.

Dass der VFRR diese Plattform mit großer Freude bietet, wundert uns nicht!
Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über den VFRR:
http://aasha.blogsport.de/2017/08/25/rmk-erneut-nsbm-konzert-beim-vfrr-grosserlach/

[1] https://www.drudensang.de/rituale/
[2] https://www.drudensang.de/werke/
[3] http://www.pesttanz.com/website/index.php/impressum
[4] http://www.pesttanz.com/webshop/de/47-s
[5] http://www.pesttanz.com/webshop/de/63-aufnaeher
[6]
http://www.vgem-wethautal.de/media/wahlen/mertendorf/ergebnis_gemeinderatswahl_mertendorf_2014.pdf
[7]
http://www.der-rechte-rand.de/archive/2423/drr-165-reichsbuerger-koenig/
[8] https://de.indymedia.org/2010/09/289097.shtml
[9] http://darkmoonwarrior.repage.de/

NPD-Funktionär Dominik Stürmer zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung in zweiter Instanz verurteilt

Das Landgericht Ellwangen verurteilte Dominik Stürmer in dessen Berufungsprozess zu einer Freiheitsstrafe von 10,5 Monaten ohne Bewährung und sah somit den Straftatbestand §189 StGB, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (wie auch im Urteil in erster Instanz vor dem Amtsgericht), als erfüllt an.
Nachdem Stürmer in erster Instanz bereits zu 90 Tagessätze verurteilt wurde, legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der NPD´ler selbst Berufung gegen das Urteil ein.
Stürmer hatte Stauffenberg als einen Verräter in einem Post auf Facebook bezeichnet.
Stürmer, der vom NPD-Anwalt Peter Richter aus dem Saarland vertreten wurde, hat gegen das zweitinstanzliche Urteil nun ebenfalls Revision eingelegt.
Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden.
Stürmer gibt sich nach wie vor selbstsicher, eine Haftstrafe umgehen zu können und ist davon überzeugt- sollte die Revision verworfen werden- vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Stürmer befindet sich gegenwärtig aufgrund einer aktuell laufenden Bewährungsstrafe in einer denkbar schlechten Ausgangsposition. Somit bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als die Haftstrafe durch das Einlegen von Rechtsmitteln nach hinten zu verschieben um Zeit zu gewinnen.
Dass sich Dominik Stürmer einer Haftstrafe entziehen kann, halten wir für sehr unwahrscheinlich.
Zu erkennen, dass soziale Netzwerke im Internet kein rechtsfreier Raum sind und man – gerade wenn man eine Bewährungsstrafe auszusitzen hat – sich zwei mal überlegen sollte, was man postet, scheint Stürmer erst noch lernen zu müssen.

Reichsbürger aus Langenburg wegen Volksverhetzung verurteilt

Quelle SWP:
https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/_eine-ganz-gefaehrliche-nummer_-24846500.html

Bewaffnete Brandstifter aus Hohenlohe

In der Nacht auf den 20. Januar 2017 brannten in der Bahnhofstraße in Neuenstein im Hohenlohekreis (Baden-Württemberg) zwei Häuser. Die Rohbauten, zu denen die Feuerwehr um 2.35 Uhr eilte, gehörten zu einem Komplex von sechs Häusern, die als Unterkünfte für Geflüchtete gebaut worden waren. Gezielt wurde an den Sockeln beider Gebäude die Außenfassade in Brand gesetzt. Nach nur einem Tag kam die Polizei den Tätern auf die Schliche.


