Autonome Antifa Schwäbisch Hall

Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus

31. März 2012 | march31.net

Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Die Krise hat System
Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. Diese Entwicklung belastet alles: wie wir lernen, wie wir arbeiten, wie wir mit einander umgehen. In den sogenannten „aufstrebenden Märkten“ herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht „Gier“ und „Korruption“ einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht. Doch diese Verhältnisse sind von Menschen gemacht und können daher auch von uns verändert werden.

Das EU-Regime knacken

2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise eskaliert. Einige Staaten stehen vor dem Bankrott, und gefährden damit den Euro. Vordergründig haben diese Staaten „über ihre Verhältnisse gelebt“, und gelten jetzt als „Schuldensünder“. Mit dem Versuch über Schulden kapitalistisches Wachstum anzustoßen, taten sie was alle tun, nur weniger erfolgreich. Ihre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und den milliardenschweren „Rettungsfonds“ ESM ist an rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische „Schuldenbremse“ soll „die Märkte beruhigen“, natürlich zu Lasten der Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich ergeht es den ost- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll das krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die Ansprüche der dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten ihre Interessen fast ungehindert durchsetzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern gab es heftigen Protest. Allerdings traten dabei die großen nationalen Gewerkschaften als Schützer ihrer Standortinteressen auf, und forderten allenfalls soziale Trostpflaster. Gleichzeitig sind jedoch überall Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden – hieran gilt es anzuschließen. Denn wenn sich etwas ändern soll, müssen wir selbst dafür sorgen.

Unser Leben in unsere Hände
Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir unser Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des Kapitalismus, und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt. Unsere Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Deutschland anderen europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mit zu gestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. Obwohl die Krise in den europäischen Ländern oft sehr unterschiedlich verläuft, haben wir ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Die Verteidigung bestehender sozialer Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus brechen. “Echte Demokratie”, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus, ohne Staat und ohne Nationalismus!

Chronologie des Naziüberfalles auf das „Störtebeker“ in der Silvesternacht

Am 01.01.2012 um ca. 01:00 Uhr erschienen in der Würzburger Straße ungefähr 20 Personen, die sich eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuordnen ließen. Sie trugen teilweise schwarz-weiß-rote Buttons oder Aufnäher und waren mit CS-Gas und/oder Pfefferspray bewaffnet. Sie bewegten sich zügig auf die linksalternative Kneipe „Störtebeker“ in der Hausnummer 18 zu, vor deren Eingang Personen standen. Diese Personen wurden ohne Umschweife von den Neonazis beschimpft und mit Feuerwerkskörpern beworfen.
Nachdem einer der Lokalbesucher in die Kneipe gerufen hatte: „Draußen sind Faschos, die wollen rein!“, drängten viele der Gäste nach außen, um zu verhindern, dass ein Eindringen der Neonazis gelingt, während andere sich im hinteren Teil des Lokals versteckten. Nach Aufforderung, den Ort zu verlassen, griffen die Neonazis an und es kam zu einer Schlägerei. Hierbei setzten die Angreifer das mitgebrachte CS-Gas und Pfefferspray ein, was zu heftigen Verletzungen bei vielen Besuchern des „Störtebeker“ führte.
Während sich einige ins Innere der Kneipe zurückzogen, um ihre Augen und Atemwege vom Pfefferspray zu befreien, versuchten die Faschisten, Einzelpersonen aus der Masse herauszuziehen, was teilweise gelang. Die Opfer wurden ebenfalls mit CS-Gas attackiert, zu Boden gerissen und mit Fußtritten überzogen. Hierbei kam es zu ernsthaften Verletzungen, wie Platzwunden und Knochenbrüchen.
Mehrere Besucher des Lokals riefen schon sehr bald die Polizei, die erst nur einen Streifenwagen vorbeischicken wollte, bei genauerer Beschreibung jedoch auch den Ernst der Lage erkannte und schließlich schnell mit mehreren Bussen anrückte. Trotz der offensichtlichen Überforderung der Polizei gelang es, alle Neonazis zu ergreifen und, genau wie bei den Besuchern der Kneipe, die Personalien aufzunehmen.
Drei Antifaschisten, die während des Angriffs verletzt worden waren, mussten ins Krankenhaus gebracht werden, zwei von ihnen wurden ambulant behandelt, einer aufgrund der gravierenden Verletzungen auch zwei Tage stationär.