Wolfgang Kullik (links), Steve Marcel Denner (rechts)

Beamte nahmen den 33-jährigen Werkzeugmechaniker Wolfgang Kullik aus Neuenstein fest, der sein Handy am Tatort verloren hatte. Bei der Durchsuchung seines Hauses stießen die Ermittler auf zahlreiche Neonazidevotionalien: Neben einem Hitler-Portrait, einem Horst Wessel-T-Shirt und einem Gürtel mit Hakenkreuzschnalle hortete Kullik indizierte Musikalben von Bands wie „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ und „Landser“. Die Polizisten beschlagnahmten außerdem zwei umgebaute Skorpion-Maschinenpistolen des Typs 61 Browning und zwei Kisten mit diversen Schusswaffen, mehr als 1.500 Schuss Munition, einen Schalldämpfer und eine Vorrichtung zur Laser-Zielbeleuchtung. Bereits in seiner ersten Vernehmung gestand Kullik den Brandanschlag und nannte seinen Mittäter, den ebenfalls in Neuenstein wohnenden 24-jährigen Steve Marcel Denner. Bei ihm fanden die Ermittler einen Vorderlader mit Schwarzpulver und Munition. Nach einem viertägigen Prozess vor dem Heilbronner Landgericht wurden die beiden am 9. November 2017 deshalb nicht nur wegen Brandstiftung, sondern auch wegen Verstoßes gegen das Waffen- bzw. Kriegswaffengesetz zu mehr­jährigen Haftstrafen verurteilt. Wolfgang Kullik muss für vier Jahre und zehn Monate und Steve Denner für vier Jahre und sieben Monate ins Gefängnis.

Gemeinsam aktiv bei „Hohenlohe wacht auf“

Wie im Verlauf des Prozesses deutlich wurde, gehörten die beiden Brandstifter zu einem rechten Freundeskreis, der sich um die im Herbst 2015 gegründete rassistische Initiative „Hohenlohe wacht auf“ gruppiert hatte. Nach einer ersten, nicht angemeldeten Protestaktion gegen die Aufnahme Geflüchteter am 10. Oktober 2015 hatte „Hohenlohe wacht auf“ einen regelrechten Kundgebungsmarathon in Öhringen begonnen, um gegen „Invasoren“ und den „Austausch des deutschen Volkes“ zu demonstrieren. Zeitweise nahmen an den meist zweiwöchentlich statt findenden Aktionen bis zu 300 Menschen teil, darunter „besorgte“ Hohenloher Bürger, NPD/JN-Aktivisten, russlandtreue Verschwörungstheoretiker, nationalistische Rocker und Mitglieder des „Bundes für Gotterkenntnis“ der „Ludendorffer“. Mit Auftritten bundesweit bekannter Redner schaffte es „Hohenlohe wacht auf“ in dieser Phase, zum Anziehungspunkt für die extreme Rechte im nördlichen Württemberg zu werden und die „PEGIDA“-Welle in die Provinz zu tragen. Neben dem Heilbronner Isl­amhasser Karl Michael Merkle alias „Mic­hael Mannheimer“ griffen in Öhringen der PEGIDA-Aktivist Curd Schumacher und die damals noch in Bayern wohnende rechte Aktivistin Ester Seitz zum Mikrofon. Von Beginn an dabei: Wolfgang Kullik, der zunächst als Ordner und später als Kassenwart der Gruppe fungierte, die sich in einem „Orga-Team“ strukturierte.

Auch sein späterer Mittäter Steve Denner war an den Kundgebungen von „Hohenlohe wacht auf“ beteiligt. Er half beim Aufbauen der Bühne, wurde Teil des „Orga­Teams“ und sprang zeitweise als Anmelder ein. Steve Denner erklärte im Prozess, er habe zu Kullik aufgeschaut. Der sei ihm wie ein „Abbild eines deutschen Mannes“ erschienen: „drei Kinder, stark, stolz.“ Kullik versuchte vor dem Landgericht, seine Verbundenheit mit der Neonaziszene zu verschleiern. Er sei kein „Ausländerhasser“ oder für die Abschaffung des Asylrechts, sondern habe aufgrund der „unkontrollierten Masseneinwanderung“ Angst um seine Familie gehabt. Es sei ihm um Protest gegen die Asylpolitik der Regierung gegangen, erklärte Kullik. Allerdings tauchte Kullik schon in den 2000er Jahren als rechter Skinhead mit Bomberjacke und Springerstiefeln auf Neonazi-Demonstrationen im Südwesten auf. So marschierte er z.B. am 9. April 2005 bei einem von „Freien Kameradschaften“ und der NPD organisierten Aufmarsch unter dem Motto „Schluß mit der Ausplünderung des Deutschen Volkes! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ in Schwäbisch Hall mit.

„Nationalsozialisten kiffen nicht“

Nachdem die Kundgebungen von „Hohenlohe wacht auf“ deutlich an Resonanz verloren und die TeilnehmerInnenzahl zu wünschen übrig ließ, kam es innerhalb der Gruppe zu Unstimmigkeiten. Einzelne hätten das Zepter an sich reißen wollen, sagte Steve Denner im Prozess aus. Als Folge verließen fünf Personen den Zusammenschluss, darunter die beiden späteren Brandstifter. Anstatt sich an den samstäglichen Kundgebungen gegen die „Überfremdung“ zu beteiligen, zu denen nur noch 15 oder 20 Teilnehmer kamen, entwickelte die Hohenloher Clique eigene Rituale. Im Keller von Steve Denner fanden regelmäßig Parties mit rechtem Habitus und reichlich Alkoholkonsum statt. Bilder dokumen­tieren, wie dort mit Waffen posiert und der Hitlergruß gezeigt wird. Die Neonazis begannen außerdem, eigene Aktionen zu planen und sich in WhatsApp-Gruppen wie „Block hat Bock“ auszutauschen. Am 9. Oktober 2016 hängten sie ein „Lügenpresse“­-Banner an das Gebäude der Lokalzeitung und beklebten das Öhringer Ortsschild mit den Parolen „Bitte flüchten Sie weiter! Hier gibt es nichts zu wohnen! Refugees not welcome!“.

Der Hohenloher Freundeskreis fuhr auch gemeinsam auf Rechtsrock-Konzerte. Denner und Kullik nahmen gemeinsam mit weiteren Personen aus der Region an dem konspirativ organisierten Neonazikonzert im Schweizer Städtchen Unterwasser am 15. Oktober 2016 teil, bei dem 5.000 Neonazis ungestört feiern konnten. Auch beim „Rock gegen Überfremdung“ in Thüringen und einem Konzert in Nordrhein­ Westfalen waren die Hohenloher Aktivisten mit von der Partie. Die neonazistische Gedankenwelt des Freundeskreises schlug sich außerdem im Alltag nieder. So schrieb Steve Denner seiner Kameradin Melanie M., die ebenfalls das Orga-Team von „Hohenlohe wacht auf“ verlassen hatte, eine Geburtstagskarte mit dem Text „Heil Hitler, Melanie! Alles Gute!“. M. hatte wie Kullik und Denner zunächst die Kundgebungen in Öhringen mitorganisiert und war AntifaschistInnen aufgefallen, als sie eine junge Gegendemonstrantin bis vor die Haustüre verfolgte und bedrohte. Als es im Prozess um interne Chatverläufe ging, in denen sich Denner mit Melanie M. zum Kiffen verabreden wollte, erklärte der Angeklagte dem Richter, er habe inzwischen damit aufgehört. Kullik habe ihm nahegelegt: „Echte Nationalsozialisten kiffen nicht.“

Waffen für den Ernstfall

Die Hohenloher Neonazi-Clique rüstete außerdem auf. Gemeinsam mit seinen Bekannten Maximilian M. und Jan Eduard K. kaufte Wolfgang Kullik im Herbst 2015 auf der Hausmesse von Transarms in Worms zwei Dekorationsmaschinenpistolen des Typs Skorpion. In der Garage von Jan Eduard K. bauten sie die Maschinenpistolen zu scharfen Waffen um — unter einem Wandschild mit der Aufschrift „Kauft nicht beim Juden“. Danach testeten sie die beiden Schusswaffen und selbst gebaute Schalldämpfer in der Garage und auf einem Feld. „Ich war schon immer technikinteressiert“, rechtfertigte der Sportschütze Jan Eduard K. bei einem gesonderten Prozess im August dieses Jahres den Waffenumbau. Schon mit 14 Jahren habe er seine erste Pistole gebaut. Jan Eduard K., der auch an Kundgebungen von „Hohenlohe wacht auf“ teilnahm, wurde in dem gesonderten Verfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt.