Die Tatsache, dass die Neonazis in der Silvesternacht in einer derart großen Gruppe bewaffnet direkt vor dem „Störtebeker“, das als linksalternativer Treffpunkt bekannt ist, auftauchten, kann kein Zufall sein, zumal sie augenscheinlich nicht alkoholisiert waren.
Fest steht: Das war ein gezielter Angriff auf Andersdenkende!

Die Polizei muss hier einen klaren Unterschied zwischen den Angreifern und den Opfern des Angriffs machen.
Wir werden diesen feigen Angriff der Faschisten auf alternative Strukturen nicht tolerieren. Die Skrupellosigkeit und Menschenverachtung, mit der die Neonazis vorgingen, schockiert uns, wenn sie uns auch nicht überrascht.

Um auf die offensichtlichen Missstände und Probleme hinzuweisen, wird
am 03.02.2012 um 16:00 Uhr am Martin-Luther-Platz eine Demonstration
stattfinden.

Kein Fußbreit den Faschisten!

Aus diesem Grund werden wir nach Ansbach fahren. Kein Fußbreit den Faschisten, den antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Bildet Banden!

Aller guten Dinge sind drei!
BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Es wird noch eine Infoveranstaltung im Club Alpha 60 geben. Hier werden eine gemeinsame Busfahrt aus SHA sowie allgemeine Dinge zu Dresden besprochen.

Hier unser Aufruf

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 fanden in fast allen deutschen und österreichischen Städten Pogrome statt in denen Synagogen, Geschäfte und Wohnhäuser von jüdischen Bürgern und Bürgerinnen oder Menschen, die in der NS-Ideologie zu “Juden” gemacht wurden, niederbrannten. Zahlreiche Jüdinnen und Juden wurden ermordet oder festgenommen und misshandelt. Auch in Wuppertal kam es zu jenen organisierten Gewaltausbrüchen, die auch nicht vor Privatwohnungen halt machten. Die Synagogen in Elberfeld und Barmen brannten komplett aus. Erst 2002 wurde in Wuppertal Barmen eine neue Synagoge errichtet. In allen Städten beteiligten sich hunderte Bürgerinnen und Bürger an den von der SA begonnenen Zerstörungen und Plünderungen. Dies war nur ein vorläufiger Höhepunkte des Antisemitismus in Deutschland, welcher später in dem Versuch der Auslöschung des gesamten europäischen Judentums endete.

Mit der Reichspogromnacht wurde deutlich, dass die Bevölkerung die NS-Politik gegen Menschen, die als jüdisch eingeordnet wurden mittrug. Da nicht nur der Ausschluss aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, sondern auch offene Gewalttaten gesellschaftlich akzeptiert wurden, konnte die antisemitische und rassistische Politik der NationalsozialistInnen gegen Juden radikalisiert werden. Schon zuvor gab es zahlreiche rechtliche und gesellschaftspolitische Maßnahmen, die für einen größtmöglichen Ausschluss sorgen sollten. 1933 wurde von der NSDAP zu ersten Boykottaktionen jüdischer Geschäfte aufgerufen. Anschließend wurden jüdische Kinder und Jugendliche aus deutschen Schulen und Universitäten gezielt entfernt, da diese angeblich überfüllt waren. Die meisten Maßnahmen wurden mit einer Bedrohung des deutschen Volkes durch das “Weltjudentum” begründet. So führte “der Jude” in dem von Verschwörungsdenken durchzogenem Weltbild der Nationalsozialist_innen angeblich durch “die Presse”, die in jüdischer Hand verortet wurde, einen Lügenfeldzug gegen das deutsche Volk. Daher wurde Juden und Jüdinnen auch die Arbeit in den Medien verboten. 1935 beschloss die NSDAP die “Reinhaltung deutschen Blutes” in den Nürnberger Rassengesetzen, nach denen “Juden” keinen Geschlechtsverkehr mit “Nicht-Juden” haben durften. Auf das Berufsverbot in der Medienlandschaft folgt der Ausschluss von Juden aus Ämtern, den Rechtsanwalts- und Ärztekammern und vielen anderen Berufsgruppen. Zudem wurden Juden sozial diffamiert wo und wie es nur ging. Es gab “Judenfreie Wälder”, “Judenfrei Seebäder”, Ortseingangs-Schilder, auf denen stand, dass Juden nicht willkommen seien und allgegenwärtige verbale Angriffe.