Auf die Schliche war die Polizei ihm erst im Rahmen der Ermittlungen wegen der Neuensteiner Brandstiftung gekommen. Weil der Boden zu stark gefroren war, um die Waffen zu verbuddeln, hatte Kullik die umgebauten Maschinenpistolen am 7. Januar 2017 zusammen mit weiteren Revolvern und Gewehren in einer Kiste in seinem Keller versteckt. In einem Kästchen bewahrte er den Schlüssel für die Waffenkiste auf. „Für den Ernstfall“, wie Kullik bei einer Polizeivernehmung sagte. Was genau er damit meinte, konnte er allerdings nicht erklären. Der Waffenbastler Jan Eduard K. äußerte sich präziser: Für ihn sei der „Ernstfall“ ein „Bür­gerkrieg“ oder „der Einmarsch von Erdogan in Deutschland“.

Genau solche Schreckensszenarien benutzt „Hohenlohe wacht auf“ bis heute, um in Öhringen gegen Geflüchtete zu hetzen. Auch wenn die Justiz jetzt durch Zufall eine kleine Zelle von Waffenbauern und Brandstiftern ausheben konnte, tummeln sich in der Region weiterhin Neonazis und Rassisten. Ein weiterer Brandanschlag auf eine Hohenloher Geflüchtetenunterkunft ist bis heute ungeklärt. Am 17. November 2016 war im von Neuenstein keine zehn Kilometer entfernten Pfedelbach eine geplante Unterkunft in Flammen aufgegangen. Anfang Dezember erklärte das LKA die Auflösung der Ermittlungsgruppe. Auch eine Belohnung in Höhe von 15.000 Euro hatten die Ermittlungen nicht weitergebracht.

Quelle: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/bewaffnete-brandstifter-aus-hohenlohe

[SHA] Verurteilung wegen Volksverhetzung

Quelle:
http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/geschrei-auf-dem-flohmarkt-24344010.html

Das Amtsgericht verurteilt einen Ordner wegen ausländerfeindlichen Äußerungen. Der 57-Jährige bestreitet die Vorwürfe.

Während dieser Tage die Besucher zu den heimischen Weihnachtsmärkten strömen, hat das Haller Amtsgericht den sommerlichen Jakobimarkt in Schwäbisch Hall im Blick. In der Gelbinger Gasse ereignete sich am 24. Juli 2016 ein Zwischenfall, der ein Strafverfahren wegen „Volksverhetzung“ nach sich zog. Aus Anlass des Jakobimarkts gab es damals einen Flohmarkt. Neben den typischen Flohmarkt-Anbietern hatte die Inhaberin eines türkischen Lebensmittelgeschäfts einen Imbissstand aufgebaut. Der jetzt angeklagte Ordner des Flohmarkts soll die Frau ehrverletzend und ausländerfeindlich beschimpft haben.

„Ich bin zu aufgeregt“

Der 57-Jährige sitzt ohne Verteidiger auf der Anklagebank des Haller Gerichtssaals. Er will zunächst keine Angaben machen – weder zu seiner Person noch zu dem Vorfall in der Gelbinger Gasse. „Ich könnte das Ganze entkräften, aber ich bin zu aufgeregt“, sagt er mit einem Anflug von Tränen in den Augen. Im Laufe der Verhandlung aber verliert er jede Scheu. Als die Frau, die als gebürtige Türkin damals Zielscheibe seiner aggressiven Äußerungen war, als Zeugin aussagt, verzieht er immer wieder das Gesicht. Später redet er unbeherrscht dazwischen. Er behauptet, er habe sie nur deswegen gerügt, weil sie an jenem heißen Sommertag mit ihren Hackfleischbällchen die Hygienevorschriften nicht eingehalten habe.

Die 35-jährige Zeugin aber zeichnet ein anderes Bild. In Absprache mit anderen Geschäftsleuten der Gelbinger Gasse habe sie an jenem „offenen Sonntag“ neben ihrem Lebensmittelgeschäft einen Stand mit etwas „zum Essen“ aufgebaut: „Fleischbällchen, Bratwurst und türkische Spezialitäten“. Der Angeklagte sei mittags gekommen und habe sie grob und grundlos aufgefordert, den Stand wegzuräumen. Sie habe gewusst, dass er der Lebensgefährte der Frau sei, die den Flohmarkt im Auftrag der Stadt organisiert habe.

Als sie und ihre Mitarbeiterinnen sich geweigert hätten, den Platz zu räumen, habe er geschrien: „Ihr Scheiß-Ausländer, hier ist Deutschland!“ Er habe sich in seine Wut hineingesteigert: „Alle Deutschen hassen Ausländer!“ Schließlich habe er sich noch als „Bruder von Adolf Hitler“ bezeichnet. Diesen Punkt gibt der Angeklagte sogar zu. Er habe es allerdings ironisch gemeint, sagt der 57-Jährige, denn er sei seinerseits von der Imbissbetreiberin als „Ausländerfeind“ beleidigt worden.

Als Zeugin geladen, hält die Lebensgefährtin (48) des Angeklagten zu ihm. Die Inhaberin einer Veranstaltungsagentur im Kreis Ludwigsburg erklärt, ihr Lebenspartner sei seit 20 Jahren als Markthelfer und Ordner bei ihr angestellt. Er bekomme dafür 600 Euro netto. Er trage bei der Arbeit eine gelbe Weste. In ihrer Gegenwart habe er damals zu der Imbissbetreiberin nichts Ausländerfeindliches gesagt. Die selbstbewusst wirkende Blondine rühmt die allgemein gute Zusammenarbeit mit allen Ausländern auf den Flohmärkten.

Richter Jens Brunkhorst hört aber noch weitere Zeugen. Ehrenamtliche Mitarbeiter des Weltladens in der Gelbinger Gasse haben gehört, dass der Angeklagte ärgerlich geschrien habe, stinkende Ausländer sollten in ihre Heimat zurückgehen. Der 57-Jährige will davon nichts wissen: „Vielleicht haben wir gesagt, der Grill, der stinkt.“

Mit einer möglichen Einstellung des Verfahrens ist Staatsanwalt Mathias Rössle nicht einverstanden. Der Vorwurf der Volksverhetzung sei durch die Zeugen vom Weltladen klar bewiesen. Der Angeklagte habe die Menschenwürde der Imbissbetreiber angegriffen. Er fordert eine Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 20 Euro – also 2200 Euro.

Geldstrafe unausweichlich

Der Angeklagte hofft auf einen Freispruch nach dem Motto: „Im Zweifel für den Angeklagten“. Er betont: „Ich war noch nie vor Gericht.“ Und er ruft: „Ich war mal Messdiener.“ Richter Jens Brunkhorst meint dagegen genau wie der Staatsanwalt, dass eine Verurteilung zu einer Geldstrafe unausweichlich sei. Brunkhorst: „So, wie sich der Angeklagte heute verhalten hat, darf man es nicht bei einer Verwarnung belassen.“

Wegen Volksverhetzung und Beleidigung verhängt er eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Angesichts des schmalen Einkommens des Mannes setzt der Richter pro Tag aber nur 15 Euro an. Den Geldbetrag von 1500 Euro kann der 57-Jährige in Raten zu je 75 Euro bezahlen. Ob er Berufung beim Heilbronner Landgericht einlegen wird, ist offen.



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