Auch wenn heute bekannt ist, dass der Pogrom am 9. November von der NS-Führung inszeniert war, bleibt die kräftige Beihilfe der “ganz normalen” Bürger_innen von zentraler Bedeutung. In fast allen deutschen Städten griffen hunderte Menschen zu Steinen und Fackeln. Ohne sie hätten die Pogrome niemals jene Ausmaße annehmen können. Wohnungen und Geschäfte wurden von den unmittelbaren Nachbarn zerstört und geplündert. Mit den Pogromen setzte die deutsche Volksgemeinschaft, bei der Antisemitismus und Rassismus längst zu konstituierenden Elementen geworden waren, ein Zeichen. Ein Zeichen, dass es keinen Platz für jüdische Mitbürger_innen in dieser Volksgemeinschaft gab.

Aus Sicht der NS-Führung waren die Tage um den 9.November also nicht nur hinsichtlich der konkreten Zerstörung hunderter Synagogen ein Erfolg, sondern auch ein großer Erfolg ihrer antisemitischen Propaganda. Sie konnten resümieren: Das deutsche Volk legt sich gewaltbereit gegen Volksfeinde ins Zeug. Es war erkennbar geworden wie weit der Volksmob in seiner Zerstörungswut gehen würde, wenn es gegen Juden und Jüdinnen geht. Stimmen gegen die Gewalt gab es kaum und wenn, dann meist in Form von Empörung darüber, dass das geplünderte Gut nicht aufgeteilt, sondern zerstört wurde. Die NS-Presse schuf für die Ereignisse den zynischen Begriff “Reichskristallnacht”, um die Pogrome bei denen Menschen ermordet, ungefähr tausend Synagogen und Gemeindehäuser niedergebrannt und mehrere tausend Geschäfte und Wohnungen zerstört wurden, zu verherrlichen. In den Tagen danach wurden ungefähr 30.000 als Juden definierte Menschen in Konzentrationslager verschleppt. Damit stellt der 9. November den Auftakt zur Shoa dar.

Es ist bezeichnend, dass der verharmlosende Begriff “Reichskristallnacht” noch heute eine gängige Bezeichnung für den 9. November ist. Dabei rühmen sich die Deutschen damit Aufarbeitungsweltmeister zu sein. Was das allerdings genau bedeutet ist fraglich. Wenn mit Aufarbeitung gemeint ist, jedes Jahr an drei Tagen die immer gleichen Gedenkreden zu halten, mag Deutschland wirklich Aufarbeitungsweltmeister sein. Auch im Fernsehprogramm laufen wiederkehrend an Tagen wie dem 9. November oder dem 8. Mai Beiträge zum “dunkelsten Kapitel Deutschlands”. Doch das wie von einem Tape abgespulte Faktenwissen und Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus – und noch mehr über den 2. Weltkrieg –, täuscht darüber hinweg, dass all dies am Kern des Problems vorbeigeht: Einer Analyse und Kritik der Ideologie der deutschen Volksgemeinschaft. Ohne eine solche verfehlt die Aufarbeitung ihr eigentliches Ziel. Nämlich, dass sich das Geschehen niemals wiederholt. In abgeschwächter und transformierter Form sorgte das vor allem auf Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Volkgemeinschaft beruhende Weltbild der Nazis auch nach der „Wiedervereinigung“ für hunderte Tote und Pogrome wie z.B. in Rostock-Lichtenhagen nicht nur durch organisierte Nazis, sondern auch durch den Mob der “anständigen Deutschen”.

Doch die deutsche Gedenkpolitik ignoriert nicht nur die Grundlagen der NS-Ideologie, sondern verfolgt gänzlich andere Ziele. Das Bedauern gilt nicht primär den Opfern der Shoa, sondern der deutschen Nation und den Deutschen, die unter der deutschen Geschichte und dem Schicksal nicht unverkrampft stolz auf ihre Nation sein zu können, leiden. So wird auch häufig “allen Opfern von Faschismus und Krieg” gedacht – also gleichermaßen den im KZ Ermordeten und den mordenden Wehrmachtssoldaten. Diese fehlenden Unterscheidung von Täter_innenn und Opfern wird beim Gedenken an die “Bombennächte” auf die Spitze getrieben. Dort wird der Spieß umgedreht und aus der Bevölkerung, die am 9. November 1938 die Scheiben von “jüdischen Geschäften” einwarf, wird nicht selten ein unschuldiges Opfer “des Krieges”.
An eine solche Denkweise bietet auch große Anknüpfungspunkte für Neonazis. Ebendiese versuchen immer offensiver nicht nur geschichtsrevisionistische Positionen, sondern klassische NS-Symboliken auf die Straße zu tragen. Ein ausgebliebener Skandal stellt z.B. die Kundgebung der NPD Essen am 9.November 2010 in Essen-Borbeck dar, trugen doch die Neonazis bei der Veranstaltung NPD-Fahnen und Fackeln1. Die Verhöhnung der Opfer der Reichspogromnacht ist schon durch die bloße Anwesenheit der Neonazis vollkommen. Doch setzt es dem Ganzen die Krone auf, dass Neonazis am 9.November mit brennenden Fackeln auf einem öffentlichen Platz stehen konnten und jeder und jedem klar war, dass die Fackeln symbolisch für die brennenden Synagogen getragen wurden.

Da der Antisemitismus der deutschen Bevölkerung nicht von der NS-Führung aufgezwungen wurde, sondern die Vernichtung des europäischen Judentums von der deutschen Bevölkerung mitgetragen wurde, verschwand der Antisemitismus auch nicht mit der Kapitulation Deutschlands. Auch heute noch sind Rassismus und Antisemitismus alltäglich präsent. Daher darf das Gedenken an die Opfer der Shoa kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss dafür Kämpfen den Schwur von Buchenwald endlich zu erfüllen: Den Faschismus an seinen Wurzeln – also auch seine ideologischen Grundlagen – zu vernichten.

Gegen Nazis, Volksgemeinschaft und Geschichtsrevisionismus!
Nie wieder Deutschland!

In diesem Sinne: Remembering means fighting!!!
Wer mit dem Gedanken spielt die 45KW in NRW zu verbringen melde sich.

no g20 – Die Krise heißt Ka­pi­ta­lis­mus

Nach­dem be­reits im Mai 2011 der G8-​Gip­fel im fran­zö­si­schen De­au­vil­le statt­ge­fun­den hat, wol­len sich die Re­gie­rungs-​ und Fi­nanz­chefs der 20 mäch­tigs­ten In­dus­trie-​ und Schwel­len­län­der An­fang No­vem­ber 2011 im fran­zö­si­schen Can­nes tref­fen. Ge­mein­sam mit Ver­tre­tern des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) und der Welt­bank (WB) set­zen sich die Staats­ober­häup­ter der „Grup­pe der 20″ (G20) an einen Tisch um welt­wei­te „Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­maß­nah­men“ in Form von So­zi­al­ab­bau, Spar­dik­tat und im­pe­ria­lis­ti­schen In­ter­ven­tio­nen zu ko­or­di­nie­ren.

Die Krise heißt Ka­pi­ta­lis­mus

Die Krise ist längst nicht vor­über. Grie­chen­land, Ir­land und Por­tu­gal schei­nen so gut wie plei­te und sind auf die „Ret­tung“ durch IWF, EZB und EU an­ge­wie­sen. Doch vor allem in Grie­chen­land wird deut­lich, was diese Ab­hän­gig­keit für die Men­schen be­deu­tet. Der Aus­ver­kauf des Lan­des ist in vol­lem Gange. Im Zuge der Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik wer­den einst staat­li­che Be­rei­che an aus­län­di­sche, nicht zu­letzt auch an deut­sche In­ves­to­ren, aus­ver­kauft. Er­kämpf­te so­zia­le Stan­dards wer­den zu­rück­ge­nom­men, das Ren­ten­ein­tritts­al­ter wird her­auf­ge­setzt, die Löhne sin­ken. Was in Grie­chen­land in zu­ge­spitz­ter Form zu be­ob­ach­ten ist, näm­lich die Um­ver­tei­lung des Reich­tums von unten nach oben, steht über­all auf der Ta­ges­ord­nung.

Ge­ra­de auch in Deutsch­land setzt sich der Abbau der So­zi­al­staat­lich­keit fort, Leis­tun­gen wer­den ge­kürzt, der Ar­beits­markt „fle­xi­bi­li­siert“, was für viele Men­schen nichts an­de­res be­deu­tet als Ar­beit­lo­sig­keit und so­zia­ler Ab­stieg. Die Grund­be­dürf­nis­se der Men­schen wer­den ge­op­fert um wei­ter­hin die Pro­fit­in­ter­es­sen des Fi­nanz-​ und Wirt­schafts­sek­tors durch­zu­set­zen. Eine So­zia­li­sie­rung der Ver­lus­te fin­det statt und damit ein­her­ge­hend die Pri­va­ti­sie­rung der Ge­win­ne. Das heißt we­ni­ger Geld für Bil­dung, so­zia­le Si­che­rung und Ge­sund­heits­ver­sor­gung und Mil­li­ar­den aus öf­fent­li­chen Gel­dern für so­ge­nann­te Ret­tungs­pa­ke­te. Die BRD setzt diese Po­li­tik nicht nur im ei­ge­nen Land kon­se­quent durch, bei­spiels­wei­se durch die Agen­da 2010, son­dern nimmt hier­bei eine Vor­rei­ter­rol­le in Eu­ro­pa ein.

Die G20 ist of­fen­sicht­lich nicht daran in­ter­es­siert die Le­bens­be­din­gun­gen der lohn­ab­hän­gi­gen Men­schen zu ver­bes­sern. Viel­mehr dient die Krise als Le­gi­ti­ma­ti­on für Kür­zungs­wahn und So­zi­al­ab­bau mit dem Ziel die ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­be­din­gun­gen zu op­ti­mie­ren. Die Be­dürf­nis­se der Men­schen spie­len im Ka­pi­ta­lis­mus keine Rolle. Und was bei uns pre­kä­re Be­schäf­ti­gung oder Ar­beits­lo­sig­keit und damit so­zia­le Aus­gren­zung be­deu­tet, heißt im Tri­kont und in Tei­len der Schwel­len­län­der Hun­ger, Krank­heit und Tod.

Krieg dem Krieg

Auf der Ta­ges­ord­nung der G20 ste­hen längst nicht mehr nur wirt­schaft­li­che Fra­gen. Auch eine ge­mein­sa­me „Si­cher­heits­po­li­tik“ wird immer mehr zum Thema. Durch den, seit den 80er Jah­ren vor­an­schrei­ten­den und durch den Weg­fall der Sys­tem­kon­kur­renz noch be­schleu­nig­ten Sie­ges­zug der neo­li­be­ra­len Glo­ba­li­sie­rung, kommt es ver­stärkt zu mi­li­tä­ri­schen In­ter­ven­tio­nen zur Durch­set­zung geo­stra­te­gi­scher und wirt­schaft­li­cher In­ter­es­sen. Zum einen zeigt sich das darin, dass mit Hilfe von In­sti­tu­tio­nen wie IWF und Welt­bank welt­weit Wirt­schafts­räu­me im Sinne west­li­cher In­ter­es­sen re­struk­tu­riert wer­den. Dies äu­ßert sich darin, dass bei­spiels­wei­se die BRD und Frank­reich der­zeit Grie­chen­land dik­tie­ren, wie es sei­nen Haus­halt zu sa­nie­ren hat. Aber auch die Durch­set­zung von Frei­han­dels­zo­nen in wei­ten Tei­len des Tri­konts sind hier­für ein Bei­spiel.

Auf der an­de­ren Seite ge­win­nen auch di­rek­te mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­tio­nen und die In­stal­la­ti­on von Mario­net­ten­re­gi­men immer mehr an Be­deu­tung. Im Irak, in Af­gha­nis­tan und auch in Li­by­en zeigt sich deut­lich, dass es bei die­sen En­sät­zen nicht um den Schutz von Men­schen­rech­ten und De­mo­kra­tie geht son­dern um die Si­che­rung von Res­sour­cen und um die Er­schlie­ßung neuer Märk­te mit dem er­wünsch­ten Ne­ben­ef­fekt der An­kur­be­lung der Rüs­tungs­in­dus­trie, mit den ent­spre­chen­den Fol­gen für die Be­völ­ke­rung vor Ort.

In­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät muss prak­tisch wer­den

Seit die G8-​Tref­fen, nicht zu­letzt durch zu­neh­men­de Gip­fel-​Pro­tes­te der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Be­we­gung, immer mehr in eine Le­gi­ti­ma­ti­ons­kri­se ge­ra­ten, wer­den sie nun nach und nach von den G20 ab­ge­löst. Gerne wird be­haup­tet, dass die Frage der Le­gi­ti­ma­ti­on nun kein Thema mehr sei, da die G20 nun ja 2/3 der Welt­be­völ­ke­rung re­prä­sen­tie­ren wür­den. Im we­sent­li­chen han­delt es sich je­doch um die Re­gie­run­gen der rei­chen ka­pi­ta­lis­ti­schen Staa­ten, die hier am Tisch sit­zen und im Sinne der be­sit­zen­den Klas­se han­deln und nicht im Sinne von 2/3 der Welt­be­völ­ke­rung. Die welt­wei­te Durch­set­zung des neo­li­be­ra­len Ka­pi­ta­lis­mus macht ge­leb­te in­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät not­wen­di­ger denn je. Die herr­schen­de Klas­se setzt alles daran diese So­li­da­ri­tät im Keim zu er­sti­cken. Durch die stän­di­ge Hetze gegen „faule Grie­chen“, die selbst Schuld an „ihrer Krise“ hät­ten, soll von den ge­mein­sa­men In­ter­es­sen der Lohn­ab­hän­gi­gen hier und in Grie­chen­land ab­ge­lenkt wer­den. Denn das Er­ken­nen die­ser Ge­mein­sam­kei­ten kann eine Waffe sein und ist un­ab­ding­bar für die Ver­tei­dun­gung so­zia­ler Er­run­gen­schaf­ten und den er­folg­rei­chen Kampf für eine re­vo­lu­tio­nä­re Per­pek­ti­ve jen­seits von Hun­ger, Aus­beu­tung und Krieg. Den Klas­sen­kämp­fen welt­weit, die sich gegen im­pe­ria­lis­ti­sche Ein­fluss­nah­me weh­ren muss un­se­re So­li­da­ri­tät gel­ten.

Auf die Stra­ße in Frei­burg gegen die G20

In die­sem Jahr fin­den keine gro­ßen zen­tra­len Gip­fel­pro­tes­te in Frank­reich statt, an­ders als bei­spiels­wei­se 2007 beim G8-​Gip­fel in Hei­li­gen­damm oder 2009 beim NA­TO-​Gip­fel in Stras­bourg und Kehl. Wir fol­gen dem Auf­ruf der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Be­we­gung zu de­zen­tra­len Ak­tio­nen und wer­den am 5. No­vem­ber 2011 im Drei­län­der­eck in Frei­burg un­se­ren Pro­test gegen die herr­schen­den Ver­hält­nis­se laut­stark und ent­schlos­sen auf die Stra­ße tra­gen. Be­tei­ligt euch an der De­mons­tra­ti­on und wer­det aktiv für eine Welt ohne Aus­beu­tung und Krieg.